 NOZ: Gespräch mit Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin
Geschrieben am 15-10-2014 |
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin wirft CSU
"Absetzbewegungen" vom Koalitionsvertrag vor
Fahimi: Ramsauer bringt Bündnis in Verruf - Parteichef Seehofer
soll sich zu "Entgleisungen" äußern
Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die
"offensichtlichen Absetzbewegungen der CSU vom Koalitionsvertrag" als
absolut unakzeptabel zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kritisierte Fahimi, einige
Top-Leute der CSU brächten gezielt das Regierungsbündnis von Union
und SPD in Verruf. Die CSU-Spitzenpolitiker Gerda Hasselfeldt und
Peter Ramsauer stellten zentrale Bestandteile des Koalitionsvertrags
offen in Frage. "Mehr noch, Ramsauer will gültige Gesetze
rückabwickeln", sagte Fahimi. Solche "Entgleisungen" ließen sich
nicht mehr als unvorsichtige "Plaudereien" entschuldigen. Der
CSU-Vorsitzende Horst Seehofer müsse schleunigst klären, ob seine
Parteifreunde überhaupt noch zu den Vereinbarungen dieser Koalition
stehen. Gerechtigkeit sei keine Frage der Kassenlage, betonte die
SPD-Politikerin. Der Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente nach 45
Beitragsjahren, die Mütterrente und die Frauenquote seien zentrale
Gerechtigkeitsprojekte, die alle drei Regierungsparteien gemeinsam
vereinbart hätten. "Alle Vorhaben sind durchgerechnet und
finanziert", sagte Fahimi. Zudem stärkten höhere Löhne und höhere
Renten die Binnenkonjunktur und stabilisierten das Wachstum.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter
Ramsauer, fordert, Mindestlohn und Rentenreform wegen der
wirtschaftlich angespannten Lage vorübergehend auszusetzen.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt befürwortet einen Aufschub
bei Einführung der Frauenquote.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
552408
weitere Artikel:
- Tillmann/Flosbach/Radwan: Europäische Bankenabgabe muss deutsche Besonderheiten berücksichtigen Berlin (ots) - Geschäft der Förderbanken darf nicht beeinträchtigt
werden
Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Regelungen für die
konkrete Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe am 21. Oktober
2014 zu veröffentlichen. Dazu erklären die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und die
zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Peter Flosbach und Alexander Radwan:
"Die Ausgestaltung der Europäischen Bankenabgabe muss mit Augenmaß
erfolgen und die Besonderheiten mehr...
- Angehörige von US-Drohnenopfern verklagen die Bundesregierung Hamburg (ots) - Angehörige von US-Drohnenopfern aus dem Jemen
haben am Mittwoch, 15. Oktober, Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland eingereicht. Die drei Männer wollen demnach erreichen,
dass die Bundesregierung künftig bei US-Drohnenangriffen im Jemen
einen Datentransfer über deutsches Staatsgebiet unterbindet. Nach
Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung nutzen die USA für
die Umsetzung dieser technischen Befehlskette auch eine
Satelliten-Relais-Station der US Air Base in Ramstein in
Rheinland-Pfalz.
Einer mehr...
- Ein wichtiger Schritt zur besseren zahnmedizinischen Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Handicap / Die Bundeszahnärztekammer zum Referentenentwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass im
aktuellen Referentenentwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes
(GKV-VSG) ein neuer § 22a im Sozialgesetzbuch V (SGB V)
festgeschrieben werden soll. Danach erhalten Pflegebedürftige,
Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter
Alltagskompetenz einen eigenen Anspruch auf Leistungen zur Verhütung
von Zahnerkrankungen. Damit wird eine jahrelange Forderung der
Zahnärzteschaft, formuliert bereits 2010 im Konzept "Mundgesund trotz
Handicap und hohem Alter" mehr...
- Volker Beck und Thomas Strobl zu Gast bei Michel Friedman / Thema: Bedrohung durch IS und deutsche Dschihadisten / N24-Talk "Studio Friedman" am 16.10.2014, um 17.15 Uhr Berlin (ots) - Der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat
geht weiter, internationale Streitkämpfe fliegen Luftangriffe an der
türkisch-syrischen Grenze. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis
90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, fordert den Einsatz von
Bodentruppen mit deutscher Unterstützung und sagt: "Es muss ein
robustes Mandat geben, IS ist nur militärisch zu bekämpfen. Wenn
dabei herauskommt, dass am Boden agiert werden muss, würden wir das
unterstützen." Ist der IS wirklich nur so mit Soldaten stoppen?
Welche Gefahr mehr...
- N24 LIVE am 16. Oktober: Pressekonferenz zum Eckpunktepapier zur Regelung der Sterbehilfe Berlin (ots) - Morgen Mittag findet eine Pressekonferenz zum
fraktionsübergreifenden Eckpunktepapier zur Regelung der Sterbehilfe
statt. Die morgen vertretenen Antragssteller sind
Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) sowie die
Bundestagsmitglieder Katherina Reiche (CDU), Dagmar Wöhrl (CSU) als
auch Dr. Carola Reimann (SPD), Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Burkhard
Lischka (SPD). N24 überträgt die Pressekonferenz live ab ca. 12 Uhr.
Pressekontakt:
Cornelia Felber
N24 Programmkommunikation/Marketing
Telefon: +49 30 2090 4604 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
