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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Soziales Heimaufsicht prüft Preissprünge in Altenheimen 20.05.2019
Halle (ots) - Halle - Die teils kräftige Preissprünge in der Altenpflege beschäftigen derzeit die Heimaufsicht in Sachsen-Anhalt. Allein im laufenden Jahr prüfte das Landesverwaltungsa

RTL/n-tv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: Motivierungsgrad bei Wählern von AfD, Grünen und CSU am höchsten - Union und Grüne verlieren jeweils 1 Prozentpunkt 20.05.2019
Köln (ots) - Mehrheit empfindet Wahlwerbung als "wenig ansprechend und wenig verständlich" Das Ergebnis der Europawahl wird in starkem Maße davon abhängen, wie sehr die Parteien ihre Bundestags-W

Endspurt mit Rückenwind: wichtige AfD-Termine in den letzten Tagen vor der EU-Wahl 20.05.2019
Berlin (ots) - "Die AfD startet mit Rückenwind in diese Woche - die grandiose Großveranstaltung direkt vor dem Mailänder Dom auf Einladung des italienischen Innenministers Matteo Salvini hat gezeig

Weidel: Bundesregierung muss umgehend auf unfassbar hohe Asylkosten reagieren 20.05.2019
Berlin (ots) - Einem aktuellen Regierungsbericht nach sind die Asylkosten 2018 exorbitant gestiegen. Allein für Asylbewerber, die Hartz IV beziehen, mussten rund vier Milliarden Euro ausgegeben wer

70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde 20.05.2019
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens,

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu Putschgerüchten gegen Nahles: / "Andrea Nahles sitzt fest im Sattel" 20.05.2019
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute im "Nachrichtensender WELT" zu Putschgerüchten gegen die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles: "Ich halte das für eine Ente.

Endspurt Europawahl: "Heldenbild"- Generator macht Bekenntnis zu Europa für alle möglich 20.05.2019
Berlin (ots) - Bevor am kommenden Sonntag ein neues Europaparlament gewählt wird, appellieren die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG), der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmitt

DEKV-Jahrestagung: Ist Digitalisierung alles? Personal ist alles! 20.05.2019
Berlin (ots) - "Zur qualifizierten Versorgung der Patientinnen und Patienten leistet die Digitalisierung ebenso einen wertvollen Beitrag wie bei der zukunftsorientierten Gestaltung der Prozesse im Kr

AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg fordert Einstellung der Windkraft-Pläne auf der "Länge-Ettenberg/Blumberg" 20.05.2019
Stuttgart (ots) - Die sofortige Einstellung aller Windkraft-Planungen auf der Länge und dem Ettenberg fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg. "Die bis jetzt bekannt gewordenen Tatsac

Volkshochschulen stärken junge Erwachsene gegenüber Radikalisierungen - Projekt des vhs-Dachverbands stellt sich beim Deutschen Präventionstag vor 20.05.2019
Bonn/Berlin (ots) - Demokratisches Bewusstsein zu fördern und politischer Radikalisierung vorbeugen, sind die Schwerpunkte des Projekts "Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt" des Deutsche

SWR Fernsehen / Wie die EU unseren Alltag prägt (VIDEO) 20.05.2019
Stuttgart (ots) - In einem 45-minütigen Feature "Europa und wir - wie die EU unseren Alltag prägt" im SWR Fernsehen kommen Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu Wort

Bayernpartei: Bargeld ist unter Beschuss und soll daher Verfassungsrang erhalten! 20.05.2019
München (ots) - Glaubt man Presseberichten, ist die Zahl von Geldautomaten in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Daran haben sicherlich die Verbraucher mit ihrem geänderten Bezahlverhalten ei

Personalengpässe bei der AOK? / bpa warnt: Hunderte Pflegedienste können nicht abrechnen, weil der AOK offenbar Mitarbeiter fehlen 20.05.2019
Potsdam (ots) - Weil die Krankenkasse AOK dringend benötigte Unterlagen seit Wochen nicht zur Verfügung stellt, können aktuell rund zwei Drittel aller ambulanten Pflegedienste in Brandenburg am Mon

Gauland: Beschlagnahmung der "Sea-Watch 3" wichtiges Zeichen im Kampf gegen illegale Einwanderung 20.05.2019
Berlin (ots) - Die italienischen Behörden haben das private deutsche Hilfsschiff "Sea-Watch 3" beschlagnahmt, das zuvor 65 illegale Einwanderer nach Lampedusa gebracht hatte. Dazu teilt der Vors

NOZ: BVerfG-Vize für Entflechtung der Bund-Länder-Befugnisse 20.05.2019
Osnabrück (ots) - BVerfG-Vize für Entflechtung der Bund-Länder-Befugnisse Harbarth: Dass jede Ebene am Ende für alles zuständig ist, ist nicht erstrebenswert Osnabrück. Der Vizepräsident des

Aufbruch nach 20 Jahren? ENERGIETAGE starten mit eindringlichem Appell für mehr Klimaschutz 20.05.2019
Berlin (ots) - Mit einem deutlichen Appell für einen wirksamen Klimaschutz wurden die 20sten Berliner ENERGIETAGE als Leitveranstaltung der Energiewende in Deutschland eröffnet. Wie dramatisch

Grundrechte verpflichten - 70 Jahre Grundgesetz 20.05.2019
Berlin (ots) - Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland stellt die Verteidigung und Weiterentwicklung der Grundrechte in den Mittelpunkt. Deshalb ist der 70. Jahrestag des Grundgesetztes f

Saarbrücker Zeitung: Grünen-Spitzenkandidat Giegold sprich FPÖ Opferrolle ab - "Journalisten haben im öffentlichen Interesse gehandelt" 20.05.2019
Berlin / Saarbrücken. (ots) - In der Debatte um das Strache-Video hat der Grünen-Europapolitiker und deutsche Spitzenkandidat seiner Partei, Sven Giegold, dem FPÖ-Politiker eine Opferrolle abgesproc

Karlsruher Verfassungsgespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Mittwoch, 22. Mai 2019, ab 18.00 Uhr 20.05.2019
Bonn (ots) - Unter dem Titel "70 Jahre Grundgesetz" findet im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das 19. Verfassungsgespräch statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält zu diesem Anlass

AfD-Vize begrüßt Beschlagnahme des Schlepperschiffes Sea-Watch 3 20.05.2019
Berlin (ots) - AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die Beschlagnahme des Schlepperschiffes Sea-Watch 3 durch italienische Behörden begrüßt: "Den Mittelmeer-Schleppern muss endlich das Handwerk ge

Linksterroristen bedrohen Leben und Gesundheit von Familie, Nachbarn und Mitarbeitern der Vermieterin der AfD-Wahlfeier 20.05.2019
Berlin (ots) - Weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals, ihre Familie, ihre Nachbarn und ihre Mitarbeiter massiv von Linksterroristen bedroht wurden, sah sie sich heute genötigt, den Vertrag zu

Straubinger Tagblatt: Selenskyj auf Konfrontationskurs 20.05.2019
Straubing (ots) - Bisher hat Selenskyj sich weitgehend darauf beschränkt, sich mit allen und jedem anzulegen. Dass er nun die Gelegenheit nutzen und mit Neuwahlen, bei denen er auf seine Popularitä

Straubinger Tagblatt: Merkels Besuch beim ungeliebten Stiefkind Bundeswehr 20.05.2019
Straubing (ots) - Gestern, bei der Nato-Speerspitze im niedersächsischen Munster, gab es ein Lob von der Kanzlerin. Dabei musste auch dieser Verband sich intaktes Material in der ganzen Bundeswehr

Thomas Jung: "Linke Demo gegen Wirte eindeutig rassistisch!" 20.05.2019
Potsdam (ots) - Rund 100 Potsdamer Linksradikale haben gegen Restaurants und Kneipen demonstriert, die der AfD Räume für Veranstaltungen gegeben haben. Die organisierende linksextreme, so genannte

phoenix "die diskussion": "Europawahl 2019 - der große Härtetest für die EU?", Mittwoch, 22. Mai 2019, 22.15 Uhr 20.05.2019
Bonn (ots) - Das Kräfteverhältnis zwischen EU-Befürwortern und EU-Skeptikern könnte sich im Europaparlament nach der Europawahl drastisch verändern. Wie bereiten sich die Parteien und Fraktionen da