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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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phoenix premiere: Eine Frage des Gewissens. Von Sternstunden und Fraktionszwang - Donnerstag, 16. Mai 2019, 20.15 Uhr 13.05.2019
Bonn (ots) - Die phoenix-Dokumentation erzählt die 70-jährige Geschichte des Bundestages - anhand von kontroversen Debatten, bei denen leidenschaftliche Überzeugungskämpfe im Mittelpunkt standen. B

NOZ: Bildungsministerin zu Azubi-Mindestlohn: Auszubildende verdienen Anerkennung 13.05.2019
Osnabrück (ots) - Bildungsministerin zu Azubi-Mindestlohn: Auszubildende verdienen Anerkennung Karliczek: "Das ist auch für die Sicherung des Fachkräftebedarfs entscheidend" - Einbindung der Soz

Bayernpartei: Geplante Macron-Fraktion im EU-Parlament - Macht der Hinterzimmer ist ungebrochen 13.05.2019
München (ots) - Am Wochenende wurde bekannt, dass Frankreichs Präsident Macron für das EU-Parlament Großes plant. Seine Partei will zusammen mit der bisherigen "liberalen" ALDE-Fraktion nach der Wahl

Baseler Übereinkommen zu Plastikmüll: Verschärfte Exportregeln allein reichen nicht, Abfall in Verursacherländern muss vermieden werden 13.05.2019
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt das überarbeitete Baseler Übereinkommen zur Einschränkung von Plastikmüll-Exporten - Erfolg wird von funktionierenden Kontrollen abhängen - Das Problem v

NOZ: Wohnungswirtschaft wehrt sich gegen Barley-Vorschlag zu Mietpreisbremse 13.05.2019
Osnabrück (ots) - Wohnungswirtschaft wehrt sich gegen Barley-Vorschlag zu Mietpreisbremse GdW-Präsident Gedaschko erteilt unbefristeten Rückforderungsansprüchen klare Absage - Unterstützung für

Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei eröffnet No-Spy-Konferenz in Stuttgart 13.05.2019
Berlin/Stuttgart (ots) - Am kommenden Wochenende findet in Stuttgart die 8. No-Spy Konferenz [1] statt. Dr. Patrick Breyer, Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawa

NOZ: Linkspartei und CDU-Wirtschaftsrat kritisieren Barley-Vorstoß zu Mietpreisbremse 13.05.2019
Osnabrück (ots) - Linkspartei und CDU-Wirtschaftsrat kritisieren Barley-Vorstoß zu Mietpreisbremse Riexinger: "Vermieter müssen bei Verstößen Strafe zahlen" - Steiger: "Auch schärfere Mietpreisb

Straubinger Tagblatt: Mietpreisbremse - Vermieter nicht verprellen 13.05.2019
Straubing (ots) - So berechtigt die Kritik an Vermietern häufig ist, gerade wenn es um auf Rendite getrimmte Wohnungsgesellschaften geht: Die Politik muss aufpassen, dass sie jene, die sie für den B

Straubinger Tagblatt: Irankonflikt - Krieg aus Versehen droht 13.05.2019
Straubing (ots) - Die britische Warnung vor einem "Krieg aus Versehen" klingt vielleicht bizarr, ist aber sehr berechtigt. Es sind schon bewaffnete Konflikte aus Missverständnissen heraus entstanden.

Straubinger Tagblatt: Ausbildungsvergütung - Geld allein hilft nicht 13.05.2019
Straubing (ots) - Ja, es gilt weiterhin der Spruch, dass Lehrjahre keine Herrenjahre sind. Es gilt in diesem Fall aber auch die Weisheit, dass Geld nicht alles ist. Den Fokus nur auf die Vergütung z

Klimadebatte: Jörg Meuthen wirft Grünen Panikmache vor 13.05.2019
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, Jörg Meuthen, hat den Grünen Panikmache in der Klimafrage vorgeworfen. Die Partei schüre in der Klimadebatte Hysterie und die Medien würden

phoenix-Themenschwerpunkt zu 70 Jahre Grundgesetz, ab 16. Mai 2019, 20.15 Uhr mit der Doku "Eine Frage des Gewissens" 13.05.2019
Bonn (ots) - 2019 ist das Jahr zahlreicher zeitgeschichtlicher Jubiläums- und Gedenktage - unter anderem wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Der Themenschwerpunkt zum Grundgesetz bildet den Auftakt

Frankfurter Rundschau: Zu Recht am Pranger 13.05.2019
Frankfurt (ots) - Es hat natürlich mit dem Wahlkampf zu tun, dass Frans Timmermans den Brandbrief nach Bukarest geschickt hat. In weniger als zwei Wochen sind Europawahlen, und der EU-Kommissar Tim

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Rumänien 13.05.2019
Halle (ots) - Der Brief ist bitter nötig. Denn die Regierung in Rumänien, eine Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen, unterhöhlt das demokratische Fundament des Landes. Die EU-Kommission mus

Mitteldeutsche Zeitung: zum Verfassungsschutz 13.05.2019
Halle (ots) - Der richtigen Analyse müssen jetzt Taten folgen. Die Probe aufs Exempel darf nicht vor den Türen der Sicherheitsbehörden Halt machen. Immer wieder gab es Hinweise darauf, dass sogar Ve

Der Tagesspiegel: Asselborn verteidigt Spitzenkandidaten-Verfahren für Junckers Nachfolge 13.05.2019
Berlin (ots) - Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Spitzenkandidaten-Verfahren zur Benennung des künftigen EU-Kommissionschefs verteidigt. "Für das Demokratieverständnis der e

neues deutschland: Mietenwahnsinn nur abgemildert - Kommentar zur Veröffentlichung des neuen Berliner Mietspiegels 13.05.2019
Berlin (ots) - Die schlechte Nachricht ist: Die Mieten in Berlin steigen weiter - aber im Vergleich zum Mietspiegel 2017 fiel der Anstieg diesmal geringer aus. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht

Allg. Zeitung Mainz: Vorreiter / Kommentar von Karl Schlieker zum Seniorenticket in Hessen 13.05.2019
Mainz (ots) - Für umgerechnet einen Euro am Tag landesweit Bus und Bahn benutzen. Diese Flatrate-Angebote sind ein konsequenter Schritt, um möglichst viele zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr

Das Erste, Dienstag, 14. Mai 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 13.05.2019
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Linnemann, CDU, Vorsitzender Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Thema: Klimapolitik   8.05 Uhr, Nicola Beer, FDP, Spitzenkandidatin Europawahl, Thema: Europ

Mittelbayerische Zeitung: Die Kirche muss sich wandeln / In 40 Jahren könnten Deutschlands Kirchen nur noch halb so viele Mitglieder haben wie heute. Aber die Gesellschaft braucht sie. Leitartikel von 13.05.2019
Regensburg (ots) - Ein "Aufruf zur Mission" sei das Ergebnis für ihn sagte Kardinal Reinhard Marx, als das "Freiburger Forschungszentrum Generationenverträge" kürzlich seine Zahlen zur Entwicklung

Neue Westfälische (Bielefeld): Windenergie Ausgleich von Interessen Dirk Müller 13.05.2019
Bielefeld (ots) - Es ist ein Traum. Saubere Energie, Ökostrom, Kraft ohne Nebenwirkungen, unerschöpflich, nachhaltig. Ja, von wegen! Anders als Photovoltaik und Wasserkraft stößt Windenergie immer s

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Europas Rechtspopulisten 13.05.2019
Bielefeld (ots) - Der Wahl-O-Mat ist eine ziemlich gute Methode, die eigene Weltanschauung mit den Positionen der Parteien abzugleichen. Bislang konnte man sicher sein, für die Zustimmung zur Aussa

Rheinische Post: Kommentar / Bittere Wahrheit = Von Matthias Beermann 13.05.2019
Düsseldorf (ots) - Droht uns ein neuer Großkonflikt am Persischen Golf? Man kann das nach der Entwicklung der letzten Tage nicht mehr ausschließen. Und sollte es tatsächlich so weit kommen, wäre woh

Rheinische Post: Kommentar / Müde Klimapolitik = Von Eva Quadbeck 13.05.2019
Düsseldorf (ots) - Union und SPD unterlaufen immer noch die Bedeutung des Klimawandels - in seiner praktischen und in seiner politischen Dimension. Der Klimawandel hat eine ökonomisch und gesellsch

Rheinische Post: Kommentar / Polizei kommt in Lügde endlich voran = Von Thomas Reisener 13.05.2019
Düsseldorf (ots) - Der tausendfache Missbrauch von Kindern in Lügde gehört zu den schlimmsten Kriminalfällen der Landesgeschichte. Und zu den spektakulärsten: Neben den monströsen Taten beschäftigen