Westdeutsche Zeitung: Brüssel will Regeln für Energiewende drastisch abschwächen - EU wird der Verantwortung nicht gerecht Ein Kommentar von Peter Lausmann

Düsseldorf (ots) - Die Europäische Union ist auf dem besten Wege,
sich zurückzuentwickeln. Erst der unüberbrückbare Streit, der eine
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verhindert, nun der Schritt
der Kommission, bei der Energie- und Klimapolitik ab 2020 die Zügel
freiwillig wieder aus der Hand zu geben. Brüssel demonstriert so: Die
EU ist nach diesem Verständnis allein ein Wirtschaftsverband zum
Vorteil ihrer Mitgliedstaaten, aber längst nicht die
Wertegemeinschaft, die sich auch zu gesellschaftlicher und globaler
Verantwortung bekennt. Von einer Vorbildfunktion in der
internationalen Klimapolitik ganz zu schweigen.

Brüssel muss klar sein, dass ein System auf Freiwilligkeit nach
2020 nicht funktionieren wird. Den Firmen ist der Profit das Nächste,
den Regierungen der Mitgliedstaaten Arbeitsplätze und stabile
Energiepreise - vor allem, wenn Wahlen anstehen. Langfristige
Klimapolitik wird so im Zweifel immer hintangestellt werden. Mit
katastrophalem Ergebnis.

Die jüngsten Klimakonferenzen haben gezeigt, wie schwer es ist,
einen Kontinente übergreifenden Konsens zu finden. Vor allem Europa
ist als Erdteil mit der stärksten Industrialisierung und dem größten
Wohlstand in der Pflicht, ein Vorbild für den Klimaschutz und den
Ausbau regenerativer Energien zu sein. Wer sich selbst keine klaren
Regeln gibt, hat auch keine Glaubwürdigkeit. Die Bewertung "Ein
Tiefschlag gegen jede ernsthafte Bemühung um ein globales
Klimaabkommen" durch die Umweltorganisation Germanwatch trifft es
genau.

Die EU-Kommission, die durch den Kartellkommissar gern als Anwalt
der Bürger und ihrer Finanzen auftritt, erweist den Bürgern zugleich
einen Bärendienst. Auch wenn der Aufbau regenerativer Energien viel
Geld kostet und es der Politik schwerfällt, das richtige Maß für
Nutzen und Belastung zu finden, ist er langfristig die einzige
Möglichkeit, um sich von den fossilen Energieträgern unabhängig zu
machen. Diese sind endlich, und damit ist auch für Laien absehbar,
dass die Preise stetig steigen werden. Am Ende profitieren die
Konzerne und nicht die Bürger. Die EU geht mit ihrem Plan, die
Energiewende abzubremsen, somit in der Summe ein zu großes Risiko
ein.

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