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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Europawahl 2019: Tatkräftiger Einsatz von etwa 609.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern 08.05.2019
Wiesbaden (ots) - Bei der 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in Deutschland werden rund 609.000 Wahlhelferinnen und -helfer durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zur ordnungsgemäße

Wohngeld: Sozialverband fordert jährliche Anpassungen 08.05.2019
Berlin (ots) - Zu der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung des Wohngeldes erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist richtig, wenn die Bundesregierung das Wohngeld nun endlich erhöht. Denn

Rupprecht/Kaufmann: Wissenschaftspakte sind Glücksfall für Zukunft 08.05.2019
Berlin (ots) - Verhandlungsergebnis schafft Planungssicherheit / Qualität muss Maßstab bei Umsetzung sein Die von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) beschlossenen Wissenschaftspakte (Na

Bernhard Seidenath und Dr. Franz Rieger: Ein Europa für die Menschen - Europäische Strategie gegen den Krebs unterstützen (FOTO) 08.05.2019
München (ots) - Zum Europatag am 9. Mai fordert die CSU-Landtagsfraktion, dass Europa seine Kräfte im Kampf gegen Krebs bündelt. "Europa hat hier für die Menschen einen echten Mehrwert. Wir brau

Sozialverband: Wohngeldanpassung ist überfällig 08.05.2019
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert jährliche Anpassungen des Wohngeldes. "Es ist richtig, wenn die Bundesregierung das Wohngeld nun endlich erhöht. Denn die Mieten belasten

Meurer: Wir steuern mit Volldampf auf den Versorgungsnotstand zu / bpa fordert erneut Care Card für ausländische Pflegekräfte 08.05.2019
Berlin (ots) - Das Versorgungsproblem im Pflegebereich verschärft sich in Deutschland von Monat zu Monat. Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Bernd Meur

Kölner Stadt-Anzeiger: Korrektur: 228 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher in NRW 08.05.2019
Köln (ots) - Köln. In NRW hat es im vergangenen Jahr 228 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher gegeben. Das geht aus einem Bericht des Landesjustizministeriums hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger"

Presseeinladung: Zum Pressegespräch auf der KNE-Fachkonferenz "Vogelschutz an Windenergieanlagen" am 16. Mai 2019 im KulturBahnhof Kassel (FOTO) 08.05.2019
Berlin (ots) - Einladung zu einem Pressegespräch mit Dr. Beatrix Tappeser, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, und Dr. Torst

Sichere Fahrt mit E-Tretrollern 08.05.2019
Stockholm/Berlin (ots) - - Sicherheit und Schutz aller Verkehrsteilnehmer hat Vorrang - VOI begrüßt Empfehlungen zur Sicherheit von E-Tretrollern in deutschen Städten - Öffentliche An

Die Pflegeversicherung braucht mehr Kapitaldeckung (FOTO) 08.05.2019
Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung im Bundestag über die Finanzierung der Pflegeversicherung erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther: "A

Saarbrücker Zeitung: DGB warnt die Koalition vor neuer Sparpolitik 08.05.2019
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt Union und SPD vor einer neuen Sparpolitik wegen der erwarteten Einbußen bei den Steuereinahmen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sa

Andreas Galau: "Woidkes Ministeriumsumzug ist die nächste rot-rote Luftnummer" 08.05.2019
Potsdam (ots) - Offensichtlich ohne jede vorherige Abstimmung verkündete SPD-Ministerpräsident Woidke die Pläne für den Umzug des Wissenschafts- und Kulturministeriums von Potsdam nach Cottbus. Er

Hardt: Rückzug Irans aus Nuklearabkommen gefährdet Sicherheit in gesamter Region 08.05.2019
Berlin (ots) - Regime in Teheran zur Rückkehr bewegen - Auch die USA müssen umdenken Die iranische Führung hat am heutigen Mittwoch den teilweisen Rückzug des Iran aus dem Nuklearabkommen JCPOA

Wegner: 660.000 Haushalte können von Wohngeld-Verbesserungen profitieren 08.05.2019
Berlin (ots) - Leistungserhöhung, neue Mietenstufe und Wohngelddynamisierung sollen das Wohngeld noch attraktiver machen Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf eines Wohngeldst

Pflegefinanzierung: Paritätischer fordert Gesamtkonzept gegen Pflegenotstand 08.05.2019
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheits-Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Neuregelung der Pflegefinanzierung kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die bisherige

Otte: Soldatenberuf attraktiver machen - Einsatzbereitschaft erhöhen 08.05.2019
Berlin (ots) - Gesetz schafft grundlegende Verbesserungen für Bundeswehrangehörige Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag das sogenannte Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatz

Steuerschätzung: Paritätischer fordert steuerpolitischen Kurswechsel 08.05.2019
Berlin (ots) - Angesichts der sich abzeichnenden Mindereinnahmen im Bundeshaushalt um mindestens 15 Milliarden Euro entgegen der bisherigen Prognosen mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband einen

Gewässerschutz hochhalten - europaweit / 375.386 EU-Bürger fordern Festhalten am Europäischen Wasserrecht (FOTO) 08.05.2019
Hamburg (ots) - Ein Bündnis von zehn deutschen Umweltverbänden hat vor der Umweltministerkonferenz in Hamburg unter dem Motto "Gewässerschutz hochhalten" 375.386 Unterschriften an Umweltstaatsse

Brand: Verfolgte Christin Asia Bibi endlich in Sicherheit 08.05.2019
Berlin (ots) - Religionsfreiheit stärker schützen Die Christin Asia Bibi hat Pakistan verlassen und ist bei ihrer Familie in Kanada eingetroffen. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprech

Tillmann/Hauer: Zugang für Unternehmen zu den Kapitalmärkten wird erleichtert 08.05.2019
Berlin (ots) - Auch Verbesserungen bei Anlegerschutz und Crowdfunding erreicht Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung u

Bayernpartei: "Wahlarena Europa" mehr als enttäuschend 08.05.2019
München (ots) - Gestern strahlte die ARD zur besten Sendezeit die "Wahlarena Europa" aus. Dort diskutierten die "Spitzenkandidaten" der europäischen Sozial- und Christdemokraten, Timmermans und Weber

neues deutschland: Bernd Riexinger: Die LINKE setzt sich für ein soziales Europa ein 08.05.2019
Berlin (ots) - Die LINKE pocht im Wahlkampf für die anstehende Europawahl am 26. Mai auf ein soziales und solidarisches Europa. "Dazu gehören höhere Mindestlöhne, soziale und tarifliche Regulierung

Kauder: Freispruch und Ausreise von Asia Bibi ist ermutigendes Zeichen 08.05.2019
Berlin (ots) - Verstöße gegen das Menschenrecht der Religionsfreiheit weiter deutlich benennen "Es ist eine gute Nachricht, dass Asia Bibi Pakistan endgültig verlassen konnte und sich in Sicherh

Beatrix von Storch: "SPD-Stiftung lädt iranische Holocaust-Leugner ein - eine weitere Anti-Israel-Aktion der Altparteien" 08.05.2019
Berlin (ots) - Laut Bild-Zeitung lädt die SPD-nahe Ebert-Stiftung (FES) staatliche iranische Holocaust-Leugner zu ihrer Iran-Veranstaltung am 14. Mai ein. Ein Vertreter der IPIS-Stiftung, die zum i

Prof. Dr. Winfried Bausback und Petra Guttenberger: Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe (FOTO) 08.05.2019
München (ots) - "Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe", betont der stellvertretende CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende und ehemalige bayeri