 SoVD: Kindergeld nicht mehr auf Hartz IV anrechnen
Geschrieben am 17-02-2010 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Armutsrisiko-Studie des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt SoVD-Präsident Adolf
Bauer:
Die aktuellen Zahlen über das steigende Armutsrisiko in
Deutschland zeigen deutlich, dass insbesondere Kinder die Opfer der
fortschreitenden Armut sind. Damit setzt sich eine Entwicklung fort,
die wir mit tiefer Sorge beobachten und vor der wir seit langem
warnen.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung erst vor
wenigen Tagen ins Stammbuch geschrieben, dass die Hartz-IV-Regelsätze
für Kinder verfassungswidrig sind. Es besteht akuter Handlungsbedarf,
damit der verordneten Kinderarmut endlich ein Riegel vorgeschoben
werden kann.
Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, umgehend auf die
Entscheidung der Karlsruher Richter zu reagieren und Sofortmaßnahmen
gegen die Kinderarmut zu ergreifen. Insbesondere die
kinderspezifischen Bedarfe gilt es sicherzustellen. Eine direkte
Entlastung der Betroffenen kann erreicht werden, indem das Kindergeld
nicht mehr vollständig auf den Hartz-IV-Bezug angerechnet wird. Wir
fordern die Bundesregierung dazu auf, eine entsprechende gesetzliche
Regelung in die parlamentarischen Beratungen einzubringen.
Bundesministerin von der Leyen könnte damit ihrer Ankündigung, die
Situation der betroffenen Kinder zu verbessern, Taten folgen lassen.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
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