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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Personal in Ministerien / Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Merkel (SPD), kritisiert massive Stellenschaffung beim Bund 17.02.2010
Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses,Petra Merkel (SPD), hat die geplante Schaffung von 985 neuen Stellen in der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden kritisiert. "D

stern-RTL-Wahltrend: FDP fällt auf 7 Prozent - Schwarz-Gelb jetzt 9 Punkte hinter Rot-Rot-Grün 17.02.2010
Hamburg (ots) - Die FDP setzt ihre Talfahrt in der Wählergunst fort. Im stern-RTL-Wahltrend fiel sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 7 Prozent. Damit haben die Liberalen gegenüber der Bun

Medien-Einladung: Öffentlicher Prozess gegen die Wal- und Delphinmassaker in Japan, Norwegen, Island, Grönland und auf den Färöer Inseln vor dem Internationalen Gerichtshof für Tierrechte 17.02.2010
Genf (ots) - Präsidium: Franz Weber Montag, 22. Februar 2010 - Beginn: 9.00 h. Urteil: 15.30 Uhr Centre International de Conférences de Genève CICG, Genf Trotz dem weltweiten Walfangmoratorium

stern-Umfrage: Mehrheit der Bürger für sechsjährige Grundschulzeit 17.02.2010
Hamburg (ots) - Moralische Unterstützung für den schwarz-grünen Senat in Hamburg: Mehr als die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) wünscht, dass die Kinder an den Schulen zunächst sechs Jahre gemeinsam

stern-Umfrage: 42 Prozent der Bürger für Schwarz-Grün - Hohe Übereinstimmungen bei Anhängern beider Parteien in gesellschaftspolitischen Fragen 17.02.2010
Hamburg (ots) - Schwarz-grüne Koalitionen stoßen nicht mehr auf grundlegende Vorbehalte in der Bevölkerung. Ein Bündnis von CDU/CSU und den Grünen auf Bundesebene befürworten 42 Prozent aller Wahlbere

Erste deutsche Studie: Zu Risiken und Nebenwirkungen von Arzneimittel-Zuzahlungen / Wissenschaftler untersuchen Effekte der Arzneimittel-Zuzahlung 17.02.2010
Berlin (ots) - Welchen Einfluss haben Arzneimittel-Zuzahlungen aufdie Therapietreue von Patientinnen und Patienten? Um diese Frage zu beantworten, haben sich bereits über 2.000 Patienten an der Studie

stern-Umfrage: Nur 18 Prozent bescheinigen SPD-Chef Gabriel gute Arbeit - Schlechtes Zwischenzeugnis nach 100 Tagen 17.02.2010
Hamburg (ots) - Die neue SPD-Führung erhält von den Deutschen ein schlechtes Zwischenzeugnis: Nicht mal jeder fünfte Bürger (18 Prozent) bewertet in einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern die A

Kauder: Breite Kooperation mit Japan möglich 17.02.2010
Berlin (ots) - Zum Abschluss seiner Japan-Reise erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB: "Für die deutsch-japanischen Beziehungen sehe ich eine sehr gute Zukunft. Be

Saarbrücker Zeitung: Verkehrsausschuss-Vorsitzender Hermann glaubt nicht an schnell Beseitigung der Winterschäden 17.02.2010
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Winfried Hermann (Grüne), glaubt nicht an eine schnelle Beseitigung der immensen Straßenschäden, die durch den strengen Win

Danke Burkina Faso! Ein kleiner afrikanischer Staat besiegelt endgültiges Aus für Streumunition und schreibt wieder einmal Abrüstungsgeschichte 17.02.2010
Berlin (ots) - Mit ihrer Ratifikation der Konvention zum Verbot von Streumunition haben Burkina Faso und Moldawien als 29. und 30. Staat den historischen Verbotsvertrag zum 1. August 2010 - und damit

Saarbrücker Zeitung: Arbeitnehmerflügel der Union begrüßt Lidl-Vorstoß zu Mindestlöhnen 17.02.2010
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Bundestags-Unionsfraktion, Peter Weiß, hat den Vorstoß von Lidl zur Einführung von Mindestlöhnen im Einzelhandel grundsätzlich begrüßt

Kölner Stadt-Anzeiger: Oswalt Kolle zu Bischof Mixa: Kirche soll die Schweinehunde bestrafen 17.02.2010
Köln (ots) - In der Debatte über die Missbrauchsfälle in katholischen Schulen hat Oswalt Kolle den Augsburger Bischof Walter Mixa scharf kritisiert. "Ich bin wütend wie noch nie" kommentierte der Sexu

Weltweit fehlen 21 Mrd. Dollar an versprochener Entwicklungshilfe Welthungerhilfe und terre des hommes kritisieren deutschen Wortbruch 17.02.2010
Bonn (ots) - Bonn/Osnabrück, 17.2.2010. Nach den heute in Paris von der OECD vorgestellten Schätzungen für die Entwicklungshilfeleistungen fehlen 2010 weltweit ca. 21 Mrd. Dollar gegenüber den Verpfli

Kretschmer: Ohne gute Lehre keine gute Forschung 17.02.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Gesprächs der Bundesministerin Annette Schavan mit HRK, KMK und Studierendenvertretern zum Bologna-Prozess erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-B

SoVD: Kindergeld nicht mehr auf Hartz IV anrechnen 17.02.2010
Berlin (ots) - Zur aktuellen Armutsrisiko-Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt SoVD-Präsident AdolfBauer: Die aktuellen Zahlen über das steigende Armutsrisiko in Deu

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Entsendung eines US-Botschafters nach Syrien: 17.02.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Wer im Nahen Osten etwas erreichen will, kommt an Syrien nicht vorbei. Das hat nun auch US-Präsident Obama erkannt und schickt nach fast fünfjähriger Unterbrechung wieder einenB

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Forderung von Lidl nach Mindestlöhnen im Lebensmittelhandel: 17.02.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Einzelhandelsverband und Gewerkschaften sollten jetzt den zugeworfenen Ball von Lidl aufnehmen und zügig über Mindestlöhne verhandeln. Genauso wie über die Arbeitsbedingungenbe

Neues Deutschland: zur UNO-Konvention zum Verbot von Streubomben 17.02.2010
Berlin (ots) - Abrüstungspolitische Erfolge sind rar in diesen Zeiten. Um so erfreulicher, dass die Konvention zum Verbot von Streubomben am 1. August dieses Jahres in Kraft treten kann, zumal nur 19

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Aschermittwoch 17.02.2010
Heidelberg (ots) - Das alljährliche Ritual lebte einmal von der Brachialität der politischen Schmährede. Doch in dem Maße, wie die politischen Machtverhältnisse im Land, aber auch in Bayern selbst, ko

Mitteldeutsche Zeitung: zu Missbrauch/Kirche 17.02.2010
Halle (ots) - Wohl hat die katholische Kirche keine Ratschläge nötig. Einer aber, den sie sich gewiss selber geben wird, sei immerhin genannt: Man sollte dringend über das Verhältnis von Priestertum u

WAZ: Das Vertrauen ist gestört - Kommentar von Dietmar Seher 17.02.2010
Essen (ots) - Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs im März 2009 hat eine Lawine von Ereignissen und Erkenntnissen ausgelöst. Ein Oberbürgermeister verzichtete aufs Amt. Die Kommunalwahl führte zum Mac

WAZ: DIW-Bericht - Armut und Statistik - Leitartikel von Thomas Wels 17.02.2010
Essen (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)beweist mit seinem Armutsbericht Instinkt fürs Marketing. Dank des Befundes - in zehn Jahren habe die Armut um ein Drittel zugenommen

WAZ: Aschermittwoch in NRW - Flotte Sprüche - und was sonst? - Leitartikel von Walter Bau 17.02.2010
Essen (ots) - Der Wahlkampf an Rhein und Ruhr ist eröffnet. Der verbale Schlagabtausch, den sich die Spitzenkräfte der NRW-Parteien gestern lieferten, war ein Vorgeschmack auf die knallharte politisch

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Sachverständigenrat im Gesundheitsministerium Rösler mauert ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 17.02.2010
Bielefeld (ots) - Bisher hat es der FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler vorgezogen, über die Einnahmen im Gesundheitswesen zu reden. Er möchte die Finanzierung grundlegend ändern. Vermutlich aberwi

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Hohe Telefongebühren in einigen Krankenhäusern Kalkulation auf tönernen Füßen MATTHIAS BUNGEROTH 17.02.2010
Bielefeld (ots) - Es ist eine durchaus fragwürdige Methode, mit der manche Krankenhäuser versuchen, ihre Bilanzen aufzubessern. Angehörige und Freunde von Patienten zu nötigen, stark überhöhte Telefon