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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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ARD legt Finanzplanung für 2021 bis 2024 vor 02.05.2019
München (ots) - Die ARD hat am 30. April 2019 der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre Anmeldung zum 22. KEF-Bericht für den Zeitraum 2021 bis 2

Deutsche meiden Online-Behörden vor allem aus Sorge um Datensicherheit 02.05.2019
Hamburg (ots) - Bei Online-Behördengängen haben 67 Prozent der Bundesbürger Sorge, dass Dritte während der Dateneingabe auf persönliche Daten zugreifen könnten. 60 Prozent befürchten, dass ihre Date

Gorch Fock: Werft lässt Vermögen ehemaliger Chefs pfänden 02.05.2019
Hamburg (ots) - Die neue Leitung der Elsflether Werft hat mit zwei Gerichtsbeschlüssen erwirkt, Vermögen der ehemaligen Geschäftsführer zu pfänden. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem NDR und dem

9. Mai / 19 Uhr: "Judenplatz 1010" - Timothy Snyder hält "Rede an Europa" in Wien 02.05.2019
Wien (ots) - Zum Europatag hält der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder um 19 Uhr am Judenplatz in Wien eine Grundsatzrede, die auch via Live-Stream (via http://www.erstestiftung.org/de/200/)

Neue forsa-Zahlen zu Desinformation / 82% der Befragten haben Sorge, dass durch politische Desinformationskampagnen Wahlergebnisse manipuliert werden 02.05.2019
Düsseldorf (ots) - Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, spricht sich angesichts der Sorge vieler Menschen vor manipulativer politischer Desinformation für eine freie und star

Erfolg für Bundestagspetition "Pestizidkontrolle" - Starkes Votum für den Schutz der Bienen 02.05.2019
Berlin (ots) - Die Zeichnungsphase der Bundestagspetition "Pestizidkontrolle" ist erfolgreich abgeschlossen. Petent Thomas Radetzki, Imkermeister und Vorsitzender der Aurelia Stiftung in Berlin, ko

Weidel: Kühnert und die Jusos werden zum Fall für den Verfassungsschutz 02.05.2019
Berlin (ots) - Der Chef der SPD-Jugendorganisation "Jusos", Kevin Kühnert, will private Vermieter enteignen und Automobilkonzerne wie BMW sozialisieren. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD

Wille: Pressefreiheit ist ein Gradmesser der Demokratie (FOTO) 02.05.2019
Leipzig (ots) - Appell zum Tag der Pressefreiheit / Wieder mehr Übergriffe gegen Medienschaffende "Einschüchterung und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten haben im vergangenen Jahr

Pazderski: Die SPD hat ein Kühnert-Problem 02.05.2019
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski warnt vor den Kommunismus- und Enteignungsfantasien des SPD-Nachwuchspolitikers Kevin Kühnert: "Die große Hoffnung der SPD,

Bayernpartei: Geplante CO2-Steuer ist populistischer Unsinn und unsozial 02.05.2019
München (ots) - Derzeit diskutiert das politische Berlin über die Einführung einer CO2-Steuer. Und zunehmend verfestigt sich der Eindruck, es geht nicht mehr um das "ob" sondern nur noch um die Höh

Brand: Ohne Pressefreiheit keine Demokratie 02.05.2019
Berlin (ots) - Welttag der Pressefreiheit - UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten berufen Zum Welttag der Pressefreiheit am morgigen Freitag wird auf die große Bedeutung freier Beric

Westfalen-Blatt: Katarina Barley gibt sich nach Kühnerts Sozialismus-Idee gelassen 02.05.2019
Bielefeld (ots) - Katarina Barley, Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, äußerte sich gelassen zur Diskussion über Kevin Kühnerts »Zeit«-Interview. Sie sagte am Do

NOZ: Giegold spricht CSU-Mann Weber Eignung zum EU-Kommissionschef ab 02.05.2019
Osnabrück (ots) - Giegold spricht CSU-Mann Weber Eignung zum EU-Kommissionschef ab Grünen-Politiker wirft EVP-Spitzenkandidat mangelnde Distanzierung von Orban vor - "An Fidesz-Rauswurf führt kein

Rheinische Post: Linker Flügel der SPD-Fraktion verteidigt Kühnert 02.05.2019
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat den Debattenvorstoß von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung von Unternehmen vert

Bahn-Chaos: Verkehrsexperte Professor Monheim stellt fest: Jetzt rächt sich die Sparpolitik der letzten 30 Jahre / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!", 2.5.2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen 02.05.2019
Trier (ots) - Die Zugausfälle am Mainzer Hauptbahnhof und am Frankfurter Flughafen am vergangenen Sonntag sind nach Ansicht von Professor Monheim, Verkehrsexperte der Uni Trier, kein Zufall. "Es rä

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Sozialismus-Thesen des Juso-Chefs 02.05.2019
Bielefeld (ots) - Nein, die Jugendorganisation der SPD ist nicht dazu da, der Mutterpartei nach dem Mund zu reden. Aber was auch immer Juso-Chef Kevin Kühnert zu seiner Utopie eines neuen Sozialismu

Freie Ärzteschaft fordert ein Moratorium für die Telematikinfrastruktur 02.05.2019
Essen (ots) - Angesichts der bekanntgewordenen, zum Teil erheblichen Sicherheitslücken bei der Anbindung der Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) fordert die Freie Ärzteschaft (FÄ) ein sofo

Statement des ARD-Vorsitzenden zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai 2019 02.05.2019
München (ots) - Zum morgigen Welttag der Pressefreiheit (3. Mai 2019) erklärt der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm: "In vielen Ländern ist die Presse- und Rundfunkfreiheit auf dem Rückzug. Artikel

Rheinische Post: CDU-Generalsekretär Ziemiak: "Kevin Kühnert hat den Boden des Grundgesetzes verlassen" 02.05.2019
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Ziemiak: "Kevin Kühnert hat den Boden des Grundgesetzes verlassen" CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich "fassungslos" über die Äußerungen von Juso-Chef

Frankfurter Rundschau: Demokratie von links 02.05.2019
Frankfurt (ots) - Jetzt gehen sie auf Juso-Chef Kevin Kühnert los, weil der es gewagt hat, über kollektive - man kann auch sagen: demokratische - Organisationsformen von Unternehmen nachzudenken. Und

Straubinger Tagblatt: Merkel in Afrika - In Europas Interesse 02.05.2019
Straubing (ots) - Es ist also im ureigenen Interesse Europas, die Afrikaner dabei zu unterstützen, ihre Probleme zu bewältigen. Zumal diese teilweise eng mit der Politik der sogenannten Ersten Welt

Straubinger Tagblatt: Juso-Chef Kühnert - Der linke Populist 02.05.2019
Straubing (ots) - Kühnert handelt nicht weniger populistisch so manche Rechte, nur eben aus der anderen Richtung. Er bietet scheinbar einfache Antworten, bewegt sich dabei sogar außerhalb des Grundg

Straubinger Tagblatt: Grundsteuer - Am besten abschaffen 02.05.2019
Straubing (ots) - Ein Grundsteuer-Flickenteppich, den die Öffnungsklauseln zur Folge hätten, wäre alles andere als ideal. Warum also wird die Grundsteuer nicht einfach ganz abgeschafft? Eine Steuer a

Mitgliederversammlung: ABDA soll neues Apothekengesetz kritisch begleiten (FOTO) 02.05.2019
Berlin (ots) - Deutschlands Apotheker begrüßen die Absicht des Bundesgesundheitsministeriums, die Apotheken vor Ort zu stärken. Als wesentliche Voraussetzung für die Erreichung dieses Ziels sehe

Allg. Zeitung Mainz: Zeitenwende / Reinhard Breidenbach zum Adoptionsrecht 02.05.2019
Mainz (ots) - Die Zahl der Ehepaare mit Kindern sinkt, die Zahl der Alleinerziehenden und der nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern steigt. Ob das wünschenswert ist oder nicht, sei dahinge