WAZ: Gewerkschaftsbund wirft FDP "hinterlistiges Taktieren" vor

Essen (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der FDP in
Sachen Gesundheitsreform "hinterlistiges Taktieren" vor, "um sich
über die Landtagswahl in NRW zu retten". Wie DGB-Vorstandmitglied
Annelie Buntenbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe)
sagte, führten FDP-Chef Westerwelle und sein Vize Andreas Pinkwart
die Menschen mit ihrem Vorschlag, die Zusatzbeiträge in der
gesetzlichen Krankenkasse (GKV) kurzfristig abzuschaffen, "hinters
Licht". Dies sei völlig unglaubwürdig, weil die von der FDP
angestrebte Umstellung des Finanzierungssystems auf eine
einkommensunabhängige Kopfpauschale nichts anderes sei "als ein
großer Zusatzbeitrag für alle".

Buntenbach kündigte an, dass der DGB ab Mitte März eine eigene
"hochkarätig besetzte Kommission" ins Leben rufen wird, die
Vorschläge für eine "solidarische Reform des Gesundheitswesens"
erarbeiten soll. Die Expertengruppe, der nach WAZ-Informationen
große Wohlfahrtsverbände, Gewerkschafter, die
Arbeitnehmerorganisationen der Parteien und Wissenschaftler
angehören sollen, werde sich als "Gegengewicht" verstehen zu der
"hinter verschlossenen Türen" tagenden Kommission von
Gesundheitsminister Rösler (FDP). Buntenbach: "Was wir wollen, ist
eine breite, öffentliche Diskussion darüber, wie ein soziales
Gesundheitssystem aussehen kann."

Leitgedanke des Gremiums, so Buntenbach, sei die Überzeugung,
dass die Einführung einer Kopfpauschale "viele Menschen in die
Bedürftigkeit abdrängen und zum Bittsteller des Staates machen
würde", weil sie die entsprechenden Beträge nicht selbst aufbringen
könnten. Buntenbach: "Das wäre ein weiterer Schritt zur Verhartzung
der Gesellschaft", unter der vor allem Geringverdiener und Rentner
zu leiden hätten. Buntenbach forderte, den solidarischen Ausgleich
im Rahmen der Beitragsfinanzierung zu erhöhen. Dazu müsse der
eingefrorene Arbeitgeberanteil "wieder aufgetaut" und der
Steueranteil in der GKV deutlich angehoben werden. Röslers Aussage,
wonach bei der Kopfpauschale Bedürftige einen automatischen
Sozialausgleich vom Finanzamt erhalten sollen, ist laut Buntenbach
"unverändert nebulös" und schon angesichts der dazu jährlich nötigen
Summe von "20 bis 35 Milliarden Euro" unrealistisch.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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