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Rheinische Post: Neues deutsch-französisches Parlament will Merkel und Macron kontrollieren 25.03.2019
Düsseldorf (ots) - Die neue deutsch-französische parlamentarische Versammlung ist nach Einschätzung ihrer künftigen Vorstandsvorsitzenden Sabine Thillaye eine große Chance, "in Zukunft öfter aus de

Rheinische Post: Hofreiter wirft Verkehrsminister Scheuer "Sabotageversuche" beim Klimaschutz vor 25.03.2019
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, auch Tempolimits und andere Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehrssektor nicht zu blockier

Rheinische Post: Frauen häufiger als Männer von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen 25.03.2019
Düsseldorf (ots) - Frauen sind stärker als Männer von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Unter allen erwerbslosen Frauen werden 34 Prozent als Langzeitarbeitslose eingestuft, während es bei den Mä

Rheinische Post: Milliardenloch bei Finanzierung der Straßen- und U-Bahn-Infrastruktur in NRW 25.03.2019
Düsseldorf (ots) - Große Teile des Straßen- und U-Bahnsystems in NRW sind so marode, dass sie neu gebaut werden müssen. Das so genannte "Spiekermann-Gutachten", auf das die Fachwelt mit Spannung ge

NOZ: Bundespolizei gerät wegen Speicherung von Bodycam-Aufnahmen bei Amazon unter Druck 25.03.2019
Osnabrück (ots) - Bundespolizei gerät wegen Speicherung von Bodycam-Aufnahmen bei Amazon unter Druck Datenschutzbeauftragter hält Praxis für rechtswidrig - Grüne: "Deutscher Anbieter wäre möglic

NOZ: Renten für verletzte SS-Soldaten: Zentralrat der Juden fordert Überprüfung 25.03.2019
Osnabrück (ots) - Renten für verletzte SS-Soldaten: Zentralrat der Juden fordert Überprüfung Präsident Schuster spricht von "unerträglichem Zustand" - Kollaborateure an Kriegsverbrechen beteiligt

NOZ: Topökonom Fuest stellt Rentenniveau infrage: Es wird sinken müssen 25.03.2019
Osnabrück (ots) - Topökonom Fuest stellt Rentenniveau infrage: Es wird sinken müssen Ifo-Chef: "Soli komplett abschaffen, sonst beschädigt die Politik ihre Glaubwürdigkeit" Osnabrück. Topöko

NOZ: Projekt "sozialer Arbeitsmarkt" läuft schleppend an 25.03.2019
Osnabrück (ots) - Projekt "sozialer Arbeitsmarkt" läuft schleppend an 2900 geförderte Jobs in den ersten beiden Monaten geschaffen - Linkspartei: SPD-Prestigeprojekt wird zu "Alibiveranstaltung"

WAZ: Innenminister Reul: "In NRW geht kein Notruf mehr verloren" 25.03.2019
Essen (ots) - Die seit Jahren anhaltenden Probleme mit verloren gegangenen Notrufen bei der Polizei scheinen in NRW laut Landesregierung weitgehend gelöst zu sein. Nach Informationen der Westdeutsc

RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Sympathieverlust für Annegret Kramp-Karrenbauer - CDU-Chefin verliert vor allem bei jüngeren Wählern und CDU-Anhängern 25.03.2019
Köln (ots) - CDU-Chefin verliert an Zustimmung Der Sympathierückgang für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verstärkt. Bei der "Kanzlerfrage" ver

Europawahl 2019: Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 4. April 2019 über Beschwerden 25.03.2019
Wiesbaden (ots) - In seiner zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über die Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge von 7 politischen Vereinigungen

Europawahl 2019: Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 4. April 2019 über Beschwerden 25.03.2019
Wiesbaden (ots) - In seiner zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über die Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge von 7 politischen Vereinigungen

Weidel: Der Anti-Abschiebe-Industrie das Handwerk legen 25.03.2019
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hält die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge nach wie vor für zu hoch und kritisie

"Das Ziel heißt Inklusion" / Vor zehn Jahren hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet / IB setzt sich für Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein 25.03.2019
Frankfurt am Main (ots) - Vor zehn Jahren, am 26. März 2009, hat Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet und sich damit noch einmal ausdrücklich dazu bekannt

Media-Service EUrVOTE: New theme package - "Digital Change and Innovation" (FOTO) 25.03.2019
Brüssel (ots) - What advantages does the internal digital market have to offer to companies in the European Union? Can all EU citizens profit equally from a fair, open and secure digital environ

Medien-Service #EUreWahl: Neues Themenpaket "Digitaler Wandel und Innovation" veröffentlicht (FOTO) 25.03.2019
Brüssel (ots) - Welche Vorteile bietet der digitale Binnenmarkt den Unternehmen der Europäischen Union? Können alle EU-Bürger gleichermaßen von einem fairen, offenen und sicheren digitalen Umfeld

BGA: Wirtschaftliche Verflechtung mit China wächst - internationale Regelwerke müssen verbessert werden 25.03.2019
Berlin (ots) - "Über die letzten Jahrzehnte hat sich China in kürzester Zeit zu einer der maßgeblichen Volkswirtschaften entwickelt. Europa ist der wichtigste Handelspartner für China, und China de

Bauernverband zum Streit um Ausgleichsflächen für Pflanzenschutzmittel - Rukwied: Forderungen des Umweltbundesamtes ohne Rechtsgrundlage 25.03.2019
Berlin (ots) - (DBV) Zur Kontroverse um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und die dafür vom Umweltbundesamt (UBA) geforderten Ausgleichsflächen sagt der Präsident des Deutschen Bauernverbande

DRK Volunta kritisiert Ausgestaltung der Teilzeit-Freiwilligendienste für Jugendliche (FOTO) 25.03.2019
Wiesbaden (ots) - Freiwilligendienste sollen auch für Jüngere in Teilzeit möglich sein. Der Bundestag hat dem Gesetz von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) mehrheitlich zugestim

Gauland: Streit um JU-Chef zeigt, wie eingeschränkt die Diskussionskultur ist 25.03.2019
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Äußerungen des neue JU-Vorsitzenden Tilman Kuban teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Streit um die Äu

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention am 26.03.2019: Menschenrechtsinstitut fordert "Pakt für inklusive Bildung" 25.03.2019
Berlin (ots) - Anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt der Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutsche

BARMER begrüßt Spahns Gesetzesinitiative für fairen Wettbewerb in der GKV 25.03.2019
Berlin (ots) - Die BARMER befürwortet die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen zu stärken. "Gesundheitsminister Jens Spahn setzt die r

NOZ: Steuer-Gewerkschaft: Fiskus könnte bei Cum-Ex in die Röhre schauen 25.03.2019
Osnabrück (ots) - Steuer-Gewerkschaft: Fiskus könnte bei Cum-Ex in die Röhre schauen Eigenthaler zu fehlenden Ermittlern und drohender Verjährung Osnabrück. Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandal

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Sozialverband zieht gemischtes Fazit 25.03.2019
Berlin (ots) - Zehn Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention durch die Bundesrepublik Deutschland zieht der Sozialverband SoVD ein gemischtes Fazit. "Zweifellos gibt es Fortschritt

Jörg Meuthen zum EU-Haushalt nach dem Brexit: "Die EU braucht nicht mehr Mittel, sondern weniger!" 25.03.2019
Berlin (ots) - Finanzminister Olaf Scholz plant im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt um rund 15 Milliarden zu erhöhen. Der EU-Abgeordnete und Bun