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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Save the date: Buchpräsentation zur Außenpolitik mit Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Wolfgang Ischinger am 12. November 2014 in Berlin 15.10.2014
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des neuen Sammelbands zur Außenpolitik Hans-Dietrich Genschers lädt die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu einer politischen und persönlic

Bareiß: Sinken der EEG-Umlage ist gutes Zeichen für Wirtschaft und Verbraucher 15.10.2014
Berlin (ots) - Entlastung ist kein Grund zum Ausruhen Heute haben die vier Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für das Jahr 2015 veröffentlicht. Danach sinkt die Umlage von 6,24 Cent auf 6,

Stracke: Bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf 15.10.2014
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen. Dazu erklärt der familien- und gesundheitspoli

Brok: Ashton hat keine Führung übernommen 15.10.2014
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), kritisiert die scheidende EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton für ihre Amtsführung: "Hier haben

Holzenkamp/Kovac: Mehr Forschung im Kampf gegen die Kirschessigfliege nötig 15.10.2014
Berlin (ots) - Landwirtschaftsministerium sagt Unterstützung zu Die CDU/CSU-Fraktion hat am heutigen Mittwoch im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft eine verstärkte Bekämpfung der

Weiß: Pflegeberuf nur bei fairer Bezahlung attraktiv 15.10.2014
Berlin (ots) - Pflegekassen müssen Tariflöhne finanzieren Die Koalitionsfraktionen haben heute ihre Änderungsanträge zum Entwurf eines Pflegestärkungsgesetzes in die Ausschussberatungen eingebra

Deutschland muss sich für den Wettbewerb im internationalen Luftverkehr besser rüsten / Markt- und Wettbewerbsanalyse der Bundesregierung wichtiger Schritt für die Zukunft 15.10.2014
Berlin (ots) - "Die von Bundesverkehrsminister Dobrindt angekündigte 'Marktentwicklungs- und Wettbewerbsanalyse' ist eine zentrale Grundlage, um künftig in der Politik besser Folgenabschätzung zu l

Winkelmeier-Becker/Steineke: Koalition will Verbraucherschutz für Wohnungseigentümer stärken 15.10.2014
Berlin (ots) - Wohnungsverwalter müssen zukünftig Qualifizierungs- und Versicherungspflichten erfüllen Die Bundesregierung hat im Rahmen des immobilienwirtschaftlichen Dialogs angekündigt, zeitna

Wie geht's jetzt weiter? Dreyer sieht Fehler, Klöckner will Neuwahlen "zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 16. Oktober 2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen 15.10.2014
Mainz (ots) - Malu Dreyer und Julia Klöckner, die zwei politischen Kontrahentinnen in Rheinland-Pfalz, sprechen beide mit SWR-Moderatorin Britta Krane am 16. Oktober, 20.15 Uhr in der "zur Sache Rhe

Der Tagesspiegel: Acht Selbstmordattentäter aus Deutschland töteten für den "Islamischen Staat" 15.10.2014
Berlin (ots) - München - In den Kriegswirren in Syrien und im Irak steigt die Zahl der Selbstmordattentäter aus Deutschland. Es gebe Hinweise, dass sich am Sonntag der achte in die Luft gesprengt hab

phoenix Live: Regierungserklärung von Merkel zum 10. ASEM-Gipfel, Europäischen Rat und zum Euro-Gipfel - Donnerstag, 16. Oktober 2014, 9.00 Uhr 15.10.2014
Bonn (ots) - phoenix überträgt live die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Bundestag zum ASEM-Gipfel, zum Europäischen Rat und zum Euro-Gipfel. Anschließend zeigt phoe

phoenix Runde: Angst vor Ansteckung - Ebola breitet sich aus / Donnerstag, 16. Oktober 2014, 22.15 Uhr 15.10.2014
Bonn (ots) - Trotz Schutzmassnahmen haben sich in den USA und Spanien Pflegekräfte, die mit Ebola-Patienten zu tun hatten, mit dem Virus infiziert. Pannen im Umgang mit der Schutzkleidung werden als

neues deutschland: Kipping kritisiert Ramsauers "Unverstand" / Linken-Vorsitzende: Mindestlohn auf zehn Euro anheben statt ihn aussetzen 15.10.2014
Berlin (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die Forderung des CSU-Politikers Peter Ramsauer zurückgewiesen, den Mindestlohn auszusetzen. »Über Herrn Ramsauers ökonomischen Unverstand ka

Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne pochen auf "schwarze Null" 15.10.2014
Bielefeld (ots) - Die grüne Bundestagsfraktion lehnt eine Neuverschuldung angesichts der schwächeren Konjunktur ab, sagte Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bun

Der Tagesspiegel: Opfer-Familie lehnt Begnadigung junger Iranerin ab 15.10.2014
Berlin (ots) - Berlin - Die Familie des iranischen Geheimdienstmitarbeiters Morteza Abdolali Sarbandi hat am Mittwoch eine Begnadigung von Reyhaneh Jabbari abgelehnt und will ihre Hinrichtung. Dies

Rupprecht/Kaufmann: BAföG-Novelle findet Anerkennung der Experten 15.10.2014
Berlin (ots) - Niemand muss aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten Am heutigen Mittwoch fand im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung eine Anhörung von Sachv

Brinkhaus: Internationaler Einsatz gegen Gewinnverlagerungen von Unternehmen zahlt sich aus 15.10.2014
Berlin (ots) - Irland wird Steuersparmodell "Double Irish" beenden Der irische Finanzminister Michael Noonan hat gestern angekündigt, neue Grundregeln einzuführen, um ein Steuersparmodell für Unte

NOZ: Gespräch mit Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin 15.10.2014
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin wirft CSU "Absetzbewegungen" vom Koalitionsvertrag vor Fahimi: Ramsauer bringt Bündnis in Verruf - Parteichef Seehofer soll sich zu "Entgleisungen" äußern

Tillmann/Flosbach/Radwan: Europäische Bankenabgabe muss deutsche Besonderheiten berücksichtigen 15.10.2014
Berlin (ots) - Geschäft der Förderbanken darf nicht beeinträchtigt werden Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Regelungen für die konkrete Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe am

Angehörige von US-Drohnenopfern verklagen die Bundesregierung 15.10.2014
Hamburg (ots) - Angehörige von US-Drohnenopfern aus dem Jemen haben am Mittwoch, 15. Oktober, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die drei Männer wollen demnach erreichen, dass

Ein wichtiger Schritt zur besseren zahnmedizinischen Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Handicap / Die Bundeszahnärztekammer zum Referentenentwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes 15.10.2014
Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass im aktuellen Referentenentwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) ein neuer § 22a im Sozialgesetzbuch V (SGB V) festgeschri

Volker Beck und Thomas Strobl zu Gast bei Michel Friedman / Thema: Bedrohung durch IS und deutsche Dschihadisten / N24-Talk "Studio Friedman" am 16.10.2014, um 17.15 Uhr 15.10.2014
Berlin (ots) - Der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat geht weiter, internationale Streitkämpfe fliegen Luftangriffe an der türkisch-syrischen Grenze. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis

N24 LIVE am 16. Oktober: Pressekonferenz zum Eckpunktepapier zur Regelung der Sterbehilfe 15.10.2014
Berlin (ots) - Morgen Mittag findet eine Pressekonferenz zum fraktionsübergreifenden Eckpunktepapier zur Regelung der Sterbehilfe statt. Die morgen vertretenen Antragssteller sind Bundestagsvizeprä

Westdeutsche Zeitung: Inlandspresse/Westdeutsche Zeitung (Düsseldorf) zu: Ökostromumlage 15.10.2014
Düsseldorf (ots) - Kommentar Die Ökostromumlage sinkt nur minimal Kein Grund für Jubelstürme Werner Kolhoff politik@wz-plus.de Das minimale Sinken der Ökostromumlage ist kein Grund, in Jubels

WAZ: Unfassbar lange Zeit für die Opfer - Kommentar von Hayke Lanwert zur Loveparade 15.10.2014
Essen (ots) - Am Ende werden fast fünf Jahre vergangen sein, bis es endlich zum Prozess über die Katastrophe bei der Loveparade kommt. Wenn es denn dazu kommt! Denn noch hat das Landgericht Duisburg