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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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phoenix-Unter den Linden: Streit um die schwarze Null - Sparen wir uns kaputt? - Montag, 20. Oktober 2014, 22.15 Uhr 17.10.2014
Bonn (ots) - Michaela Kolster diskutiert bei Unter den Linden mit: - Jens Spahn, CDU, MdB - Dietmar Bartsch, Die Linke, stellv. Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag Erneute Au

Gemischte Bilanz zur Weltbiodiversitätskonferenz im südkoreanischen Pyeongchang: Absichtserklärungen reichen nicht 17.10.2014
Berlin/Pyeongchang (ots) - Zum heutigen Abschluss der 12. Weltbiodiversitätskonferenz im südkoreanischen Pyeongchang hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Staatengemeinscha

phoenix-Programmhinweis: Pressekonferenzen der Ministerpräsidenten und Innenminister - Freitag, 17. Oktober 2014, ca. 13.00 Uhr 17.10.2014
Bonn (ots) - phoenix sendet die Pressekonferenz der Ministerpräsidenten zur Flüchtlingssituation in Deutschland und dem geplanten Jugendkanal, sowie die Pressekonferenz der Innenminister, in der si

Spahn/Rüddel: Wir erleichtern den Alltag von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegern 17.10.2014
Berlin (ots) - Reformgesetz vom Bundestag verabschiedet Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag die Reform der Pflegeversicherung verabschiedet. Mit dem sogenannten Pflegestärkungsgesetz

Graalmann: In der Pflege geht es voran 17.10.2014
Berlin (ots) - Ausdrücklich begrüßt hat Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, die heute beschlossene Reform der sozialen Pflegeversicherung. Zur abschließenden Lesung im B

Kalb/Rainer: Koalition sichert Zukunft der Bildungszentren 17.10.2014
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern ein Konzept zur Zukunft der Bildungszentren des Bundes verabschiedet. Dazu erklären der haushalts- und finanzpolitische S

Aufruf der ärztlichen Spitzenverbände "Gemeinschaftsaktion gegen Ebola" 17.10.2014
Berlin (ots) - Die unterzeichnenden ärztlichen Spitzenverbände haben am 16. Oktober 2014 auf Einladung der Bundesärztekammer Maßnahmen im Kampf gegen Ebola beraten. Gemeinsam haben sie zu einer int

Plenartagung des Europäischen Parlaments / 20. bis 23. Oktober 2014 - Die Schwerpunkte / Wahl der Juncker-Kommission, Haushalt 2015, Ebola, Lage in Kobane 17.10.2014
Berlin/Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch, 22. Oktober 2014, über die neue Europäische Kommission abstimmen. Zuvor werden am Montagabend zwei Anh

Saarbrücker Zeitung: Edeka beschwert sich bei Abgeordneten über Kartellamt 17.10.2014
Saarbrücken (ots) - Der Verkauf der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann an den Konkurrenten Edeka hat jetzt auch den Bundestag erreicht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, attackier

Pflege betrifft schon jetzt drei Viertel der Deutschen 17.10.2014
Hamburg (ots) - Der Bundestag hat heute die Pflegereform beschlossen - das hat für die große Mehrheit der Deutschen unmittelbar Bedeutung. Denn mit dem Thema Pflege haben rund drei Viertel der Deut

Weinberg: ARD und ZDF brauchen eigenes medienübergreifendes Jugendangebot 17.10.2014
Berlin (ots) - "Kleine Lösung" ist zu wenig Am heutigen Freitag haben die Ministerpräsidenten über ein eigenständiges, crossmediales Jugendangebot von ARD und ZDF diskutiert und sich dafür entsc

Der Tagesspiegel: Berliner SPD-Kreise: Rückzug von Nußbaum wegen tiefer Abneigung gegen mutmaßlichen Wowereit-Nachfolger Müller 17.10.2014
Berlin (ots) - Berlin - Berliner SPD-Kreise führen den Rücktritt von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) auf dessen tiefe persönliche Abneigung gegen Michael Müller (SPD) zurück, den mutmaßlic

neues deutschland: Der "Standing Man" vom Taksim-Platz zu Gast in Berlin 17.10.2014
Berlin (ots) - Erdem Gündüz wurde zum Gesicht des Protests in Istanbul. Am 18. Juni 2013 hatte der gelernte Tänzer sich acht Stunden lang auf den Taksim-Platz gestellt und die Statue des Staatsgrün

Der Tagesspiegel: Zu schlechte Noten - Bayerns Neonazi-Richter fiel in Berlin durch 17.10.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der in Bayern entlassene Proberichter mit Neonazi-Vergangenheit hat zuvor versucht, in Berlin einen Job in der Justiz zu bekommen. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Fre

Der Tagesspiegel: EU-Parlamentschef Schulz: Designierte slowenische Kommissarin muss Abgeordnete noch überzeugen 17.10.2014
Berlin (ots) - Berlin - Für die designierte slowenische EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wird die Anhörung im EU-Parlament am kommenden Montag zu einer harten Bewährungsprobe. "Sie wird sich inte

Deutschland und Vietnam stärken Partnerschaft 17.10.2014
Wiesbaden (ots) - Der Staatsbesuch des vietnamesischen Premierministers Nguyen Tan Dung in der Bundesrepublik Deutschland fand unmittelbar vor dem 10. Asien-Europa-Gipfeltreffen (ASEM) in Mailand s

Jochen Esser (Grüne) fordert Neuwahlen in Berlin 17.10.2014
Berlin (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Berliner Grünen, Jochen Esser, hat Neuwahlen in der Stadt gefordert. Hintergrund sind die angekündigten Rücktritte des Regierenden Bürgermeisters

neues deutschland: Spender für Attac genießen Vertrauensschutz - keine rückwirkenden Steuerforderungen 17.10.2014
Berlin (ots) - Spender für "attac" haben keine rückwirkenden Zahlungsaufforderungen des Finanzamtes zu befürchten. Nach Recherchen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Woche

Der Tagesspiegel: Nobelpreisträger Satyarthi will sein Hilfsprojekt exportieren 17.10.2014
Berlin (ots) - Berlin - Kailash Satyarthi, der erste Inder, der mit einem Nobelpreis ausgezeichnet wurde, will sein bisher auf Indien beschränktes Projekt "Child Friendly Village" (kinderfreundliches

Europa-Terminvorschau vom 19. bis 26. Oktober 2014 17.10.2014
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Berliner Zeitung: Kommentar zum Rücktritt des Berliner Finanzsenators Ulrich Nußbaum 17.10.2014
Berlin (ots) - Nach Nußbaums Rückzug stellt sich erneut die Frage, ob eine Partei einfach so weitermachen sollte, der innerhalb kurzer Zeit die prägenden Personen, abhandenkommen, der es also erken

neues deutschland: Die GDL und Andrea Nahles: Belebende Konkurrenz 17.10.2014
Berlin (ots) - Manchmal macht der Zeitpunkt es aus. Just in dem Moment, als die Lokführer-Gewerkschaft GDL einen Streik über das Wochenende ankündigte, stellte Arbeitsministerin Andrea Nahles(SPD)

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Putin-Auftritt in Mailand 17.10.2014
Frankfurt (ots) - Putin ließ, wie es sich für einen Souverän geziemt, ein paar Stunden auf sich warten. Den ersten Punkt hatte er damit schon gemacht, bevor er an der langen Tafel zum Dinner Platz

Westdeutsche Zeitung: Inlandspresse/Westdeutsche Zeitung (Düsseldorf) 17.10.2014
Düsseldorf (ots) - Kommentar Die Innenministerkonferenz befasst sich mit der Terrorgefahr Keine Toleranz den Intoleranten Werner Kolhoff politik@wz-plus.de Endlich haben die Verantwortlichen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Putin und Ukraine 17.10.2014
Halle (ots) - Die Spitzenpolitiker der Europäischen Union sollten Putin genau zuhören. Es geht nicht darum Härte zu zeigen, sondern Konsequenz. Europa hat dem russischen Präsidenten die Folgen seine