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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister: Braunkohle-Tagebau für RWE auch nach 2030 01.10.2014
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will noch für Jahrzehnte Braunkohle-Abbau möglich machen. "Wir werden durch unsere Leitentscheidung im nächsten Jahr klarmachen, dass es

Rheinische Post: Hendricks: Bund will Baurecht für mehr Flüchtlingsheime lockern 01.10.2014
Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) schaltet sich in die Flüchtlingsdebatte ein und hat "eine Reihe von Änderungen im Baugesetzbuch" angekündigt, damit die Kommunen sch

Rheinische Post: Karl Schwarzenberg fordert westliche Waffenlieferungen an die Ukraine 01.10.2014
Düsseldorf (ots) - Der langjährige tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg hat gefordert, die ukrainische Regierung im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten mit Waffenlieferungen zu unter

Rheinische Post: Dobrindt behält sich Pkw-Maut auf allen Straßen weiterhin vor 01.10.2014
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) behält sich entgegen anderslautender Berichte bisher weiterhin vor, die Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen und nicht nur auf Autob

Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen-Fraktionschefin zweifelt an Regierungsfähigkeit der Linken - "Gysi betreibt Diktaturverniedlichung" 01.10.2014
Köln (ots) - Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die jüngsten Äußerungen des Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi zur Unrechtsstaatsdebatte scharf kritisiert

Mitteldeutsche Zeitung: Bildung Hoffnung für Grundschulen - überparteilicher Schulfrieden scheitert aber 01.10.2014
Halle (ots) - Die zweite Schließungswelle von Grundschulen in Sachsen-Anhalt ist vom Tisch. Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) kündigte gestern an, die neuen Vorgaben für Mindestschülerzahlen w

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Modrow distanziert sich vom Begriff Unrechtsstaat 01.10.2014
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Ältestenrates der Linken, Hans Modrow, hat sich von der Verwendung des Begriffs Unrechtsstaat zur Bezeichnung der DDR distanziert. "Beamte des Bundestages haben den

Saarbrücker Zeitung: Hartmann nach Drogenaffäre nächste Woche zurück im Bundestag 01.10.2014
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der rheinland-pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann kehrt nach der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn wieder in die politis

Neue OZ: Gespräche mit Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Tobias Lindner, Verteidigungsexperte der Grünen 01.10.2014
Osnabrück (ots) - Union und Grüne: Neuer Generalsekretär Stoltenberg vor schwieriger Aufgabe Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mißfelder: Nato muss Russland-Verhältnis ern

Neue OZ: Gespräch mit Michael Bünte, Geschäftsführer der Hilfsorganisation HelpAge 01.10.2014
Osnabrück (ots) - HelpAge fordert bessere Versorgung chronisch kranker Senioren in Entwicklungsländern Hilfswerks-Geschäftsführer Bünte: Nicht übertragbare Krankheiten sind leise Killer - Weltal

neues deutschland: 35 Millionen Euro an Flutopfer gezahlt 01.10.2014
Berlin (ots) - Nach dem verheerenden Hochwasser im Jahr 2013 haben bis Ende August dieses Jahres 3018 Eigentümer von Wohngebäuden Schäden von mehr als 111 Millionen Euro gemeldet. Bewilligt wurden n

stern-RTL-Wahltrend: SPD steigt um einen Punkt auf 23 Prozent, AfD und Linke verlieren - Forsa-Chef Güllner: Symbolpolitik der SPD zahlt sich nicht aus 01.10.2014
Hamburg (ots) - Die SPD legt im stern-RTL-Wahltrend um einen Prozentpunkt zu und kommt jetzt auf 23 Prozent. Die Unionsparteien CDU/CSU bleiben bei 42 Prozent, während die Grünen im Vergleich zur V

Gregor Gysi: Flüchtlingsheime wieder der öffentlichen Hand übergeben 01.10.2014
Berlin (ots) - Angesichts des Misshandlungs-Skandals in Nordrhein-Westfalen hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gefordert, Asylbewerberheime und ihre Bewachung wieder der öffentlichen Hand anzuver

Mißfelder: Bewerbung Deutschlands um OSZE-Präsidentschaft 2016 ist richtiger Schritt 01.10.2014
Berlin (ots) - Mehr Verantwortung übernehmen Die Bundesregierung beschließt am heutigen Mittwoch, sich um die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) f

Laschet zeigt bei Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften Verständnis für Kommunen 01.10.2014
Bonn/Aachen (ots) - Armin Laschet hat im phoenix-Interview Verständnis für die Klagen der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen gezeigt. "In Bayern erstattet die Landesregierung 100 Proze

EU-Richtlinie zur sauberen Mobilität tritt in Kraft: Alle Mitgliedsstaaten müssen Infrastruktur für Erdgas als Kraftstoff aufbauen 01.10.2014
Berlin (ots) - Der Weg ist frei für eine saubere Mobilität mit Erdgas in Europa. Am vergangenen Dienstag trat die neue EU-Richtlinie in Kraft, welche den Ausbau eines alternativen Tankstellennetzes i

Umweltverband BUND fordert, Ceta nicht zu ratifizieren und TTIP zu stoppen: "Freihandelsabkommen überschreiten rote Linien" 01.10.2014
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, das zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Econo

Freihandelsabkommen: Risiken für Daseinsvorsorge ausschließen, Chancen für mehr Wachstum nutzen 01.10.2014
Berlin (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen grundsätzl

Giousouf: NRW-Innenminister Jäger (SPD) verliert Kontrolle über Misshandlungsskandal 01.10.2014
Berlin (ots) - Zustände im Flüchtlingsheim in Burbach noch schlimmer als vermutet Immer mehr schreckliche Einzelheiten über den Umgang des Sicherheitspersonals mit Flüchtlingen in Burbach werden

Winkelmeier-Becker: Mietpreisbremse ist Teil eines Pakets für bezahlbares Wohnen 01.10.2014
Berlin (ots) - Länder sind nun gefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes beschlossen, mit dem die Vo

Öffentlicher Dienst: Mehr als eine Million Beschäftigte gehen in Ruhestand/dbb Hearing Fachkräftemangel 01.10.2014
Berlin (ots) - In den kommenden zehn Jahren werden alleine aus Altersgründen mehr als eine Million der rund 4,6 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Deutschland in den Ruhestand geh

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verabschiedet langjähriges Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Rolf Berndt 01.10.2014
Berlin (ots) - Nach 19 Jahren erfolgreicher Arbeit als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist Rolf Berndt in der Geschäftsstelle in Potsdam verabsc

Seenotrettung im Mittelmeer muss weitergehen/ Ein Jahr nach der Katastrophe von Lampedusa: EKD fordert europäisches Gesamtkonzept für Flüchtlingsaufnahme 01.10.2014
Hannover (ots) - Ein Jahr nach der Katastrophe von Lampedusa hat der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirchenpräsident Dr. Volker

Mayer: Organisierte Kriminalität ist eine Bedrohung für unseren Rechtsstaat 01.10.2014
Berlin (ots) - Kampf kann nur durch europäische und internationale Zusammenarbeit gelingen Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern das Bundeslagebild "Organisierte Kriminalität 201

Tauber: Höhere SED-Opferrente würdigt Einsatz für Freiheit 01.10.2014
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Kabinetts, die SED-Opferrente um 20 Prozent zu erhöhen, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Die Erhöhung der SED-Opferrente würdi

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