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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bundessozialgericht: Paritätischer begrüßt Schulbücher-Urteil und fordert unverzügliche Reformen für Kinder in Hartz IV 09.05.2019
Berlin (ots) - Als "schallende Ohrfeige" für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das gestern ergangene Urteil des Bundessozialgerichts, in dem die Jobcenter verpflichtet

Gauland: Ramelow stellt sich in die Tradition des SED-Regimes 09.05.2019
Berlin (ots) - Zur Forderung des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, den Text unserer Nationalhymne abzuschaffen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexande

NOZ: Giegold: Scholz für sinkendes Steuer-Plus verantwortlich 09.05.2019
Osnabrück (ots) - Giegold: Scholz für sinkendes Steuer-Plus verantwortlich Grünen-Spitzenkandidat wirft Finanzminister Blockade von EU-Reformen vor - "Bundeshaushalt sind Milliarden entgangen"

Wahlaufruf des Deutschen Olympischen Sportbundes (FOTO) 09.05.2019
Frankfurt/Main (ots) - Liebe Sportlerinnen und Sportler, liebe Vereinsmitglieder und Engagierte, mit rund 27 Millionen Mitgliedern in mehr als 90.000 Sportvereinen bildet der Sport die größte

Hinweis für die Medien: Debatte der Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten am 15. Mai in Brüssel 09.05.2019
Berlin/Brüssel (ots) - Die Debatte der Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten findet am 15. Mai von 21:00-22:30 Uhr im Brüsseler Plenarsaal des EP statt. Alle Informationen mit detail

Ethikrat: Keimbahneingriffe derzeit zu risikoreich, aber ethisch nicht grundsätzlich auszuschließen 09.05.2019
Berlin (ots) - Letztes Jahr erschütterte die Geburt der ersten genetisch veränderten Babys die Welt. Der Deutsche Ethikrat legt nun eine Stellungnahme vor, in der er die Möglichkeiten, in das Genom

Wirtschaftstag 2019 am 4. Juni 2019: "Neuer Aufbruch für Deutschland und Europa" - u.a. mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Manfred Weber, Bruno Le Maire, Wopke Hoekstra, Olaf Scholz und Joe Kaeser 09.05.2019
Berlin (ots) - Auf dem Wirtschaftstag 2019 des Wirtschaftsrates der CDU e.V. werden auch in diesem Jahr unter dem Motto "Neuer Aufbruch für Deutschland und Europa" wieder hochkarätige Persönlichkei

Rupprecht/Staffler/Albani: Menschenwürde ist Ausgangspunkt jeder Forschung 09.05.2019
Berlin (ots) - Unser Wertesystem gibt Orientierung im Spannungsfeld von Fortschritt und Gewissen Der Deutsche Ethikrat hat am heutigen Donnerstag seine Stellungnahme zu "Keimbahneingriffe am men

Jörg Meuthen zum Europatag: "Besinnen wir uns auf ein Europa der Vaterländer!" 09.05.2019
Berlin (ots) - Frankreichs Außenminister Robert Schuman schlug am 9. Mai 1950 in seiner Pariser Rede vor, eine europäische Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Sie wurde als Sch

Lange: Städtebauförderung ist Pfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse 09.05.2019
Berlin (ots) - 550 Städte und Gemeinden feiern Tag der Städtebauförderung Am 11. Mai 2019 findet bundesweit zum fünften Mal der Tag der Städtebauförderung statt und am morgigen Freitag berät der

Europawahl 2019: Konsequenzen der Teilnahme des Vereinigten Königreichs 09.05.2019
Wiesbaden (ots) - Durch die Verschiebung des Austrittstermins des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird das Vereinigte Königreich an den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai 2019 teil

rbb-exklusiv: Staatsminister Niels Annen kritisiert Strategie der USA im Atom-Streit mit Iran 09.05.2019
Berlin (ots) - Im Streit zwischen den USA und dem Iran setzt Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, weiterhin auf Diplomatie. Im Interview mit dem ARD Mittagsmagazin am Donnerstag

Panzerbrigade 12 packt an: Der Maibaum steht (FOTO) 09.05.2019
Cham/Bayern (ots) - Die Tradition lebt. Am 30. April war es wieder soweit: Den knapp 28,5 Meter langen und zwei Tonnen schweren Maibaum hievten die Soldatinnen und Soldaten der Panzerbrigade 12

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Das Verbot für die Zeitarbeit ist diskriminierend und kurzsichtig 09.05.2019
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Regierungsentwurfs für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt Sebastian Lazay, Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes der

Eric Beißwenger und Hans Herold: Härtefall-Förderung für Maßnahmen bei Trink- und Abwasseranlagen nach RZWas 2018 wird ausgebaut 09.05.2019
München (ots) - Die hervorragende Wasserqualität ist maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers sind dabei we

Twitter Overblocking: PIRATEN sprechen sich für Deaktivierung der neuen Meldefunktion aus 09.05.2019
Berlin (ots) - Im Zuge der Europawahlen hat der amerikanische Mikrobloggingdienst Twitter im April neue Regeln für Beschwerden gegen unzulässige Tweets eingeführt [1]. Nun zeigen sich die ersten ab

Winkelmeier-Becker/Hirte: Stärkung der Aktionärsrechte durch neue Kultur der Mitsprache 09.05.2019
Berlin (ots) - Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie im Deutschen Bundestag beraten Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung das zweite Gesetz zur Umset

neues deutschland: LINKE-Abgeordnete Zimmermann kritisiert SPD-Vorschläge zur Pflegefinanzierung 09.05.2019
Berlin (ots) - Die Pflegeexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Pia Zimmermann, hat sich kritisch zu den Vorschlägen der SPD zu einer veränderten Pflegefinanzierung etwa über Steuerzuschüsse geäuße

Frieser: Fachkräfteeinwanderung dient unserer Wirtschaft 09.05.2019
Berlin (ots) - Keine Zuwanderung ohne Arbeitsplatz Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in ersten Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz b

NOZ: Sinkendes Steuer-Plus: Bsirkse fordert Abkehr von schwarzer Null 09.05.2019
Osnabrück (ots) - Sinkendes Steuer-Plus: Bsirkse fordert Abkehr von schwarzer Null Verdi-Chef: "Armutsfeste Renten wichtiger als Ideologie" - Ruf nach Reichensteuer Osnabrück. Angesichts des

Franz Wiese: "Die Polen sind ein gutes Beispiel für ein Europa der Vaterländer" 09.05.2019
Potsdam (ots) - Brandenburgs Europa-Minister Stefan Ludwig hat zum heutigen sog. 'Europa-Tag' die deutsch-polnische Grenzregion besucht und die üblichen warmen aber nichtssagenden Worte abgesondert.

BdB begrüßt Ministerinitiative gegen Schottergärten (FOTO) 09.05.2019
Berlin (ots) - Der Bund deutscher Baumschulen begrüßt die Absicht der Landesumweltminister, eine Initiative zur Eindämmung der Schottergärten zu starten. Es ist überfällig, dass der Verschot

Brandenburgs Finanzminister Görke (Linke) reagiert gelassen auf Steuerschätzung 09.05.2019
Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) hat gelassen auf die neue Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung reagiert. Im Inforadio vom rbb betonte er am Donnerstag,

Jung: Unsere Prioritäten sind klar: Sicherheit, Zukunftsinvestitionen, Wettbewerbsfähigkeit 09.05.2019
Berlin (ots) - Null Toleranz für neue Schulden und Steuererhöhungen Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine aktuellen Berechnungen vorgestellt. Dazu erklärt der st

NOZ: Weniger stark wachsende Steuereinnahmen: Bsirkse fordert Abkehr von schwarzer Null 09.05.2019
Osnabrück (ots) - Weniger stark wachsende Steuereinnahmen: Bsirkse fordert Abkehr von schwarzer Null Verdi-Chef: Ausgeglichener Haushalt "kontraproduktiv" - Ruf nach Reichensteuer Osnabrück.