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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: AfD-Fraktionschef Gauland spricht sich für Untersuchungsausschuss zur Treuhand aus / Carsten Schneider (SPD): Kann nicht erkennen, was ein Untersuchungsausschuss leisten soll 05.05.2019
Berlin (ots) - AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit der Treuhand-Anstalt in einem neuen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bewerten. "Ich unterstütze

Straubinger Tagblatt: Kampf gegen Masern 05.05.2019
Straubing (ots) - Doch mit Zwang und Bußgeldern ist es nicht getan. Aufklärung ist ebenso notwendig, um Ängste zu nehmen. Strickte Impfverweigerer werden sich womöglich auch von Bußgeldern nicht abs

Straubinger Tagblatt: US-Falke zu Besuch 05.05.2019
Straubing (ots) - Der Himmel zwischen Deutschland und den USA war in den letzten zwei Jahren schon deutlich dunkler eingefärbt, als es derzeit der Fall ist. Das US-Außenministerium macht zudem vor d

Der Tagesspiegel: _Wir brauchen keine Kollektivierung von Industriekonzernen 05.05.2019
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Überlegungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zurückgewiesen, große Unternehmen wie BMW zu kollektivieren. Natürlich müsse die SPD üb

Der Tagesspiegel: Grüne lehnen Spahns Pläne für Masern-Impfpflicht ab 05.05.2019
Berlin (ots) - Die Grünen blieben bei Ihrem Nein zu einer Masern-Impfpflicht und lehnen das Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab. "Spahn sollte auf Überzeugung und niedrigs

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Enteignungsdebatte 05.05.2019
Halle (ots) - Die Debatte um Enteignungen ist eine Art politisches Wunder: Die CDU ist dankbar für das unerwartete Wahlkampfgeschenk, das ihren Klassiker ,Freiheit statt Sozialismus' wieder aktuell

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Brexit 05.05.2019
Halle (ots) - In Theresa Mays Angebot steckt jene Art von schmerzhaftem Kompromiss, ohne den es auf der Insel nicht gehen wird. Wer meint, er könne auf Maximalpositionen beharren und obendrein sein p

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Impfpflicht 05.05.2019
Halle (ots) - Eines muss man Jens Spahn lassen: Wenn der Gesundheitsminister ein Problem oder Missstände sieht und von einer Lösung überzeugt ist, lässt er nicht locker, sondern handelt. Er legt in

BERLINER MORGENPOST: Berlins CDU muss liefern / Kommentar von Isabell Jürgens zur Berliner CDU 05.05.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Für die zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode hat sich die Partei nun eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung auf die Fahnen geschrieben. Hinter verschlossenen

BERLINER MORGENPOST: Eine Wohlstandsdebatte / Leitartikel von Birgitta Stauber zur Impfpflicht gegen Masern 05.05.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Wie reagieren Impfgegner eigentlich auf Berichte aus Entwicklungsländern, in denen gegen Cholera, Kinderlähmung, Masern, Kinder- und Müttersterblichkeit mithilfe der Weltge

Rheinische Post: Impfen muss verpflichtend sein Kommentar Von Jan Drebes 05.05.2019
Düsseldorf (ots) - Dass es in Deutschland seit Jahren nicht gelingt, die Impfquote bei Masern anzuheben, ist beschämend. Für die allermeisten Menschen wäre es so einfach, beim nächsten Arztbesuch d

Rheinische Post: Sinnvolle CO2-Steuer Kommentar Von Antje Höning 05.05.2019
Düsseldorf (ots) - Am Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze kann man viel kritisieren - die plumpen Quoten zur CO2-Minderung oder die Strafzahlung für Ministerien. In einem Punkt ab

Rheinische Post: Justiz ist gescheitert Kommentar Von Christian Schwerdtfeger 05.05.2019
Düsseldorf (ots) - Bleibt der Fall Niklas ungesühnt? Es sieht leider ganz danach aus. Drei Jahre nach der tödlichen Prügelattacke auf den 17-jährigen Bonner Schüler hat die Staatsanwaltschaft das V

Westfalen-Blatt: Kühnert zweifelt an Gabriel als Berater 05.05.2019
Bielefeld (ots) - Auch bei einem Wahlkampfauftritt in Löhne (Kreis Herford) hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert an seiner Kapitalismus-Kritik festgehalten. »Es gibt eine Sehnsucht vieler Menschen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu einem Regierungsbeauftragten, der sich um Einsamkeit kümmert 05.05.2019
Bielefeld (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dringt auf einen Regierungsbeauftragten, der sich um das Problem der Einsamkeit in der Gesellschaft kümmert. Vorbild sei Großbritannien,

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Masernimpfpflicht 05.05.2019
Bielefeld (ots) - un liegt Jens Spahns Vorschlag zur Masernimpfpflicht auf dem Tisch. Und wie seine Widerspruchslösung als Organspendeneuregelung ist er weitgehend. Die sanfteren Stufen Erinnerung,

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Impfpflicht 05.05.2019
Stuttgart (ots) - Zuletzt hatten 97,1 Prozent der Abc-Schützen die erste Masernimpfung. Von einer weit verbreiteten Impfskepsis kann also keine Rede sein. Es mangelt eher an Beharrlichkeit und Sorgfa

Mittelbayerische Zeitung: Zur Besinnung / In welchem Europa will ich leben? Diese Frage sollte man sich vor der Europawahl am 26. Mai stellen. Tut man es nicht, entscheiden andere. Von Jana Wolf 05.05.2019
Regensburg (ots) - In drei Wochen wählt Europa und jetzt ist Zeit für einen Moment der Besinnung. Nun mag man Innehalten und Einkehr eher mit Weihnachten als mit Wahlen verbinden. Doch es lohnt sich

Rheinische Post: Startups fordern leichtere Mitarbeiterbeteiligung 06.05.2019
Düsseldorf (ots) - In der von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßenen Debatte um Mitarbeiterbeteiligungen hat der Bundesverband Deutscher Startups Reformen innerhalb der Marktwirtschaft gefordert. "Die

Rheinische Post: Teuteberg erteilt CO2-Steuer eine Absage 06.05.2019
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Einführung einer CO2-Steuer hat FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Ablehnung ihrer Partei deutlich gemacht. "Eine nationale Steuer auf CO2 belastet v

Rheinische Post: Umweltministerin dringt auf wirksameren Artenschutz 06.05.2019
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mehr Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt angemahnt. "Das Artensterben zu stoppen, ist eine ähnlich große Herausforderung wie der

Abschied von der Kirchenrepublik: Die Deutschlandtour der Säkularen Buskampagne hat begonnen (FOTO) 06.05.2019
Berlin (ots) - Die Giordano-Bruno-Stiftung hat auf der ersten Pressekonferenz der Säkularen Buskampagne am Wochenende in Berlin ihre zentrale Kampagnen-Broschüre "Abschied von der Kirchenrepublik

Bernd Lucke (MdEP) unterstützt aktuelle Reformvorschläge von Sebastian Kurz (FOTO) 06.05.2019
Brüssel (ots) - Die aktuellen Vorschläge des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zu einer umfassenden Reform der Europäischen Union (EU) finden die uneingeschränkte Unterstützung des

U18-Europawahl vor neuem Rekord - Wahllokale in Schulen, auf Spielplätzen und in Jugendclubs 06.05.2019
Berlin (ots) - Die U18-Europawahl am 17. Mai steuert auf einen neuen Rekord zu. Aktuell sind bereits mehr als 1.000 Wahllokale registriert - in Jugendtreffs, auf Spielplätzen, in Feuerwachen, Bibli

FORSA-AKTUELL: Kühnert-Debatte schadet der SPD - Spitzenkandidaten zur Europawahl den meisten unbekannt 06.05.2019
Köln (ots) - RTL/n-tv-Trendbarometer SPD verliert zwei Prozentpunkte Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche und kommt auf 15 Prozent.