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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lebenshilfe: Härtefall-Katalog für Hartz IV-Bezieher ist erstes positives Zeichen 18.02.2010
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat dem Bundesarbeitsministerium eine erste Liste zur Regelung von Härtefällen bei Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Es soll erreicht werden, dass Mensche

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Gewerkschaft der Polizei für Ausbildung afghanischer Polizisten in Deutschland - "Guter und konstruktiver Vorschlag" 18.02.2010
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat die Anregung des Berliner Innensenators Ehrhart Körting(SPD), afghanische Polizisten in Deutschland auszubilden, begrüßt

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG: Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Bagatellgrenzen bei Kündigungsschutz ab 18.02.2010
Rostock (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung zu einem Interviewmit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die sich gegen Bagate

Stimmungsmache und unseriöse Zahlenspiele 18.02.2010
Berlin (ots) - Mit Nachdruck hat der BDZ Presseberichten widersprochen, die der Bundesregierung einen gigantischen Personalzuwachs bescheinigen. Diesen Meldungen zufolge sollen in den Verwaltungen des

Lübecker Nachrichten: Bundesjustizminiserin will Polizisten besser schützen 18.02.2010
Lübeck (ots) - Die Bundesregierung will Polizisten und andere Vollzugsbeamte im Dienst besser schützen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte in den Lübecker Nachric

Haibach: Kritik an Entwicklungsetat ist ungerechtfertigt 18.02.2010
Berlin (ots) - Zu der Kritik der OECD am Umfang der deutschen Entwicklungsfinanzierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach MdB: Die unter Kanzle

Christian Wulff am Montag zu Gast bei "Was erlauben Strunz" N24-Talk am Montag, 22.02.2010, um 23.30 Uhr 18.02.2010
Berlin (ots) - Berlin, 18. Februar 2010. Hartz IV scheidet die Geister und spaltet Deutschland. Bekommen Hartz IV-Empfänger zu viel Geld oder verdienen Geringverdiener zu wenig? Woran krankt unser Soz

Studienkreis: Die neue Hartz-IV-Härtefall-Regelung zum Thema Nachhilfe zieht neue Hartz-IV-Empfänger heran 18.02.2010
Bochum (ots) - Gut eine Woche nach der Debatte um die Neuberechnung von Hartz IV hat das Bundesarbeitsministerium einen Härtefall-Katalog erlassen. Darin ist auch die Finanzierung von Nachhilfe für be

Neues Deutschland: zum Metall-Tarif-Abschluss 18.02.2010
Berlin (ots) - Auf allen Seiten ist man voller Lob: Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik sehen den Metall-Abschluss als »Pakt der Vernunft«. In der krisengeschüttelten Branche wird nun erstmal weit

Flughafenverband ADV fordert 1:1-Umsetzung der EU-Entgelte-Richtlinie 18.02.2010
Berlin (ots) - Der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Flughäfen) hat heute in Berlin zwei wissenschaftliche Gutachten vorgestellt, welche die Forderung nach einer 1:1-Umsetzung der EU

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Treffen Obama/Dalai Lama (Freitagausgabe) - Auf Augenhöhe 18.02.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Noch am Beginn seiner ersten Amtszeit hatteObama ein Treffen mit dem Dalai Lama tunlichst vermieden, um das Reich der Mitte gnädig zu stimmen. Doch die erhoffte Gegenleistung bl

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Gesetz zum Sperren von Internetseiten - Wenn Murks die gute Absicht verdirbt 18.02.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Der Bundespräsident hatte seine Zweifel, weshalb er seine Unterschrift unter das Gesetz hinauszögerte - um es jetzt dann doch zu unterschreiben. Das Kuriose an der Situation ist

WAZ: Entscheidung gegen das Kreuz - Eine Provokation - Leitartikel von Angelika Wölk 18.02.2010
Essen (ots) - Die Entscheidung des Düsseldorfer Gerichtspräsidenten, keine Kreuze mehr in den Sälen anzubringen, verdreht die Verhältnisse. Nicht das Kreuz ist eine Provokation, die Entscheidung gegen

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Viele Steuersünder melden sich freiwillig Positive Wirkung PETER JANSEN, DÜSSELDORF 18.02.2010
Bielefeld (ots) - Wie man auch immer zu dem Ankauf von Informationen über Steuerflüchtlinge stehen mag, ein Gutes hat alleinschon die Diskussion über den Erwerb gestohlener CD's aus der Schweizbewirkt

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Tarifabschluss bei Metall Fairer Tausch BERNHARD HÄNEL 18.02.2010
Bielefeld (ots) - Diese Tarifrunde ist anders als (fast) alle bisherigen. Reichtümer sind derzeit nicht zu verteilen, nirgends. Wereinen Arbeitsplatz hat, weiß dies zu schätzen und wird von einem Mill

Mitteldeutsche Zeitung: zu Olympia 18.02.2010
Halle (ots) - Freilich ist es verlockend, die Grenzen menschlicherLeistungsfähigkeit zu testen und weiter hinauszuschieben. Das olympische Motto "citius-altius-fortius" ist schließlich nicht von heute

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Metall-Abschluss 18.02.2010
Heidelberg (ots) - In Krisenzeiten muss man zusammenrücken und genau das haben die Metaller getan. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich an einen Tisch gesetzt und ohne störenden Nebengeräusche ei

WAZ: Tarifeinigung der Metaller - Viel erreicht - Leitartikel von Stefan Schulte 18.02.2010
Essen (ots) - Krisenabschlüsse werden gern gelobt und mit Attributen wie "verantwortungsbewusst" und "moderat" versehen. Übersetzt heißt das normalerweise "bemitleidenswert mickrig". Der Krisenabschlu

WAZ: Niebels Personalpolitik - Freunde und Posten - Leitartikel von Daniel Freudenreich 18.02.2010
Essen (ots) - Vor der Bundestagswahl wollte die FDP das Entwicklungsministerium noch abschaffen. Das hat bekanntlich nicht geklappt, und FDP-Mann Dirk Niebel wurde zur allgemeinen ÜberraschungEntwickl

Westfalenpost: Am Ende gescheitert 18.02.2010
Hagen (ots) - Yvo de Boer tritt als UN-Klimachef zurückVon Lorenz Redicker2007 noch hatte er den Klimagipfel in Bali im letzten Moment vor einem Desaster retten können, doch 2009, in Kopenhagen, schei

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Mittelstand gegen Öffnung zu GRÜNEN 18.02.2010
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat vor einer Öffnung der Union gegenüber den Grünen gewarnt. "Das Abrücken von der FDP findet in der CDU-Führung st

Südwest Presse: Kommentar zum Tarifabschluss 18.02.2010
Ulm (ots) - Not macht nicht nur erfinderisch, sie schweißt auch zusammen. Der neue Tarifvertrag in Deutschlands Schlüsselindustrie belegt die alte Volksweisheit in eindrucksvoller Weise. Was Arbeitgeb

Weser-Kurier: Zum Pilotabschluss in der Metallbranche: 18.02.2010
Bremen (ots) - Völlig zu Recht wird der neue Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie von beiden Verhandlungsparteien bejubelt; Verlierer gibt es nicht (...). Der Grund für die schnelle und s

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Debatte um Hartz-IV 18.02.2010
Bielefeld (ots) - Die OECD-Studie, die Sozialleistungen und Arbeitsanreize in Europa miteinander vergleicht, zeigt, dass die deutsche Debatte um Hartz-IV-Bezüge weitergeführt werden muss - und dass si

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 18.02.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu OECD-Studie: Eine Perspektive, ihrem Schicksal zu entrinnen, haben Langzeitarbeitslose heute so wenig wie vor fünf Jahren. Damit ergibt sich - drittens - di