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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Städte- und Gemeindebund: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen bis 2025 nicht umsetzbar 16.05.2019
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen bis 2025 nicht umsetzbar Hauptgeschäftsführer Landsberg: "Personelle und finanzielle Probleme" -

Kölner Stadt-Anzeiger: Ermittlungen wegen Strafvereitelung gegen Kölner Polizistin: Streifenbeamte soll Beziehung zu mutmaßlichem Rocker gehabt haben 16.05.2019
Köln (ots) - Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Polizistin wegen des Anfangsverdachts der Strafvereitelung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Nach einer Messerstecherei vor e

NOZ: Philologenverband: Master und Bachelor als berufliche Abschlüsse irreführend 16.05.2019
Osnabrück (ots) - Philologenverband: Master und Bachelor als berufliche Abschlüsse irreführend Vorsitzende Lin-Klitzing: "Meister im Handwerk haben dieses "Aufpuschen nicht nötig" - Kritik an Bi

NOZ: Grüne fordern Limit bei zwei Kühen pro Hektar 16.05.2019
Osnabrück (ots) - Grüne fordern Limit bei zwei Kühen pro Hektar "Das ist das umweltverträgliche Maß" - Antrag an die Bundesregierung Osnabrück. Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert ein Limit

Mitteldeutsche Zeitung: Zeitgeschichte Schorlemmer-Freund Staeck: Zweifel an einem demokratischen Deutschland 16.05.2019
Halle (ots) - Der Heidelberger Grafiker Klaus Staeck zeigt sich auch angesichts des Rechtsruckes besorgt über die allgemeine Weltlage. "Es ist ja so, dass ich manchmal in Versuchung komme, mir gar

WAZ: NRW prüft fälschungssichere Schülerausweise 16.05.2019
Essen/Hamm (ots) - Die NRW-Landesregierung prüft die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen oder Schulbescheinigungen, um den Sozialbetrug von Armutsmigranten einzudämmen. "Kommunen aus d

"Zur Sache Rheinland-Pfalz"-PoliTrend zur Europawahl 16.05.2019
Mainz (ots) - Grüne könnten Wahlergebnis von 2014 mehr als verdoppeln / SPD und CDU würden deutlich verlieren / CDU bliebe stärkste Partei / Zugewinne für AfD und FDP Europapolitik wichtiger für

Europawahl: Die Partei, die gegen Alterskrankheiten kämpft 16.05.2019
Deutschlandweit (ots) - Die Partei für Gesundheitsforschung tritt mit nur einem Thema bei der Europawahl an: Sie möchte die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten beschleunigen. Dazu f

Betriebskrankenkassen loben mutigen Schritt in die digitale Zukunft - Bundesgesundheitsminister Spahn setzt wichtige Akzente für Innovationen im Gesundheitswesen 16.05.2019
Berlin (ots) - Als mutigen Schritt in die digitale Zukunft bezeichnete Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands, die Vorlage eines Referentenentwurfs für eine bessere Versorgung durch Digitalisi

Felgentreu: "Bundeswehr-Ausbildung irakischer Soldaten so schnell wie möglich wieder aufnehmen" 16.05.2019
Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu fordert, die Ausbildung irakischer Soldaten durch die Bundeswehr so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Soldaten im Irak zu hab

Bundespräsident zu Besuch bei phoenix - Mittwoch, 15. Mai 2019 16.05.2019
Bonn (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender waren heute zu Gast bei phoenix. Der Besuch erfolgte im Rahmen seines turnusmäßigen mehrtägigen Aufenthalts in

Rheinische Post: Salafistenprediger Sven Lau kommt frei 16.05.2019
Düsseldorf (ots) - Die Entlassung des ehemaligen Mönchengladbacher Salafistenpredigers Sven Lau steht unmittelbar bevor. Ein Sprecher des Oberlandesgerichtes Düsseldorf sagte der "Rheinischen Post"

PIRATEN kritisieren Blockade bei ÖPNV-Förderung 16.05.2019
Stuttgart (ots) - Einige deutsche Städte schlagen sich nun bereits mehrere Monate mit Fahrverboten für bestimmte Fahrzeugklassen herum. Die Piratenpartei fordert stattdessen eine Entlastung der Städt

Rupprecht/Kaufmann: Gute Nachrichten für Studierende 16.05.2019
Berlin (ots) - BAföG-Reform wurde in den parlamentarischen Beratungen noch weiter verbessert Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend über die Änderung des Bundesausbildungsförderungsgese

Hardt/Nick: Mit Lateinamerika die regelbasierte Ordnung stärken 16.05.2019
Berlin (ots) - Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte muss vertieft werden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Lateinamerika-Karibik-Strategie "Vision 2030 - Ein

Großdemonstrationen am 19. Mai in 49 Städten / "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" 16.05.2019
Berlin (ots) - Mit einer Pressekonferenz hat der bundesweite Trägerkreis des Bündnisses "Ein Europa Für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" am Donnerstag zur Teilnahme an den zeitgleich statt

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur verpflichtenden Erfassung von Arbeitszeiten erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann: 16.05.2019
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ist gefordert, endlich ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept zur Arbeitszeit vorzulegen. Denn mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs drohen ganz erhebliche neue

Allianz für Weltoffenheit: Geben wir Europa unsere Stimme! Europa ist unsere Zukunft! 16.05.2019
Hannover (ots) - Die "Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat - gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt" hat am Donnerstag in Berlin alle Bürgerinnen und Bürger

Bayernpartei: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit - immer! 16.05.2019
München (ots) - Am 25. Mai sind Europawahlen. Und auch wenn der Ausdruck Schicksalswahlen arg bedeutungsschwanger klingt, wichtig sind diese Wahlen schon. Denn es geht um die Ausrichtung der EU in

Urteil des EuGH zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung bedeutet noch mehr Bürokratie und Kosten 16.05.2019
Stuttgart (ots) - Anlässlich des in dieser Woche verkündeten Urteils des EuGH zur Arbeitszeit und deren Erfassung äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fra

AfD reicht Klage gegen Bescheide der Bundestagsverwaltung ein 16.05.2019
Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat heute Klage gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden

Brüderle: "Auch die Koalitionsfreiheit ist ein Grundrecht" / bpa Arbeitgeberverband zu 70 Jahren Grundgesetz 16.05.2019
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu "70 Jahre Grundgesetz" erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Es ist wichtig, an einem Tag wie heute an

Der Tagesspiegel: US-Außenminister holt Besuch nach: Pompeo kommt am 31. Mai nach Berlin 16.05.2019
Berlin (ots) - US-Außenminister Mike Pompeo wird seinen ersten Besuch in Berlin am 31. Mai nachholen. Das kündigte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) in einer Sitzung des Auswärtigen Aussc

Verkehrsbetriebe sollten Mitnahme von E-Scootern erlauben 16.05.2019
Berlin (ots) - +++ 73 Prozent für Mitnahmemöglichkeit in Bussen und Bahnen +++ ÖPNV-Betreiber sollten ihre Beförderungsbedingungen anpassen +++ Abstimmung im Bundesrat zur Elektrokleinstfahrzeuge-

Bedarfsplanung muss von innovativen Versorgungsangeboten flankiert werden 16.05.2019
Berlin (ots) - Am 1. Juli tritt die neue Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bedarfsplanung für die vertragsärztliche Versorgung in Kraft. "Sie wird in vielen Regionen Deutschland