 Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt nimmt Wasserpreise unter die Lupe
Geschrieben am 02-02-2010 |
Halle (ots) - Halle. Das Land Sachsen-Anhalt will die Preise der
Wasserversorger stärker unter die Lupe nehmen. "Es gibt große
preisliche Unterschiede zwischen den einzelnen Anbietern", sagte
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die
Spanne reiche von 1,30 Euro bis 2,20 Euro pro Kubikmeter. "Wir sehen
hier Handlungsbedarf", so der Minister.
Der Bundesgerichtshof hat gestern in einem Grundsatzurteil
entschieden, dass Kartellbehörden niedrigere Wasserpreise durchsetzen
dürfen. Das Wirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt, das
gleichzeitig als Kartellbehörde fungiert, will nun zunächst die
Preise von 26 privatrechtlich organisierten Unternehmen wie
Stadtwerke und regionale Versorger prüfen. In einem nächsten Schritt
sollen laut Haseloff auch die 26 öffentlich-rechtlich organisierten
Zweckverbände schärfer kontrolliert werden. Diese unterstehen derzeit
der Aufsicht des Innenministeriums und der Kommunalaufsicht. Mit
ersten Ergebnissen ist nach Ansicht des Ministers frühestens in der
zweiten Jahreshälfte zu rechnen. Nicht überprüft werden dagegen die
Abwasserpreise, die seit Jahren in den Kommunen für heftigen Streit
sorgen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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