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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Generalverdacht gegen Reisende stoppen: Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten 08.05.2019
Berlin (ots) - In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht [1] kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als "höchst besorgniserregend". Dr. Pat

Saarbrücker Zeitung: Trittin fordert im Iran-Konflikt "klare Kante" gegenüber Trump 08.05.2019
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Drohungen des Irans mit einem Teilrückzug aus dem Atomabkommen als "maßvolle Reaktion" auf die US-Politik bezeichnet. Es se

Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld für Volkshochschulen - "Die Situation von vielen Lehrkräften ist nicht befriedigend" 08.05.2019
Berlin (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich im ARD-Mittagsmagazin für eine verlässlichere und bessere Finanzierung der Volkshochschulen in Deutschland ausgesprochen. Die CDU-Bundesvorsitz

Der Tagesspiegel: Grüner Gesundheitsminister verteidigt Sanktionen für Impfverweigerer 08.05.2019
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat Sanktionen für Impfverweigerer verteidigt. "Wenn wir den Impfschutz für alle erhöhen wollen, müssen wir auch mit Sanktionen agi

phoenix runde: Angst vor Wahlmanipulation - Wie gefährlich sind soziale Medien?, Donnerstag, 09. Mai 2019, 22.15 Uhr 08.05.2019
Bonn (ots) - Die EU-Kommission warnt: Hackerangriffe könnten die Europawahl Ende Mai beeinflussen. Der Skandal um die Rolle von Cambridge Analytica bei der US-Wahl 2016 hat die Gesellschaft wachger

EU kostet Baden-Württemberg netto 3,7 Milliarden Euro pro Jahr - aber Landesregierung behauptet, keine Daten zu kennen 08.05.2019
Stuttgart (ots) - Wie viel kostet die EU Baden-Württemberg genau? Diese Frage stellte die AfD-Fraktion im Februar der Landesregierung. "Die Antwort der Landesregierung war ausweichend. Zahlen habe m

Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes 08.05.2019
Bonn / Weimar (ots) - Volkshochschulen wollen gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV). Die Mitgliederve

Straubinger Tagblatt: Säbelrasseln am Persischen Golf 08.05.2019
Straubing (ots) - Nein, der Iran ist nicht harmlos. Nein, das Atomabkommen war nicht perfekt. Doch ein an ein Abkommen gebundener Iran war allemal berechenbarer als ein Iran, der sich zurückzieht.

Langjähriger Vorsitzender des bpa im Saarland verabschiedet / Helmut Mersdorf übergibt nach 25 Jahren Verbandsarbeit an seinen Nachfolger Volker Schmidt 08.05.2019
Saarbrücken (ots) - Der langjährige Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Helmut Mersdorf ist auf der Mitgliederversammlung des bpa am 6. Mai 2019 in S

Leikert: Europäische Einigung ist eine Erfolgsgeschichte 08.05.2019
Berlin (ots) - Europatag ist ein Grund zum Feiern Der 9. Mai wird als Europatag gefeiert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

Europawahlkampf: AfD muss Abschlussveranstaltung in Bremen wegen Morddrohungen absagen 08.05.2019
Berlin (ots) - Die für den 24. Mai geplante Abschlussveranstaltung des AfD-Europawahlkampfs in Bremen musste heute aufgrund von Morddrohungen gegen die Familie des türkischen Vermieters des Veransta

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Gewinnen im EU-Binnenmarkt 08.05.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Einkommensgewinnen durch den EU-Binnenmarkt: Man kann den Forschern ruhig glauben, auch wenn man dem Binnenmarkt - so unzureichend, wi

Schön/Weinberg: Kampfansage gegen den Missbrauch von Kindern 08.05.2019
Berlin (ots) - Die Länder müssen sich klarer zum Kinderschutz bekennen Am heutigen Mittwoch hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) seine Arbeit im Aus

Burkhard Dregger zu "Standplätzen für Dealer" 08.05.2019
Berlin (ots) - Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU, äußert sich heute in der Abendschau zu den rosa Markierungen im Görlitzer Park, welche Dealern Standplätze zeigen: "Ich hab

Mitteldeutsche Zeitung: zum Iran 08.05.2019
Halle (ots) - Wer einseitig die Schuld bei dem Regime sucht, macht es sich zu einfach. Denn auch Monate nach der Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Trump hat sich das Regime immerhin nicht

neues deutschland: Der nächste Schritt - Krieg? Kommentar zum iranischen Teilausstieg aus dem Atomabkommen 08.05.2019
Berlin (ots) - Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft hab

Straubinger Tagblatt: Iran - Gefährliches Säbelrasseln 08.05.2019
Straubing (ots) - Nein, der Iran ist nicht harmlos. Nein, das Atomabkommen war nicht perfekt. Doch ein an ein Abkommen gebundener Iran war allemal berechenbarer als ein Iran, der sich zurückzieht.

"Studio Friedman" am 9. Mai: Gerechtigkeit in Deutschland - brauchen wir mehr Sozialismus? 08.05.2019
Berlin (ots) - Zwölf Euro Mindestlohn, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer, Grundrente ohne Bedarfsprüfung, Enteignung - dies alles sind aktuelle Forderungen aus der SPD. Die S

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition 08.05.2019
Stuttgart (ots) - Eine rot-rot-grüne Koalition mag für die Einen eine Verheißung und die Anderen ein Albtraum sein. Aber unabhängig vom politischen Standpunkt ist die Debatte begrüßenswert. Der

Liberal-Konservative Reformer setzen vor EU-Gipfel ihre Hoffnungen auf Sebastian Kurz / Bernd Lucke (LKR): "Kurz hat Recht" (FOTO) 08.05.2019
Berlin (ots) - Die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) vertritt in Deutschland als einzige ein EU-Reformprogramm, wie es sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz vorstellt. K

RNZ: Bauen - Kommentar zum Wohngeld 08.05.2019
Heidelberg (ots) - Das Thema Wohnraum bleibt eines der Megathemen mit jeder Menge Sprengkraft. Das beweist die Aufregung um das Kühnert-Interview ebenso wie die großen Demos gegen "Mietwahnsinn" od

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat warnt Parteispitze bei CO2-Steuer vor Bruch des Wahlversprechens 08.05.2019
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Zustimmung zu einer CO2-Steuer gewarnt. "Der einzige Erfolg, den die Union bei den Koalitionsv

Rheinische Post: Kommentar: Europas Iran-Dilemma 08.05.2019
Düsseldorf (ots) - Objektiv gesehen haben weder die USA noch der Iran Interesse an einer offenen militärischen Konfrontation. Aber es gibt in beiden Ländern starke Kräfte, die genau diesen Konflikt

Rheinische Post: Kommentar: Was spricht gegen 500 Euro? 08.05.2019
Düsseldorf (ots) - Das Handy ist der Alltagsbegleiter Nummer eins. Beim Essen, an der Bushaltestelle, bei manchen sogar auf der Toilette. Überall ist es mit dabei - leider auch im Auto. Und Handys s

Rheinische Post: Kommentar: Eine Frage der Macht 08.05.2019
Düsseldorf (ots) - Ein Vierteljahrhundert ist es nun her, dass Papst Johannes Paul II. mit seinem apostolischen Schreiben über die Priesterweihe versuchte, dem Gerede um die Ordination von Frauen ei