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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: SPD fordert Lohnuntergrenze für Auszubildende 27.03.2019
Düsseldorf (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat eine Lohnuntergrenze für Auszubildende verlangt. "Auszubildende lernen nicht nur, sie leisten auch bereits Arbeit und tragen zum wirtschaftlichen Erfo

Rheinische Post: Grünen-Fraktionsvize von Notz: "Barley diskreditiert die Europäische Union aus wahltaktischen Motiven." 27.03.2019
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Zusammenhang mit der Urheberrechtsreform ein

Rheinische Post: Asylbewerber sollen laut Gesetzentwurf ab 2020 weniger Geldleistungen erhalten 27.03.2019
Düsseldorf (ots) - Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten als bisher. Der Geldleis

Rheinische Post: SPD-Politiker Wölken ruft Barley zur formellen Ablehnung der Urheberrechtsreform auf 27.03.2019
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, die Urheberrechtsreform mit einem

NOZ: Abitur nach zwei, drei oder vier Jahren: Bildungsgewerkschaft fordert Flexibilität 27.03.2019
Osnabrück (ots) - Abitur nach zwei, drei oder vier Jahren: Bildungsgewerkschaft fordert Flexibilität GEW-Vorstand: Gymnasium ist dafür verantwortlich, dass Schüler Abi schaffen Osnabrück. Die

NOZ: Bundesregierung erkennt Gesandten von Venezuelas Interimspräsident Guaidó nicht als Botschafter an 27.03.2019
Osnabrück (ots) - Bundesregierung erkennt Gesandten von Venezuelas Interimspräsident Guaidó nicht als Botschafter an Auswärtiges Amt: Politische Rahmenbedingungen für neue Präsidentschaftswahlen

Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität/ Sachsen-Anhalt/ Geldwäsche für den Terror? 27.03.2019
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Finanzermittler müssen immer wieder Hinweise auf Geldwäsche prüfen, in denen es potenziell um Terrorfinanzierung geht. Das berichtet die in Halle erscheinende M

Bernd Lucke kritisiert massiven Anstieg der deutschen Zahlungen an Brüssel (FOTO) 27.03.2019
Brüssel (ots) - Die EU-Mitgliedschaft wird für Deutschland immer mehr zu einem Fass ohne Boden. Davon sind die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) um den Europaabgeordneten Prof. Bernd Lucke na

Bayernpartei: Durchwinken der EU-Urheberrechtsreform ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internet 27.03.2019
München (ots) - Wie erwartet hat das Europaparlament - trotz der jüngsten Proteste - die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen durch gewunken. Was für den Berichterstatter des Parlaments, den CD

Wettbürosteuer verfassungswidrig / Kommunen müssen handeln, um Steuerrückforderungen zu vermeiden 27.03.2019
-------------------------------------------------------------- Rechtsgutachten http://ots.de/5sATt0 -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - Die v

Jörg Meuthen: "Manfred Weber outet sich als demokratiefeindlich" 27.03.2019
Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl 2019, fordert in der Tageszeitung WELT, dass Parteien wie die AfD, die angeblich gegen

Sinnvoller Versorgungswettbewerb ist mehr als Kassenwahlfreiheit 27.03.2019
Berlin (ots) - "Das so genannte Faire-Kassenwahl-Gesetz wird seinem Anspruch nicht gerecht", so das Fazit von Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes zum vorgelegten Referenten

phoenix plus: Europa wählt, Mittwoch, 27. März 2019, 14.30 Uhr 27.03.2019
Bonn (ots) - Im phoenix plus "Europa wählt" blicken verschiedene Korrespondenten von ARD und ZDF in sechs verschiedene Länder und geben einen Überblick über die Stimmung vor der Europawahl. Olaf

phoenix live: Debatte und Probeabstimmungen für das weitere Brexit-Verfahren im britischen Unterhaus, Mittwoch, 27. März 2019, ab 13.00 Uhr 27.03.2019
Bonn (ots) - Wie geht es nun weiter mit dem Brexit? Das britische Parlament diskutiert heute über verschiedene Optionen. Außerdem muss sich Premierministerin Theresa May erneut im Unterhaus den Frag

Exklusiv: CDU-Politiker Bilger dämpft Hoffnungen auf zügigen Schienenausbau 27.03.2019
Berlin (ots) - Angesichts des angestrebten Ziels der Bundesregierung, zukünftig den Gütertransport vom Lkw verstärkt auf Bahnwaggons umzulegen, hat Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär im Verkehrsm

Bekämpfung von Kinderhandel und sexueller Ausbeutung / Bremen, Bremerhaven und Hamburg als Vorreiter für eine länderübergreifende Zusammenarbeit der Fachleute und Fachinstitutionen 27.03.2019
Freiburg/Bremen/Bremerhaven (ots) - Kindeswohl fachübergreifend zu stärken und Verfahrenswege entscheidend zu verbessern ist das Ziel der bundesweit ersten Auftaktveranstaltung für die Umsetzung des

Widerruf - Das phoenix plus "Europa wählt" am Mittwoch, 27. März 2019 um 14.30 Uhr entfällt 27.03.2019
Bonn (ots) - Wegen der Live-Übertragung der Brexit-Debatte im britischen Unterhaus entfällt die angekündigte "phoenix plus"-Sendung "Europa wählt" um 14.30 Uhr. Neues Sendedatum ist Donnerstag, 28.

Deutsche Umwelthilfe fordert Bau- und Planungsstopp für fossile Infrastrukturen, die Klimaziele konterkarieren 27.03.2019
Berlin (ots) - Bundeskabinett hat im Eiltempo Subventionen für den Neubau von LNG-Terminals beschlossen - Eine Überprüfung auf Vereinbarkeit mit den Klimazielen hat nicht stattgefunden - Deutsche Um

Hardt/Klein: Für eine realistische und ehrgeizige Afrika-Politik 27.03.2019
Berlin (ots) - Demokratie und gute Regierungsführung wichtige Grundlagen der Zusammenarbeit Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die aktualisierten Afrikapolitischen Leitlinien beschlosse

Di Fabio: "Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege" / Brüderle: "Es ist Zeit, den politischen Irrweg zu beenden!" 27.03.2019
Berlin (ots) - Auf einer Pressekonferenz haben der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle die Ergebnisse eines Guta

Europäische Bürgerinitiative "Housing for All" gestartet 27.03.2019
Wien (ots) - Dramatische Wohnungsnot in Europa erfordert dringend bessere Gesetzgebung der EU "Mit dem Menschenrecht auf leistbares Wohnen wird heute in ganz Europa spekuliert. Wohnen ist in vielen

stern: Experten fordern schärfere Kontrollen für Rüstungsexporte 27.03.2019
Hamburg (ots) - Nach den Enthüllungen über den verbreiteten Einsatz deutscher Waffentechnik im Jemen insbesondere durch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) fordern Experten Konsequenzen. "Die

Robert Brannekämper und Johannes Hintersberger: Ein Wissenschaftshaushalt der Rekorde 27.03.2019
München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen

AOK Nordost kritisiert den Entwurf des sogenannten Faire-Kassenwahl-Gesetzes 27.03.2019
Potsdam (ots) - Daniela Teichert, Beauftragte des Vorstandes der AOK Nordost, kritisiert den Entwurf des sogenannten Faire-Kassenwahl-Gesetzes: "Gute Versorgung der ländlichen Regionen wird durc

Ärzte der Welt: Politik schafft selbst Impflücke 27.03.2019
München (ots) - Anlässlich der Diskussion um eine Impfpflicht fordert der Verein Ärzte der Welt die Bundesregierung auf, den allgemeinen Zugang zu Gesundheitsversorgung, inklusive Impfungen, für all