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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Berliner Morgenpost: Diese Regierung braucht keine Opposition - Leitartikel 25.02.2010
Berlin (ots) - Es kann kaum noch schlimmer werden: Öffentlich, inzwischen sogar über Zeitungsbeiträge und Interviews, streiten sich die Bundeskanzlerin und ihr Vizekanzler über die richtige Politik. A

Lausitzer Rundschau: Merkel und die Verdränger Schwarz-gelber Dauerkrach beschädigt die Kanzlerin 25.02.2010
Cottbus (ots) - Angela Merkel hat ihren Vizekanzler in beispielloser Weise zurechtgewiesen. Unter dem Strich hat sie ihm gesagt, dass sein Beitrag zu Hartz IV nur Stimmungsmache sei.Merkel wir

Lausitzer Rundschau: Zwiespältig Bischöfe ziehen Konsequenzen aus Missbrauchsskandal 25.02.2010
Cottbus (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Freiburgs Erzbischof Robert Zollitsch, lässt keinen Zweifel: Die katholische Kirche in Deutschland bedauert die Missbrauchsfälle durchi

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / EU / Urteile 25.02.2010
Osnabrück (ots) - Sicherheit hat Vorfahrt Nur mal angenommen, dass jeder, der ein Gesetz zu seinen Gunsten umgehen kann, es auch tut - wohin würde das führen? Bis hierher und nicht weiter, hat das B

Neue OZ: Kommentar zu Tarifverhandlungen / öffentlicher Dienst / Schlichtung 25.02.2010
Osnabrück (ots) - Auf gutem Weg Eltern, Busfahrer, Patienten und viele andere mehr können aufatmen. Denn mit dem Schlichterspruch für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes stehen die S

Neue OZ: Kommentar zu Koalition 25.02.2010
Osnabrück (ots) - Noch keine Harmonie Auch nach dem jüngsten Dreiergipfel der Parteichefs im Kanzleramt lässt die schwarz-gelbe Koalition keineswegs den Gedanken an ungestörte Harmonie aufkommen. Vo

Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Bundesgerichte / Richter 25.02.2010
Osnabrück (ots) - Behutsam statt brachial Hans-Jürgen Papier ist sich treu geblieben: Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit in Karlsruhe hat er nochmals Tacheles geredet. Papier hat sich den Vorw

Einladung zur Pressekonferenz: Energiekonzept und Systemkonflikt 25.02.2010
Berlin (ots) - Warum das geplante Energiekonzept der Bundesregierung nur für die Praxis taugt, wenn es den Konflikt zwischen variabel eingespeistem Strom aus erneuerbaren Energien und inflexiblen Groß

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Streusalzmangel 25.02.2010
Bielefeld (ots) - Im Winter darf es keine Streupflicht erster und zweiter Klasse geben. Während für die Bürger die Pflicht besteht, dieBürgersteige von Schnee und Eis zu befreien, gibt es zum Beispiel

Rheinische Post: Grüne in NRW fordern Rücktritt von Landtagspräsidentin van Dinther 26.02.2010
Düsseldorf (ots) - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern den Rücktritt von Landtagspräsidentin Regina van Dinther. Die CDU-Politikerin hatte für nur zwei Sitzungen im Regionalbeirat der RAG 30 000

hgelös 26.02.2010
gentfer23

Kölnische Rundschau: zur Koalition 26.02.2010
Köln (ots) - Man wird FDP-Chef Guido Westerwelle angesichts seinergestrigen Bundestagsrede zu den Hartz-Gesetzen zugute halten dürfen, dass er rhetorisch abgerüstet hat. Das macht immerhin gewisse Hof

Neue Westfälische: Neue westfälische (Bielefeld): Häftling von JVA-Mitarbeiter misshandelt 26.02.2010
Bielefeld (ots) - In einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Nordrhein-Westfalen hat es erneut einen gewalttätigen Zwischenfall gegeben. Betroffen ist die JVA Bielefeld Brackwede I, wo ein Häftlingbereit

Psychiatrische Praxiskliniken gesucht 26.02.2010
Berlin (ots) - Die Institution "Praxisklinik" steht seit 1989 in §115 SGB V mit der knappen Definition: "....Einrichtungen, in denen die Versicherten durch Zusammenarbeit mehrerer Vertragsärzte ambul

Rund 80 Bewerber im Rennen für den Deutschen Umweltpreis 26.02.2010
Osnabrück/Bremen (ots) - Auszeichnung durch die DBU am 31. Oktoberin Bremen - Festakt mit Bundespräsident Köhler Ob mittelständische Unternehmer oder Kandidaten aus Wissenschaft und Forschung - rund

N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche geben Westerwelle Schuld am Koalitionsstreit/ Seehofer macht kaum Probleme in der Koalition 26.02.2010
Berlin (ots) - 25.Februar 2010. Die Mehrheit der Deutschen hält Guido Westerwelle für den Haupt-Störfaktor innerhalb der schwarz-gelben Koalition. In einer N24/emnid-Umfrage sagten 66 Prozent der Befr

Vaatz: Kompromiss zur Solarförderung ist zu begrüßen 26.02.2010
Berlin (ots) - Der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB erklärt: Der gefundene Kompromiss zur weiteren Förderung der Photovoltai

Zusatzbeiträge aus Sicht der GKV-Mitglieder "skandalös" (Studie: Health Care Monitoring 2010 - Schwerpunktthema "Zusatzbeiträge") 26.02.2010
Köln (ots) - Die von vielen Krankenkassen angekündigten oder bereits erhobenen Zusatzbeiträge stoßen bei den GKV-Mitgliedern naturgemäß auf wenig Gegenliebe. Das Ausmaß der Empörung unter den Versiche

Pressestatement mit Gesine Lötzsch und Jan van Aken um 10.45 Uhr im Reichstag auf der Fraktionsebene 26.02.2010
Berlin (ots) - Pressestatement mit Gesine Lötzsch und Jan van Akenum 10.45 Uhr im Reichstag auf der Fraktionsebene Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus aktuellem Anlass findet heute um 10.45

Steinbach/Granold: Religionsfreiheit für Christen weltweit 26.02.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des erstmaligen Begehens des Tages bedrängter und verfolgter Christen durch die Evangelische Kirche in Deutschland, erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre

Silberhorn: Afghanistan-Strategie trägt deutsche Handschrift 26.02.2010
Berlin (ots) - Zur heutigen Verlängerung des ISAF-Mandats durch den Deutschen Bundestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit der V

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan / Kundus-Anwalt Popal kritisiert Aktion der Linksfraktion 26.02.2010
Halle (ots) - Der Anwalt der Hinterbliebenen des Luftangriffs von Kundus, Karim Popal, hat sich kritisch zur jüngsten Protestaktion derLinksfraktion im Bundestag geäußert. "Dass Menschen ums Leben gek

Große Chance für Politik und Wirtschaft: Verbraucher wollen Wertstofftonne 26.02.2010
Berlin (ots) - Eine aktuelle Umfrage des forsa-Institutes* belegt,dass die Zeit für eine Wertstofftonne in Deutschland endgültig gekommen ist. 83 Prozent der Bundesbürger sind für die bundesweite Einf

Bleser/Puttrich: Produktinformationsblatt auf gutem Weg 26.02.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Produktinformationsblattes durch den Bundesverband Deutscher Banken erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verb

Spezis & Sponsoren - wie käuflich ist die Politik? Hannelore Kraft und Elmar Brok bei "2+Leif" 26.02.2010
Mainz (ots) - Rent a President? Wer 6000 Euro hinblättert, darf mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ein Exklusivgespräch führen. So hat die CDU in Nordrhein-Westfalen per Flyer bis vor kurzem