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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Was lange währt, wird halb gut / neue EU Richtlinie schafft Anreize für die ökofaire Beschaffung 15.01.2014
Münster (ots) - Das Europäische Parlament entscheidet heute über neue Richtlinien für die Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung. Das CorA-Netzwerk für Untern

Umfrage: Hamburger SPD büßt Mehrheit ein 15.01.2014
Hamburg (ots) - Wären am kommenden Sonntag Bürgerschaftswahlen in Hamburg, müsste sich die derzeit mit absoluter Mehrheit regierende SPD einen Koalitionspartner suchen. Nach einer repräsentativen U

"Konsolidierungsanstrengungen des Staates dürfen jetzt nicht gelockert werden" - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 15.01.2014
Berlin (ots) - Zur Vorstellung der Wachstums- und Haushaltszahlen 2013 durch den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, bei der heutigen Pressekonferenz erklärt Generalsekretär

Holmeier: Wirtschaft auf solidem Wachstumskurs 15.01.2014
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher de

Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt: Menschenrechtsbildung soll fester Bestandteil der Bildungspläne werden 15.01.2014
Berlin (ots) - Als Reaktion auf die Diskussionen um die Aufnahme sexueller Vielfalt in die baden-württembergischen Bildungspläne empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, umfassende Mensc

Der Tagesspiegel: Chodorkowski wieder in Berlin Freigelassener Kremlkritiker will sich bei Unterstützern bedanken 15.01.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der freigelassene Kremlkritiker Michail Chodorkowski kehrt nach "Tagesspiegel"-Informationen an diesem Mittwoch nach Berlin zurück. Er wolle sich bei verschiedenen Personen u

EU-Parlament beschliesst Wasserausnahme in Konzessionsrichtilinie / VKU fordert Absicherung des Erreichten auch in Freihandelsabkommen 15.01.2014
Brüssel/Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Europaparlaments zur Dienstleistungskonzessionsrichtlinie begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nochmals die Entscheidun

phoenix RUNDE: Schwarz-Rot - Solotänzer statt Teamplayer? - Donnerstag, 16. Januar 2014, 22.15 Uhr 15.01.2014
Bonn (ots) - Die Koalition von Union und SPD streitet vom ersten Regierungstag an. Erst die Pkw-Maut, dann legt SPD-Justizminister Heiko Maas die Vorratsdatenspeicherung auf Eis, schließlich wirbt

Mißfelder: Scheitern des No-Spy-Abkommens wäre Rückschlag in den Beziehungen zu den USA 15.01.2014
Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert am heutigen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA, das Berichten zufolge möglicherweise kurz vor dem Aus steht. Dazu

neues deutschland: Europaabgeordnete fordern Ende der Gläubigertroika 15.01.2014
Berlin (ots) - Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hält die Arbeit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für nicht t

Barthle: Abbau der Neuverschuldung kommt besser voran als geplant 15.01.2014
Berlin (ots) - Das Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Mittwoch das vorläufige Ergebnis des Bundeshaushalts 2013 bekannt gegeben. Die Neuverschuldung des Bundes beträgt 22,1 Milliarden Eu

Steffi Lemke und Stephan Mayer zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am 16.01.2014 um 23.10 Uhr 15.01.2014
Berlin (ots) - "Wer betrügt, der fliegt!" Die CSU verlangt ein schärferes Vorgehen gegen Armutseinwanderer aus anderen EU-Ländern und warnt vor Sozialbetrug. Anlass ist die seit Januar geltende kom

Apotheker gratulieren Verena Bentele zur Ernennung als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung (FOTO) 15.01.2014
Berlin (ots) - Zu ihrer Ernennung als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung gratulieren Deutschlands Apotheker der mehrfachen Paralympics-Siegerin Verena Bentele. "Die Apotheker wünschen Fr

Neue OZ: Neue OZ - Gespräche zu Protest gegen die Mehrarbeit der Gymnasiallehrer in Niedersachsen 15.01.2014
Osnabrück (ots) - Gymnasiallehrer in Stadt und Landkreis Osnabrück beschließen Aus für Klassenfahrten Gemeinsame Sitzung der Personalräte - Verständnis von Eltern, Kritik aus Ministerium Osna

Frieser: Attraktivität Deutschlands steigt weiter 15.01.2014
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den 11. Migrationsbericht veröffentlicht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Fri

American Jewish Committee prangert skandalöse Zustände beim Umgang mit NS-Raubkunst an / ARD-Magazin "Kontraste": Neuer Raubkunst-Verdacht in den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen 15.01.2014
Berlin (ots) - Das American Jewish Committee (AJC) hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, rechtlich bindende Rahmenbedingungen für die Rückführung von NS-Raubkunst zu schaffen. Der von meist deu

Stuttgarter Zeitung: Heidelberger Mediziner kritisiert Stiftung Organtransplantation 15.01.2014
Stuttgart (ots) - Angesichts des Rückgangs der Zahl an Organspenden fordert der Direktor des Transplantationszentrums am Heidelberger Uni-Klinikum, Professor Markus Büchler, eine Reform der Deutsch

Berliner Zeitung: Zur Diskussion ums No-Spy-Abkommens: 15.01.2014
Berlin (ots) - "Illusionstheater" nennt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff dieses Gebaren, und genau das ist es. Der ganze Vorgang zeigt, auf welch erbärmliches Niveau die transatl

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Migrationsbericht 15.01.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Migrationsbericht der Bundesregierung: Ein Schuss Nüchternheit tut gut in der fehlgeleiteten Debatte über angebliche Armutszuwanderer a

WAZ: Westerwelles klare Worte. Kommentar von Walter Bau 15.01.2014
Essen (ots) - In Zeiten, da selbst der Vatikan beim Umgang mit dem Thema Homosexualität moderate Töne anschlägt, statt nur empört "Sünde!" zu rufen, ist eine ausführliche, vorurteilsfreie politische

Westdeutsche Zeitung: Brüssel will Regeln für Energiewende drastisch abschwächen - EU wird der Verantwortung nicht gerecht Ein Kommentar von Peter Lausmann 15.01.2014
Düsseldorf (ots) - Die Europäische Union ist auf dem besten Wege, sich zurückzuentwickeln. Erst der unüberbrückbare Streit, der eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verhindert, nun der Schr

DER STANDARD-Kommentar: "Rot-schwarze Schönwettermacher" von Gerald John 15.01.2014
Die Koalition bleibt sich treu: Ihre Klausur endet mit zahlreichen Leerstellen (Ausgabe ET 16.1.2014) Wien (ots) - Keine Blasmusik, keine Hüttengaudi, kein sonstiges bei derartigen Events übliches

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rückgang der Organspenden Entlastung Peter Stuckhard 15.01.2014
Bielefeld (ots) - Warum geht die Zahl der Organspenden so massiv zurück? Klar, der Skandal um manipulierte Leberverpflanzungen spielt sicher die Hauptrolle. Er hat all denen, die unsicher in ihrer

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Karenzzeit für Regierungsmitglieder Klare Regeln für den Wechsel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 15.01.2014
Bielefeld (ots) - Der mögliche Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zum Unternehmen Deutsche Bahn begann verkorkst. Auch weil Pofalla zunächst den Eindruck erweckt hatte, der

Mittelbayerische Zeitung: Zum Scheitern verurteilt / Kommentar zur Syrien-Friedenskonferenz 15.01.2014
Regensburg (ots) - Tausende Opfer hat der Krieg bereits gekostet, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Sie kommen in Länder, die weit über die Grenze ihrer Belastbarkeit gegangen sind. Viele Syre