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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Kinderhilfswerk: Schüler wegen Teilnahme an Klimaschutz-Demonstrationen nicht bestrafen 15.03.2019
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk: Schüler wegen Teilnahme an Klimaschutz-Demonstrationen nicht bestrafen "Beteiligung an Fridays-for-Future-Bewegung in Ordnung" - Präsident fordert aber "Augenm

NOZ: Kühnert: "Meine Haltung ist unverändert" 15.03.2019
Osnabrück (ots) - Kühnert: "Meine Haltung ist unverändert" Für den Juso-Chef reichen die bisher erreichten Gesetze nicht aus, um die Groko fortzusetzen Osnabrück. Die Entscheidung der Großen K

BERLINER MORGENPOST: ACHTUNG SPERRFRIST: Freitag, 15. März, 6 Uhr Anis Amri offenbar auch an Anschlagsplanung auf Berliner-Gesundbrunnen-Center beteiligt 15.03.2019
Berlin (ots) - Sperrfrist: Freitag, 15.03.2019 6 Uhr Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Attentäter vom Berliner B

Anis Amri offenbar auch an Anschlagsplanung auf Berliner Gesundbrunnen-Center beteiligt 15.03.2019
Berlin (ots) - Sperrfrist: 15.03.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Breitscheidplatz-Attentäter war

Inforadio vom rbb: Barley zu Brexit: Mehr Zeit bringt keine Lösung 15.03.2019
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für das Europaparlament Katarina Barley (SPD) hat sich zurückhaltend über die jüngste Brexit-Entscheidung des britis

ZDF-Politbarometer März I 2019 / Brexit-Verschiebung: Mehrheit erwartet auch dann keinen geordneten Austritt / Kramp-Karrenbauer: Zweifel an Eignung als Kanzlerin (FOTO) 15.03.2019
Mainz (ots) - In dieser Woche hat das britische Parlament über verschiedene Brexit-Szenarien abgestimmt. Eine Verschiebung des EU-Austritts erhielt am gestrigen Abend, 14. März 2019, eine mehrhe

Stegemann/Thies: Redliche Lebensmittelunternehmer schützen 15.03.2019
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Erste Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und

16.03. - Europäische Auftakt-Veranstaltung zu den Protesten zur Urheberrechtsreform in Nürnberg 15.03.2019
Nürnberg (ots) - Wir möchten daran erinnern, dass am 16.03.2019 in Nürnberg die Auftakt-Veranstaltung zu den europaweiten Protesten gegen Artikel 11, 12 und 13 der aktuellen Urheberrechtsreform stat

"Landwirten droht Enteignung durch die Hintertür" / IVA: Umweltbundesamt "bastelt" trotz Kritik der EU weiter an deutschen Sonderwegen 15.03.2019
Frankfurt/Main (ots) - Leidtragende des andauernden Konflikts zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsressort in der Bundesregierung sind abermals die deutschen Landwirte. Jüngstes Beispiel daf

Brexit: Pfandbriefbanken begrüßen Gesetzesänderung zur Sicherstellung des Pfandbriefgeschäfts in Großbritannien nach einem Austritt aus der EU 15.03.2019
Berlin (ots) - - Bundesrat verabschiedet Brexit-Steuerbegleitgesetz und stellt damit Deckungsfähigkeit britischer Deckungswerte sicher - Anpassungen des Pfandbriefgesetzes regeln Bestand

BVR: Erkenntnisse des BMF-Gutachtens zu Finanzmarktreformen sind richtig und bestätigen: Die Politik muss nun handeln 15.03.2019
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten "Evaluierung gesamt- und finanzwirtschaftlicher Effekte der Reformen europäischer Finanzma

ARD-Mittagsmagazin: BAMF räumt Strafanzeigen gegen Sprachschulen ein 15.03.2019
Berlin (ots) - Nach Recherchen des ARD-Mittagsmagazins hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Nachfrage bestätigt, inzwischen selbst drei Strafanzeigen gegen Sprachschulen geste

Kommunal- und Regionalpolitiker unterstützen den globalen Klimastreik und fordern eine klimaneutrale EU bis 2050 15.03.2019
Brüssel (ots) - Die Städte und Regionen der EU befürworten den für heute, (15. März) geplanten Weltklimastreik. Dabei geht es um einen globalen Streik für die Zukunft, an dem voraussichtlich hundert

phoenix unter den linden: "Equal Pay Day - Frauen im Armutsrisiko in Beruf und Rente?" - Montag, 18. März 2019, 22.15 Uhr 15.03.2019
Bonn (ots) - Ist der ungleiche Lohn für Männer und Frauen unfair? Am "Equal Pay Day" wird es sichtbar: das noch immer vorhandene Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen in unserer Gesellschaft.

VDIK begrüßt gesetzliche Regelung zur Frage der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten 15.03.2019
Bad Homburg (ots) - Bundestag und Bundesrat haben durch die Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes einen wichtigen Schritt getan, um die Gefahr von Fahrverbo

Rheinische Post: Polizeigewerkschaft warnt vor Verbreitung des Attentat-Videos von Christchurch 15.03.2019
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat davor gewarnt, das im Netz kursierende Video von dem Attentat auf eine Moschee in Christchurch, Neus

Rupprecht/Kemmer: Weg frei für Digitalpakt 15.03.2019
Berlin (ots) - Schülerinnen und Schüler können moderner unterrichtet und besser auf Zukunft vorbereitet werden Am heutigen Freitag hat der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes als Voraussetz

Schön/Magwas: Lohnlücke endlich schließen 15.03.2019
Berlin (ots) - Wir brauchen einen Maßnahmenmix Am kommenden Montag begeht Deutschland den Equal-Pay-Day, der symbolisch den Tag markiert, bis zu dem Frauen arbeiten müssen, um das Einkommen zu e

Kölner Stadt-Anzeiger: Ford streicht 5000 Stellen in Deutschland - Standorte Köln, Saarlouis und Aachen betroffen 15.03.2019
Köln (ots) - Köln. Der Autobauer Ford will 5000 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen. In einem Schreiben der Geschäftsleitung an die Mitarbeiter, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) v

taz: Umstrittener Verein Uniter e.V. plant Trainings für philippinische Sicherheitskräfte 15.03.2019
Berlin (ots) - Der umstrittene Verein Uniter e.V., der durch einen baden-württembergischen Verfassungsschutzmitarbeiter mitgegründet wurde, plant eine Kooperation mit dem Apparat des autokratischen

Armin Laschet (CDU): "Bildung muss so ortsnah wie möglich entschieden werden" 15.03.2019
Bonn (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert eine ortsnahe Bildungspolitik, verantwortet von den Ländern. Die Verfassung sei ein hohes Gut, das nicht für Alltagspolitik geändert w

LKR, Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer zur Europawahl zugelassen (FOTO) 15.03.2019
Berlin (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat heute die Parteien (und sonstige politische Vereinigungen) zur Europawahl zugelassen. Von den neu antretenden Parteien haben die LKR mit ihrem Spitzenk

Rheinische Post: JU-Vorsitz-Kandidat Gruhner: Mit Ja zu Upload-Filtern wird die Union bei der Europawahl junge Wähler in Scharen verlieren 15.03.2019
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete und Kandidat für den JU-Vorsitz, Stefan Gruhner, hat die Unionsspitzen für die Pläne auf EU-Ebene zur Verschärfung der Pflichten für Interne

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer heute im RTL Aktuell-Interview mit Peter Kloeppel: "Die schwarze Null wird ohne zusätzliche Steuererhöhungen erreicht" 15.03.2019
Köln (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer über die Auseinandersetzung zu den Etats zwischen SPD und CDU: "Es gab im Vorfeld die üblichen Gespräche zwischen den Fachministerien und dem Finanzminister.

EU-Terminvorschau vom 18. bis 22. März 2019 15.03.2019
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments