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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Kirche / Schulen 01.02.2010
Osnabrück (ots) - Aus Fehlern gelernt Vertuschen, verschweigen, die Täter versetzen: Viel zu lange ist die katholische Kirche so mit Fällen von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen umgeg

Neue OZ: Kommentar zu Agrar / Milchbauern 01.02.2010
Osnabrück (ots) - Ein Schundpreis So schnell kann Hoffnung sterben: Noch im Oktober 2009 durften dieBauern kurz aufatmen, als der Butterpreis für 250 Gramm von 65 auf 85Cent angehoben wurde. Nun als

Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Steuerhinterziehung / Bundesregierung 01.02.2010
Osnabrück (ots) - Auf der schiefen Bahn Mathematisch ist die Frage des Kaufs entwendeter Schweizer Bankdaten schnell entschieden: Zweieinhalb Millionen investiert, geschätzte hundert Millionen erlös

Kölner Stadt-Anzeiger: Steuersünder: CDU-Wirtschaftsrat strikt gegen Bankdaten-Kauf 02.02.2010
Köln (ots) - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat dringend davon abgeraten, die umstrittene Schweizer Steuersünderdatei zu kaufen und statt dessen empfohlen, den Anbieter zu verhafte

Kölnische Rundschau: zu Warnstreiks öffentlicher Dienst 02.02.2010
Köln (ots) - Bitte nicht schon wieder. Es ist gerade mal ein halbes Jahr her, dass der letzte Streik in Kindertagesstätten feierlich beendet wurde - da kündigen die Gewerkschaften die nächstenAusständ

Höhn (Grüne) schließt in NRW weder Bündnis mit Linken noch mit Union aus / Lötzsch (Linke): Grüne müssen entscheiden, ob sie Mehrheit im Bundesrat knacken wollen 02.02.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 01. Februar 2010 - Bärbel Höhn, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN nach der Landtagswah

Bessere Lehrer durch bessere Ausbildung 02.02.2010
Essen (ots) - Stifterverband fördert Modelle zur Lehrerausbildung mit 800.000 Euro Um die Ausbildung von Lehrern zu verbessern, hat der Stifterverband jetzt vier Hochschulen ausgezeichnet: Jena, Mag

Paritätischer kritisiert Hartz-IV-Stimmungsmache: Zahlen der Bundesagentur für Arbeit entlarven Missbrauchs-Vorwürfe als haltlos 02.02.2010
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband verurteilt die aufgeheizte Missbrauchs-Debatte und warnt vor diffamierender Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur

VKU: Gesetzgeber ist nun in der Pflicht / BGH-Entscheidung zu Wasserpreisen 02.02.2010
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nimmt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Wasserpreisen enttäuscht zur Kenntnis. Der BGH hatte über den Beschluss des OLG

Krings: Bußgelder gegen Telefonwerbung klares Signal für Verbraucherschutz 02.02.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der Bundesnetzagentur, erstmals seit der Gesetzesänderung im Sommer letzten Jahres Bußgelderwegen unerlaubter Telefonwerbung zu verhängen, erklärt der Stellv

Guttenberg diskutiert mit jungen Sicherheitspolitikern / Die Munich Young Leaders treffen internationale Politprominenz im Rahmen der 46. Münchner Sicherheitskonferenz 02.02.2010
Hamburg (ots) - Auch 2010 erhalten die Munich Young Leaders - 25 junge Politiker und Führungskräfte aus Osteuropa, Nordafrika, dem Nahen Osten, Deutschland und weiteren NATO-Mitgliedsstaaten - auf Ein

stern-Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Kauf der Steuersünder-CD 02.02.2010
Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Jagd nach Steuerhinterziehern, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben, die Mehrheit der Bürger hinter sich. Nach einer Umfrage für

Weiteres Kohlekraftwerk in Deutschland verhindert / GDF Suez gibt Pläne für Stade auf / Proteste von Bürgerinitiativen und Klimaschützern erfolgreich / Trend gegen Bau neuer Kohlekraftwerke setzt sich 02.02.2010
Berlin/Stade (ots) - Wie die französische GDF Suez gestern bekanntgab, hat sie die Planung für ein 800 Megawatt Kohlekraftwerk in Stadeaufgegeben. Unterstützt von dem bundesweiten Bündnis die Klima-Al

Erneuerbare Energien kosten die Verbraucher Milliarden / Subventionskürzungen für Solarstrom erhöhen Akzeptanz in der Bevölkerung 02.02.2010
Hannover (ots) - Die Subventionen für Erneuerbare Energien sprengen alle Prognosen. Allein die 2009 installierten Solaranlagen kosten die Verbraucher nach Berechnungen des Magazins "Photon" in dennäch

Gesine Lötzsch (DIE LINKE) im N24-Talk "Was erlauben Strunz" am Montagabend: Hartz-IV- Betrüger weniger streng verfolgen als reiche Steuerhinterzieher 02.02.2010
Berlin (ots) - Die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch hat dafür plädiert, Hartz-IV-Betrüger weniger streng zu verfolgen alsreiche Steuerhinterzieher. Die frühere SED- und PDS-Politikerin sp

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt nimmt Wasserpreise unter die Lupe 02.02.2010
Halle (ots) - Halle. Das Land Sachsen-Anhalt will die Preise der Wasserversorger stärker unter die Lupe nehmen. "Es gibt große preisliche Unterschiede zwischen den einzelnen Anbietern", sagte Sachsen-

LVZ: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Minister Rösler betreibt Himmelfahrtskommando 02.02.2010
Leipzig (ots) - Leipzig. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die indirekte Rücktrittsdrohung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) als naiv bezeichnet. "Wenn er ernsthaft sein politi

Götz: Krise treibt Kommunalhaushalte ins Defizit 02.02.2010
Berlin (ots) - Zur aktuellen Finanzlage der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter GötzMdB: Im Jahr 2009 klaffte bei den Kommunalhaushalten ein Finanzi

WAZ: Gewerkschaftsbund wirft FDP "hinterlistiges Taktieren" vor 02.02.2010
Essen (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der FDP in Sachen Gesundheitsreform "hinterlistiges Taktieren" vor, "um sich über die Landtagswahl in NRW zu retten". Wie DGB-Vorstandmitglied Anne

Bleser: Mehr Wettbewerb bei Nachtspeicherstrom 02.02.2010
Berlin (ots) - Aufgrund des mangelnden Wettbewerbs und der verbraucherunfreundlichen Strompreisentwicklung bei Nachtspeicherheizungen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaf

Bleser: EU-Spielzeugrichtlinien - Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit 02.02.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Aufforderung der verbraucherpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Nicole Maisch, die Koalition solle einer Anhörung im Verbraucherausschuss des Deutschen Bund

Peinliche Schlappe für International Crisis Group (ICG) - Die von George Soros mitfinanzierte ICG kommt nach Wende im Rechtsstreit mit Milan Jankovic alias Philip Zepter juristisch schwer unter Druck 02.02.2010
München/Washington, D.C. (ots) - Der U.S. Court of Appeals (Berufungsgericht) im Gerichtsbezirk Washington, D.C., hat am vergangenen Freitag den Weg für die Diffamierungsklage von Milan J Jankovic (al

Saarbrücker Zeitung: Wirtschaft und Verbände stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus 02.02.2010
Saarbrücken (ots) - Spitzenvertreter von Gewerkschaften, Wirtschaft und Sozialverbänden stellen der Bundesregierung einhundert Tage nach ihrem Amtsantritt überwiegend ein schlechtes Zeugnis aus. "Ge

Rheinische Post: Gesundheitsminister Rösler lädt zu Kassen-Gipfel 02.02.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) lädt die Spitzenverbände der Krankenkassen für den 10. Februar zum Gipfeltreffen nach Berlin ein. Das berichtet die in Düsseldorf ersc

LVZ: Sachsens Wirtschaftsminister Morlok: Sachsen nimmt nach Urteil Wasserpreise unter die Lupe 02.02.2010
Leipzig (ots) - Leipzig. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes zur Kontrolle der Wasserpreise hat Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) angekündigt, auch in Sachsen die Wasserpreise unter d