Was lange währt, wird halb gut / neue EU Richtlinie schafft Anreize für die ökofaire Beschaffung

Münster (ots) - Das Europäische Parlament entscheidet heute über
neue Richtlinien für die Beachtung ökologischer und sozialer
Kriterien in der öffentlichen Beschaffung. Das CorA-Netzwerk für
Unternehmensverantwortung begrüßt Teile der neuen Vorgaben, weil sie
nachhaltige Einkaufsentscheidungen der öffentlichen Hand fördern. Nun
ist die neue Bundesregierung am Zug.

"Mit den heute beschlossenen europäischen Vorgaben können
öffentliche Einrichtungen Anbieter bevorzugen, die sozial
verantwortlich und umweltverträglich hergestellte Güter anbieten",
stellt Annelie Evermann, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte
bei WEED e.V., fest. "Dies eröffnet endlich die Chance, die
Marktmacht der öffentlichen Hand umfassender für faire
Arbeitsbedingungen zu nutzen." Die öffentliche Beschaffung in
Deutschland macht jährlich rund 400 Milliarden Euro aus. Durch die
Neuerungen dürfen öffentliche Einrichtungen nun auch solche
Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren in ihre Kaufentscheidungen
einbeziehen, die im Endprodukt nicht mehr erkennbar sind, wie z. B.
bessere Arbeitsbedingungen in der Produktionskette. Außerdem stellt
die neue Richtlinie klar, dass auch Nachweise wie z.B. ökologische
und soziale Zertifikate in öffentlichen Ausschreibungen zur Bedingung
für den Zuschlag gemacht werden können.

Die Richtlinie erlaubt es öffentlichen Einrichtungen allerdings
weiterhin, allein nach dem billigsten Preis zu entscheiden - trotz
gegenteiliger Aufrufe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und
des Europäischen Parlaments. "Es ist nicht akzeptabel, dass die EU
durch den Einkauf der preiswertesten Waren und Dienstleistungen
ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Lohndumping, Umweltverschmutzung
und Klimawandel weiterhin legitimiert und unterstützt", so Johanna
Fincke, Referentin für nachhaltige öffentliche Beschaffung von der
Christlichen Initiative Romero. Sie resümiert: "Damit fördert die
Richtlinie weiterhin die 'Geiz ist geil'-Maxime vieler
Mitgliedstaaten - auf Kosten von Mensch und Natur."

Die Richtlinie wird im März 2014 in Kraft treten, die
EU-Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. "Nun
ist die Bundesregierung gefragt, Verantwortung für die sozialen und
ökologischen Auswirkungen des öffentlichen Einkaufs in Deutschland zu
übernehmen und die europäischen Vorgaben konsequent im Sinne des
Arbeitnehmer- und Umweltschutzes umzusetzen", fordert Heike
Drillisch, Koordinatorin des CorA-Netzwerks für
Unternehmensverantwortung.

Weitere Informationen:
http://www.cora-netz.de/themen/offentliche-beschaffung/eu-ebene/

Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung ("Corporate
Accountability") will die gesellschaftliche Debatte über das
wirtschaftliche und politische Handeln von Unternehmen verstärken und
tritt für verbindliche politische Instrumente ein, mit denen
Unternehmen verpflichtet werden, die Menschenrechte sowie
international anerkannte soziale und ökologische Normen zu
respektieren. Über 50 Menschenrechts-, Umwelt- und
Entwicklungsorganisationen, Verbraucherverbände und Gewerkschaften
sind in dem Netzwerk organisiert.

Pressekontakte:

Annelie Evermann, WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung
e.V.), annelie.evermann@weed-online.org, Tel. 030-280 41 811, 0157-88
11 33 92

Johanna Fincke,Christliche Initiative Romero, fincke@ci-romero.de,
Tel. 0251 - 89503

Heike Drillisch, Koordinatorin CorA-Netzwerk,
heike.drillisch@cora-netz.de, Tel. 030 - 2888 356 989, 0177 - 345
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