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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: FDP-Fraktionschefin Homburger für Stufenlösung bei Gesundheitsreform 01.02.2010
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat für die geplante Gesundheitsreform eine Stufenlösung ins Gespräch gebracht. "Wir Liberale trauen uns zu, diese Veränderungen Schritt für Sch

Mitteldeutsche Zeitung: Hotelübernachtung / SPD-Finanzpolitiker Oppermann fordert namentliche Abstimmung über Rücknahme der Steuersenkung 01.02.2010
Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten von Union und FDP nochvor Ostern und in namentl

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird 2010 besser 01.02.2010
Frankfurt (ots/PRNewswire) - Die Einstellungsaktivitäten inDeutschland werden mit wachsendem Vertrauen im Jahr 2010 von Monat zuMonat zunehmen. Dies ist die Nachricht aus dem jüngsten EuropäischenEins

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Steuerprivileg für Hotels" 01.02.2010
Bielefeld (ots) - Versprochen und gehalten: Die FDP hat mit der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen genau das umgesetzt, was sie in ihrem Wahlprogramm angekündigt hatte. Niema

Welttag der Feuchtgebiete: Moore sind Refugien der Artenvielfalt 01.02.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Welttags der Feuchtgebiete (2. Februar) hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der Bundesregierung ein Programm zur Renaturierung von Moo

200 Fachleute bei Veranstaltung im Deutschen Bundestag 01.02.2010
Berlin (ots) - Rund 200 Personen haben am 2. Kinder- und Jugendreisegipfel teilgenommen. Sie alle erhielten aus erster Hand Informationen von verschiedenen Bundesministerien und anderen Organisationen

Scharfe Kritik am Runden Tisch Heimerziehung / Ehemalige Heimkinder fühlen sich von Staat und Kirchen verschaukelt 01.02.2010
Berlin (ots) - Der Verein ehemaliger Heimkinder (VeH) hat den Zwischenbericht, den der vom Deutschen Bundestag eingerichtete "RundeTisch Heimerziehung" am 22. Januar vorlegte, mit scharfen Worten krit

NABU wird 111 Jahre alt - Arten- und Klimaschutz Hauptthemen im Jubiläumsjahr - Tschimpke: Starkes Umweltengagement ist Erfolgsstory des NABU 01.02.2010
Berlin (ots) - Der NABU feiert am heutigen 1. Februar sein 111-jähriges Bestehen. Mit 420.000 Mitgliedern und 40.000 Fördern istder NABU heute Deutschlands mitgliederstärkster Umweltverband, der inall

Zunahme bei Gewalttaten von Jugendlichen unter Alkohol / Experten: Alkoholverbot unter 18 wirksames Mittel gegen Gewalttaten / "Report Mainz", heute, 1. Februar 2010, 22.00 Uhr im Ersten 01.02.2010
Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" begehen immer mehr Jugendliche Körperverletzungen und Gewalttaten unter Alkoholeinfluss. Auf Anfrage lieferten elf der 16 Landeskri

Flachsbarth: Ausbildung islamischer Theologen an deutschen Hochschulen vorantreiben 01.02.2010
Berlin (ots) - Der Wissenschaftsrat hat ein Konzept für den Ausbauislamischer Studien an deutschen Hochschulen vorgelegt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Re

Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst erneut vertagt - Stöhr: Sachargumente und Protestaktionen - bundesweite Warnstreiks angekündigt 01.02.2010
Berlin (ots) - Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 1. Februar 2010 ergebnislos vertagt worden ist, hat dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr in

Rheinische Post: CSU-Finanzminister offen für Ankauf der Steuerdaten 01.02.2010
Düsseldorf (ots) - Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschonspricht sich für einen Kauf der Steuersünder-Datei aus. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Die, die das tun, müssen bestra

LVZ: Steuerzahlerbund rät ab vom Kauf der Steuersünder-Datei 01.02.2010
Leipzig (ots) - Liebe Kollegen, hier eine Vorabmeldung der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) bei Quellenverweis zu Ihrer freien Verwendung.Keine Sperrfrist Freundliche Grüße Der Bund d

Freie Presse (Chemnitz): Ministerpräsident Böhmer kritisiert Stil der politischen Auseinandersetzung in Deutschland 01.02.2010
Chemnitz (ots) - Magdeburg/Chemnitz. Sachsen-Anhalts Ministerpräsdient Wolfgang Böhmer (CDU) hat den Stil der politischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik kritisiert. "Dieses aufgeregte Durche

PHOENIX-Pressemitteilung für Dienstag, 2. Februar 2010, 22.15 Uhr PHOENIX RUNDE Keine Macht den Banken? - Der Casino-Kapitalismus 01.02.2010
Bonn (ots) - Gut ein Jahr nach der Bankenkrise soll jetzt alles besser werden. US- Präsident Barack Obama gab den Anstoß mit seiner Initiative gegen Großbanken. Politiker rund um den Globus arbeiten n

Welthungerhilfe plant Fünfjahresprogramm für Haiti - 14,19 Millionen Euro Spenden 01.02.2010
Bonn (ots) - , 01.02.2010. Die Welthungerhilfe hat nach dem Stand vom 1. Februar 14,19 Millionen Euro für Haiti eingenommen. Damit wirdsie ein Fünfjahresprogramm für das von einem schweren Erdbeben ge

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorab Steuersünder: CDU-Wirtschaftsrat strikt gegen Bankdaten-Kauf 01.02.2010
Köln (ots) - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat dringend davon abgeraten, die umstrittene Schweizer Steuersünderdatei zu kaufen und stattdes-sen empfohlen, den Anbieter zu verhafte

Mortler: Sparkassen sind verlässlicher Partner für Tourismuswirtschaft 01.02.2010
Berlin (ots) - Nach einem Gespräch der Arbeitsgruppe Tourismus derCDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband zum Sparkassen-Tourismusbarometer erklärt die Vorsitzendeder

Finanzierung des Klimaschutzes / IWF greift Vorschlag des World Future Council auf 01.02.2010
Hamburg (ots) - Der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, hat den Vorschlag des World Future Council (WFC) zur Finanzierung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern aufge

Der Tagesspiegel: Direktor des Jesuitenkollegs gibt indirekt Missbrauch zu und spricht von Opfern 01.02.2010
Berlin (ots) - Berlin - Nach den sexuellen Missbrauchsfällen am Berliner Canisius-Kolleg hat das Jesuitenkolleg in St. Blasien im Schwarzwald indirekt Missbrauchsfälle bei sich bestätigt. Pater Johann

Der Tagesspiegel: Bosbach - Pinkwarts Kritik am Hotelrabatt ist unehrlich 01.02.2010
Berlin (ots) - Berlin - Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Wolfgang Bosbach findet die Kritik von FDP-Vize Andreas Pinkwart an dem Mehrwertsteuerrabatt für Hotels unaufrichtig. "Wenn er sagen wü

War der Bescheid in der FDP-Spendenaffäre zu milde? Vorwürfe gegen Bundestagspräsident Lammert / Richterin am Verwaltungsgericht Berlin hätte sich höhere Strafe vorstellen können 01.02.2010
Mainz (ots) - Der Bescheid, den Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der Möllemann-Spendenaffäre gegen die FDP verhängt hat, ist nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" deutlich

ROG-Bericht zur Lage der Medien im pakistanischen Swat-Tal: Rückkehr zur Normalität 01.02.2010
Berlin (ots) - Journalisten im pakistanischen Swat-Tal haben ihre Arbeit wieder aufgenommen. Viele Medienvertreter sind in die Region im Nordwesten des Landes zurückgekehrt, seitdem die pakistanische

Neues Deutschland: zum schwarz-gelben Streit um die Hotelsteuer 01.02.2010
Berlin (ots) - Seit bekannt wurde, dass Union und FDP hohe Spendenaus der Hotelbranche erhalten haben, mehrt sich die Kritik an ihrer Klientelpolitik. Denn die Bundesregierung machte im Gegenzug den H

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Streit um Pinkwart: 01.02.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Nun haben FDP-Chef Westerwelle und Kanzlerin Merkel Basta gesagt - die Beschlüsse bleiben, klar, das Ganze steht schon im Gesetzblatt. Aber den Eindruck des Chaos, das über dies

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