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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Koalitions-Haushälter rechnen mit deutlich weniger Schulden - Opposition sieht keinen Sparwillen 25.02.2010
Saarbrücken (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), rechnet fest damit, dass die Koalition die geplante Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro noch einmal

Ergänzung zur Pressemitteilung: Politiker-Dienstwagen: Zwischen erwachendem Klimabewusstsein und "Rent-a-Rüttgers" 25.02.2010
Berlin (ots) - Berlin, 25. Februar 2010: In Reaktion auf die Pressekonferenz der DUH am heutigen Mittag erklärt gegenüber der DUH: 1. Die Staatskanzlei des Landes Brandenburg: Ministerpräsident M

Schiewerling: Zahlen des Arbeitsmarkts bestätigen erfolgreichen Kurs der Union 25.02.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten für Februar 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB: Die En

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Schlichterspruch für den öffentlichen Dienst: 25.02.2010
Frankfurt/Oder (ots) - In der Sache liegt das sich anbahnende Tarifergebnis nahe bei den Arbeitgeberforderungen, die wegen der krisenhaften Wirtschaftslage am liebsten gar keinen Cent zusätzlich an ih

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Koalitions-Spitzentreffen im Kanzleramt: 25.02.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Man kann es auch anders sagen: Da plustert sich einer auf, ergeht sich in Wortradikalismus und hat für die praktische Lösung der Probleme doch herzlich wenig zu bieten. Westerwe

NRZ: Ehemalige Heimkinder klagen gegen das Essener Franz Sales Haus und den Landschaftsverband Rheinland 25.02.2010
Essen (ots) - Wie die Essener Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung (NRZ)in ihrer Freitag-Ausgabe berichtet, wollen ehemalige Bewohner des katholischen Franz Sales Hauses in Essen gegen das Heim klagen. Sie

Neues Deutschland: zur Palästinapolitik Israels 25.02.2010
Berlin (ots) - Gelegentlich hat auch ein schlichtes Haushaltsgerätdas Zeug zum Politikum. In diesem Fall waren es Trinkwassersprudler, die ein israelischer Unternehmer auf den EU-Markt bringen wollte,

Landeszeitung Lüneburg: Im Atomstreit ticken die Uhren - Iran-Experte Prof. Perthes fordert "angereicherte", mehrdimensionale Politik des Westens 25.02.2010
Lüneburg (ots) - Der Atomstreit mit Iran spitzt sich zu, weil das Regime provoziert: Präsident Ahmadinedschad wies die Atombehörde an, die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent vorzubereiten. Zugleich

RNZ: "Es wird Zeit" 25.02.2010
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert zum Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition:"Gut, dass wir drüber geredet haben. So lautet das stolze Ergebnis der Spitzenrunde

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: FDP will Wehrbeauftragten Robbe ablösen 25.02.2010
Bielefeld (ots) - Die FDP will den SPD-Mann Reinhold Robbe als Wehrbeauftragten ablösen. Das sagte Birgit Homburger, Fraktionschefinder Liberalen, in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden

Frankfurter Neue Presse: Zur Rolle der Kirchen. Käßmann, die Jesuiten und die Religion. Leitartikel von Politikchef Dr. Dieter Sattler 25.02.2010
Frankfurt am Main (ots) - Die katholische Kirche wird nicht nur inDeutschland von einem Missbrauchsskandal erschüttert, die vom Dogma des Zölibats völlig ablösen zu wollen, völlig lebensfremd wäre. Lä

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Konsequenzen aus dem Missbrauchsskandal der Katholischen Kirche 25.02.2010
Rostock (ots) - Ackermann soll es richten. Stephan Ackermann, Bischof von Trier und vielleicht der richtige, um wirklich aufzuklären, was in katholischen Stätten Kindern angetan wurde. Er hatte als ei

Mitteldeutsche Zeitung: zu Führerschein-Urteil 25.02.2010
Halle (ots) - Wer keinen echten Wohnsitz im Führerschein-Land und also gemogelt hat, dessen Papiere werden daheim nicht anerkannt. Es ist gut, dass sich die Richter da nicht im anfänglichen EU-Paragra

WAZ: Streit in der Koalition - Das Armutszeugnis - Leitartikel von Miguel Sanches 25.02.2010
Essen (ots) - Ach, unser täglicher Guido Westerwelle. So schädlichist die Debatte, die er angezettelt hat, nun auch wieder nicht. Schlimm wäre nur, wenn sie folgenlos bliebe - und in ein paar Wochen o

WAZ: Kompromisspapier im Tarifstreit - Starkes Signal - Leitartikel von Sigrid Krause 25.02.2010
Essen (ots) - Der 31-Stunden-Sitzungsmarathon hat sich gelohnt. Diesmal wird es nicht zur großen Kraftprobe auf den Straßen kommen, Müllkutscher und Straßenbahnfahrerinnen, Krankenpfleger und Erzieher

Südwest Presse: Kommentar zur Koalition 25.02.2010
Ulm (ots) - Es ist ein in den letzten Jahrzehnten beispielloser Vorgang, dass sich die Spitzenvertreter einer Bundesregierung, in diesem Fall die Kanzlerin und ihr Vize, am Tag eines Koalitionstreffen

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Ölpest bewusst herbeigeführt Unfassbar MICHAEL KAISER 25.02.2010
Bielefeld (ots) - Amoco Cadiz, Exxon Valdez, Prestige, Pallas - die Namen dieser Schiffe stehen für einige Schiffskatastrophen auf See, die jeweils zu einer Ölpest geführt haben. Die Ursachen waren st

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Schlichtung im öffentlichen Dienst Mit Ach und Krach BERNHARD HÄNEL 25.02.2010
Bielefeld (ots) - Der Schlichterspruch für den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen passt - mit Ach und Krach - in diese Zeit; und für den Gehaltszuwachs ist allemal ausreic

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Ratspräsident Van Rompuy will mehr Gipfeltreffen Durchlüften wäre vernünftig KNUT PRIES 25.02.2010
Bielefeld (ots) - Klar ist, dass der Europäische Rat (so heißt dasGremium offiziell) häufiger tagen soll als bisher. Klar ist zudem, dass Kanzlerin Merkel keine Lust mehr hat, ihre EU-Geschäfte immer

Westdeutsche Zeitung: Eine echte Chance für Hartz-IV-Empfänger = Von Martin Vogler 25.02.2010
Düsseldorf (ots) - Im Bundestag flogen die Fetzen. Zwar versuchte Guido Westerwelle den Vorwurf zu entkräften, er diskriminiere Arbeitslose. In der Sache blieb er aber seiner Linie treu. Eine sichtlic

Rheinische Post: Steuerreform verlangt Opfer 25.02.2010
Düsseldorf (ots) - von Birgit Marschall Punktgewinn für den angeschlagenen Westerwelle: Seinem Nummer-Eins-Ziel, Steuersenkungen trotz angespannter Haushaltslage durchzusetzen, ist der FDP-Chef eine

Stuttgarter Nachrichten: zu Schlichterspruch im öffentlichen Dienst 25.02.2010
Stuttgart (ots) - Es wird in Potsdam letzten Endes wohl wieder malvor allem darum gehen, dass es jeder Seite gelingt, das Gesamtpaket in ihrem Sinne schönzurechnen. Dass vor allem die Kommunen unterm

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 25.02.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Koalition: Sachkonflikte gibt es in jeder Koalition, ebenso kantige Leute. Das einzige Alarmzeichen ist, dass Merkel und Westerwelle öffentlich,in Interview

Rheinische Post: Heilig und sündig 25.02.2010
Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels Gut 10 000 Priester sind in Deutschland im aktiven pastoralen Dienst. Hinzu kommen etwa 3000 ständige Diakone, 4700 Ordensmänner, knapp 23 000 Ordensfrauen, r

WAZ: Die Richtung stimmt - Kommentar von Angelika Wölk 25.02.2010
Essen (ots) - Der neue Skandal über den sexuellen Missbrauch unterdem Dach der Kirche in den 70er und 80er Jahren hat die Öffentlichkeit schockiert. Was da selbst über kirchliche "Eliteschulen" bekann