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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Brand/Ullrich: Unterstützung für Opfer der "Colonia Dignidad" - schnell und unbürokratisch 17.05.2019
Berlin (ots) - Gemeinsame Kommission legt Hilfskonzept vor Die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung hat sich auf ein Hilfskonzept für die Opfer der "Colonia Dignidad" geeinigt

CDU-Politiker Friedrich Merz im Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Für mich ist die Europa-Politik keine Perspektive mehr. Ich würde in der nationalen Politik meinen Platz sehen!" (FOTO) 17.05.2019
Köln (ots) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz bekräftigt seinen Anspruch, sich wieder in der deutschen Politik zu engagieren. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH

Frankfurter Rundschau: Ein Verbot ist keine Lösung 17.05.2019
Frankfurt (ots) - Dass Mädchen gezwungen werden, mit einem Kopftuch in die Schule zu gehen, kann niemand gutheißen. Das tun auch die meisten Muslime nicht. Kinder sollen entscheiden können, ob und w

phoenix plus: Dänemark vor der Wahl - Dienstag, 21. Mai 2019, 09.45 Uhr 17.05.2019
Bonn (ots) - Dänemark wählt am 5. Juni eine neue Regierung. Es ist der Tag des Grundgesetzes bei unserem nördlichen Nachbarn. Noch nie in der Geschichte Dänemarks hat ein Ministerpräsident so lange

unter den linden: Zwischen Traum und Wirklichkeit - Die EU unter Reformdruck - Montag, 20. Mai 2019, 22.15 Uhr 17.05.2019
Bonn (ots) - "Europa hat die Wahl: In der kommenden Woche wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Gemeinschaft ein neues Parlament. Umfragen belegen, dass die überwiegende Mehrheit der E

Der Tagesspiegel: 17 Todesopfer islamistischer Gewalt seit 2011/ Seit acht Jahren nimmt die Fanatisierung in Deutschland zu 17.05.2019
Berlin (ots) - Fanatisierte Muslime haben in Deutschland seit der Wiedervereinigung 17 Menschen getötet. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundeskriminalamts auf eine Anfrage des "Tagesspiegels"

Mitteldeutsche Zeitung: zur Colonia Dignidad 17.05.2019
Halle (ots) - "Warum hat keiner reagiert?" hat eine der Überlebenden gefragt, die in der Colonia aufgewachsen ist. "Warum hat keiner uns Kinder herausgeholt?" Mit jahrzehntelanger Verspätung gibt es

Mitteldeutsche Zeitung: zu E-Rollern 17.05.2019
Halle (ots) - E-Roller allein machen noch keine Mobilitätswende. Ihr Reiz besteht darin, dass sie mit anderen Verkehrsträgern kombinierbar sind. Sie lassen sich schnell zusammenklappen. Man kann si

Mitteldeutsche Zeitung: zum Kopftuchverbot 17.05.2019
Halle (ots) - Dennoch ist ein solches Verbot nicht die geeignete Lösung. Das fängt damit an, dass ein Verbot in Deutschland verfassungsrechtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zulässig wäre, wi

Straubinger Tagblatt: Iran-Krise - Chance für die Europäer 17.05.2019
Straubing (ots) - Bisher hat das Vorgehen Trumps nur Verlierer zurückgelassen. Denn auch Teheran hat außer Drohungen nichts zu bieten. Womöglich aber könnte genau jetzt die Chance der Europäer geko

Allg. Zeitung Mainz: Nicht so verzagt / Leitartikel von Friedrich Roeingh zur Europawahl am 26. Mai 17.05.2019
Mainz (ots) - Mann, sind wir undankbar. Mann sind wir vergesslich. Mann sind wir verantwortungslos. Undankbar, weil wir aus den Augen verloren haben, was uns der europäische Binnenmarkt an Wohlstand

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu E-Tretroller 17.05.2019
Bielefeld (ots) - Was haben die E-Tretroller im Vorfeld für Debatten um die Sicherheit auf Gehwegen ausgelöst! Doch Fußgänger können aufatmen, die von vielen Kritikern prophezeite Anarchie auf De

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Übergang von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer 17.05.2019
Bielefeld (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer bewirbt sich zwar weder um einen Sitz im EU-Parlament noch für ein Mandat in der Bremer Bürgerschaft, aber trotzdem steht die 56-Jährige am kommenden So

Neue Westfälische (Bielefeld): Prostituiertenschutzgesetz treibt Frauen in die Illegalität Kontrolle statt Schutz Anneke Quasdorf 17.05.2019
Bielefeld (ots) - Cui bono - wem zum Vorteil - ist eine Frage, die sich vor allem Kriminalisten stellen, um bei Verbrechen Klarheit zu gewinnen. Sie ist aber auch sehr erhellend, wenn es um das Pros

BERLINER MORGENPOST: Erst am Anfang / Dominik Bath über den rückläufigen Verbrauch von Plastiktüten 17.05.2019
Berlin (ots) - Es ist schön, wenn ein Plan funktioniert: Angestoßen vom Bundesumweltministerium hatten sich große Teile des deutschen Einzelhandels vor gut drei Jahren bereit erklärt, Plastiktüten

Stuttgarter Nachrichten: zu Kopftuchverbot an Grundschulen 17.05.2019
Stuttgart (ots) - In der islamischen Welt sinkt seit Jahren das Alter, in dem Mädchen ihren Kopf bedecken. Erzkonservative Muslime folgen dem Trend. Die Internetseiten einschlägiger Islamverbände q

Mittelbayerische Zeitung: Die Wut auf Salvini wächst / Der rechtspopulistische Innenminister nimmt auf niemanden Rücksicht. Vor der EU-Wahl kommt der Bumerang zurück. Julius Müllermeiningen 17.05.2019
Regensburg (ots) - Matteo Salvini weht der Wind nun schärfer ins Gesicht. Monatelang galt der italienische Innenminister als unangefochtene Lichtgestalt der Rechtspopulisten. In Italien regt sich n

Badische Zeitung: Kopftuchverbot für Kinder: Keine Hilfe für die Integration / Kommentar von Annemarie Rösch 17.05.2019
Freiburg (ots) - Nach islamischem Recht sollen Mädchen das Kopftuch von der Pubertät an tragen - nicht vorher. Debattieren nun Politik und Gesellschaft über das Thema, suggerieren sie, dass es unte

Rheinische Post: Knapp 11.000 Flüchtlinge kamen über Resettlement und humanitäre Programme nach Deutschland 18.05.2019
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat seit 2015 über Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme fast 11.000 Flüchtlinge nach Deutschland geholt. Dies geht aus Daten des Innenministeriums her

NOZ: DGB verwahrt sich scharf gegen Rede von "Sozialklimbim" 18.05.2019
Osnabrück (ots) - DGB verwahrt sich scharf gegen Rede von "Sozialklimbim" Buntenbach kritisiert Wirtschaftsflügel der Union: Hohn aus dem Elfenbeinturm Osnabrück. In der Debatte um Sozialaus

NOZ: CDU-Generalsekretär: SPD benutzt Rentenrücklage als Wahlkampfkasse 18.05.2019
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär: SPD benutzt Rentenrücklage als Wahlkampfkasse Ziemiak attackiert die Minister Heil und Scholz - "Widerstand gegen Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit

Bundestagspräsident Schäuble: "Merkel bleibt Kanzlerin" 18.05.2019
Berlin (ots) - Sperrfrist: 18.05.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Nach Überzeugung von Bundestagsp

DBV: Drei von vier Landwirten wünschen sich schnellere Internet-Anbindung - Rukwied: "Brauchen flächendeckendes Breitbandnetz, um Klima- und Umweltschutz gerecht zu werden" 18.05.2019
Berlin (ots) - (DBV) 72 Prozent der Landwirte in Deutschland sind nach Ergebnissen des aktuellen DBV-Konjunkturbarometer Agrar aus März 2019 mit der Internet-Anbindung ihrer Betriebe nicht zufrieden.

AfD-Landtagsfraktion erteilt Überlegungen zu einer Solardachpflicht eine klare Absage 19.05.2019
Stuttgart (ots) - Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, lehnt die aktuellen Überlegungen des grünen Umwelt- und Energieministers Untersteller ab: "Während die Lag

Bernd Lucke (LKR): "Bürgschaften für Senvion sind Verschwendung von Steuergeldern (FOTO) 19.05.2019
Berlin (ots) - Zum Plan der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, dem insolventen Windrad-Hersteller Senvion Bürgschaften in Höhe von 120 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen,