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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Hitler-Gruß-Urteil 22.03.2019
Halle (ots) - Entschlossen haben der Bildungsminister und die Schulexperten der regierungstragenden Fraktionen angekündigt, notfalls die Änderung von Gesetzen anzugehen. Allerdings dürfte der Teufe

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trisomie-Entscheidung 22.03.2019
Halle (ots) - Gleichwohl dürfen die Argumente der Kritiker nicht vom Tisch gewischt werden. Sie argumentieren, dass der Druck auf die Eltern immer größer wird, ihren ungeborenen Nachwuchs komplett

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump-Vorstoß Golan 22.03.2019
Halle (ots) - Tatsächlich werden Israels Nachbarn die Grenzverschiebung kaum hinnehmen. Die erbosten Proteste der Türkei, des Iran und Syriens vermitteln einen Vorgeschmack auf die drohende weiter

Stuttgarter Nachrichten: zu 20 Jahre nach der "humanitären Intervention" Deutschlands im Kosovo-Krieg 22.03.2019
Stuttgart (ots) - Stabilität setzt Staaten voraus, die sie garantieren können und wollen. Ohne die Fähigkeit zum Einsatz militärischer Mittel geht das nicht. Der aber hat immer das äußerste Mittel

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Der Verharmloser" von Thomas Spang zu Donald Trump 22.03.2019
Regensburg (ots) - Der Massenmörder von Christchurch ist nicht der erste Terrorist, der sich durch den "America-First"-Präsidenten inspiriert fühlt. In seinem wirren Manifest nennt er Trump "ein Sym

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Klimaschutzdebatte 22.03.2019
Stuttgart (ots) - Die Hoffnung der Bundesregierung, den Streit um den Klimaschutz in eine Expertenkommission auslagern und dort beilegen lassen zu können, scheint sich nicht zu erfüllen. Das Gremi

Rheinische Post: Kommentar: Geld ohne Leistung 22.03.2019
Düsseldorf (ots) - Neid-Debatten sind immer auch scheinheilig. Fast dreizehn Millionen Euro bekommt John Cryan, den die Deutsche Bank im April 2018 aus dem Amt jagte. Man kann die Empörung darüber

Rheinische Post: Kommentar: Jetzt sind die Briten dran 22.03.2019
Düsseldorf (ots) - Die Europäische Union hat sich in der leidigen Brexit-Frage äußerst flexibel gezeigt und den Ball mit der Verlängerung des Austrittstermins bis zum 12. April geschickt in das Fel

Rheinische Post: Kommentar: Bildungsausgaben pro Schüler müssen steigen 22.03.2019
Düsseldorf (ots) - Die Umfrage unter Schulleitern ist in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend. Zum einen, weil der Lehrermangel binnen Jahresfrist sogar zugenommen hat und für mehr als die Hälfte d

Westfalen-Blatt: Kommentar zu den Golanhöhen 22.03.2019
Bielefeld (ots) - Wenn der Iran, Russland und die Türkei unisono Kritik an einer Entscheidung des US-Präsidenten üben, dann kann Donald Trump gar nicht so falsch gelegen haben. Im Gegenteil. Mit

Rheinische Post: Sieling wirft Deutscher Fußball Liga Geldgier vor 23.03.2019
Düsseldorf (ots) - Wenige Tage vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Sicherheitskosten bei Risikospielen hat Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) dem Prozessgegner Deutsche Fuß

Rheinische Post: Sieling fordert mehr als 18 Euro Rundfunkbeitrag 23.03.2019
Düsseldorf (ots) - In der Diskussion um die Anpassung des Rundfunkbeitrags hat Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) eine Erhöhung auf mehr als 18 Euro gefordert. "Gemeinsam mit meinen Amtskol

Rheinische Post: Sieling will Schuldenbremse für Investitionen aufweichen 23.03.2019
Düsseldorf (ots) - Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat vor der vollständigen Abschaffung des Soli gewarnt und ein Aufweichen der Schuldenbremse für mehr Investitionen eingefordert. "Der So

Rheinische Post: Europapolitiker Voss verteidigt Urheberrechtsreform und wirft Google und Co. Irreführung vor 23.03.2019
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Samstagsdemonstrationen in vielen europäischen Städten gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform hat der dafür maßgebliche CDU-Europapolitiker Axel Voss die Ref

Westfalen-Blatt: Kommentar zur Düngeverordnung 23.03.2019
Bielefeld (ots) - Die EU-Kommission fordert eine Nachbesserung der Nachbesserung der Düngeverordnung, der Druck auf die Bundesregierung wächst. Jetzt müssen sich auf Bundesebene Landwirtschafts- und

Westfalen-Blatt: EU fordert schärfere Dünge-Regeln 23.03.2019
Bielefeld (ots) - Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Verschärfung der Düngeverordnung geht der EU-Kommission nicht weit genug. Sie fordert weitere Nachbesserungen. Das berichtet das Westfal

Neue Westfälische (Bielefeld): Niedersachsens Ministerpräsident Weil: Dieselgate war ein gewaltiger Tritt in das Hinterteil von VW 23.03.2019
Bielefeld (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht nach der Dieselaffäre einen Imagewandel beim Volkswagen-Konzern. "Dieselgate war ein gewaltiger Tritt in das Hinter

Ex-SPD-Chef Müntefering fordert Kompromisse bei Grundrente 23.03.2019
Berlin (ots) - Sperrfrist: 23.03.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Fr

NOZ: Tote-Hosen-Sänger Campino reist im Gummi-Anzug 23.03.2019
Osnabrück (ots) - Tote-Hosen-Sänger Campino reist im Gummi-Anzug "Wir sehen aus wie eine Gymnastikgruppe" - Frontmann schont mit Ganzkörperanzug seinen Kreislauf - "Wir waren Punk-Spießer" - Absa

NOZ: Nitrat im Grundwasser: EU-Kommission fordert noch strengere Verschärfungen 23.03.2019
Osnabrück (ots) - Nitrat im Grundwasser: EU-Kommission fordert noch strengere Verschärfungen Bundesregierung muss noch einmal nachlegen bei Düngeverordnung - Erste Vorschläge reichen nicht O

NOZ: Bundeswehr-Generalinspekteur hofft nach INF-Aus auf neuen Rüstungskontrollprozess 23.03.2019
Osnabrück (ots) - Bundeswehr-Generalinspekteur hofft nach INF-Aus auf neuen Rüstungskontrollprozess General Zorn spricht sich für einen "kontinuierlichen" Anstieg des deutschen Verteidigungsetats

Über 10.000 Menschen demonstrieren für ein freies Netz: SaveYourInternet in Stuttgart 23.03.2019
Stuttgart (ots) - Am Samstag Nachmittag waren über 10.000 Bürger dem Aufruf von Piratenpartei, SaveTheInternet und weiteren Bündnispartnern gefolgt und demonstrierten in Stuttgart gegen die geplant

BERLINER MORGENPOST: Trump und die Fantasten / Leitartikel von Jörg Quoos zur Russland-Affäre 23.03.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Alle, die jetzt noch hoffen, Donald Trump würde mittels Amtsenthebungsverfahren irgendwann aus dem Weißen Haus verschwinden, sind endgültig im Kreis der politischen Fantasten

Thomas Jung: "Schluss mit der Ausbeutung der Kommunen in Brandenburg durch Asylanten!" 24.03.2019
Potsdam (ots) - Der rote Bundes-Finanzminister Scholz will für anerkannte Asylanten zukünftig eine Pauschale von 16.000,-- Euro pro Kopf im Jahr fünf Jahre lang zahlen. Auf die Länder - insbesondere

Urheberrechtsrefrom: Über 150.000 "gekaufte Bots" protestieren auf Deutschlands Straßen 24.03.2019
Berlin (ots) - Die heutigen europaweiten Proteste kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Wir PIRATEN sind überwältigt, dass soviele Menschen heute ihren Prot