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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: zu Afghanistan 22.02.2010
Stuttgart (ots) - In Deutschland wie in allen Ländern Europas setzt sich der Eindruck fest, es gehe am Hindukusch allein um die Bündnistreue zu Amerika. Nur um es Präsident Barack Obama zu ermöglichen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wüst-Rücktritt 22.02.2010
Bielefeld (ots) - Dieser als Rücktritt getarnte Rausschmiss war überfällig. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers musste Hendrik Wüst zur Aufgabe zwingen. Zu lange schon war der General

WAZ: Streik bei der Lufthansa - Gleichmacherei. Kommentar von Sven Frohwein 22.02.2010
Essen (ots) - Die Richterin am Frankfurter Arbeitsgericht hat das einzig Richtige getan. Sie bat Lufthansa und die Gewerkschaft Cockpit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Hätte sie dem Einspruc

WAZ: Rüttgers trennt sich von Wüst - Ein Abgang, kein Schlussstrich. Leitartikel von Walter Bau 22.02.2010
Essen (ots) - Für Hendrik Wüst ist es das vorläufige Ende eines raschen Aufstiegs. Der Job des Generalsekretärs im größten CDU-Landesverband, das hatte sich nach diversen Pannen in den vergangenen Mon

Braunschweiger Zeitung: Kommentar zu Rüttgers und NRW-CDU 22.02.2010
Braunschweig (ots) - "Schmallippig muss Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, eingestehen, dass die Sachemit den Sponsoring-Aufträgen etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Aber Rüttge

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU / Rüttgers / Affären 22.02.2010
Osnabrück (ots) - Glücksfall für SPD Niemand sollte Jürgen Rüttgers in der Werbeaffäre ernsthaft Käuflichkeit unterstellen. Aber für peinliches Gerede über den NRW-Ministerpräsidenten reichen die Vo

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz IV 22.02.2010
Osnabrück (ots) - Alles andere als zielführend Um eine Errungenschaft wie den Sozialstaat lohnt es sich zu kämpfen. Mit dem goldenen Löffel im Mund wird nun mal nicht jeder geboren, und nicht alle h

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / NATO 22.02.2010
Osnabrück (ots) - Auf Rache aus Maximale Zurückhaltung und größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung hat die Internationale Schutztruppe ISAF bei der angelaufenen Großoffensive im Süden Afghanistan

Neue OZ: Kommentar zu Atom / Laufzeiten / CDU 22.02.2010
Osnabrück (ots) - Irritierender Schwenk Umweltminister Norbert Röttgen sorgt mit seinen Plänen für einen Atomausstieg bis zum Jahr 2030 für eine Spaltung. Er entzweit seit etlichen Tagen nicht nur d

Lausitzer Rundschau: FDP kündigt Konzept zu Hartz IV an 22.02.2010
Cottbus (ots) - Die FDP rühmt sich, mit den Dampfplaudereien ihresChefs Guido Westerwelle eine notwendige Diskussion zur Reform des Sozialstaates angestoßen zu haben. In Wahrheit hat sie die notwendig

Lausitzer Rundschau: Zum Käuflichkeitsvorwurf gegen Jürgen Rüttgers (CDU) 22.02.2010
Cottbus (ots) - Die Affäre um käufliche Gespräche mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist ein Paradebeispiel dafür, wie Parteifunktionäre Politikverdrossenheit regelrecht schüren. Wer Treffen mi

Lausitzer Rundschau: Schwere Unwetter auf der Ferieninsel Madeira 22.02.2010
Cottbus (ots) - Es war eine Sintflut, wie sie die Menschen schon lange nicht mehr gesehen hatten. Verzweifelt mussten Bewohner und Urlauber auf der portugiesischen Ferieninsel Madeira zusehen, wie sic

Hüther (IW) verteidigt Arbeitsmarktreformen: Problem sind die Geringqualifizierten / Ernst (Linke): Forderung nach Erhöhung von Hartz IV 22.02.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. Februar 2010 - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN vor einer Erhöhung des Hartz IV-Rege

Rheinische Post: Vorschläge zur Gesundheitsreform erst nach der Wahl in NRW 23.02.2010
Düsseldorf (ots) - Sperrfrist: 23.02.2010 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Gesundheitskommission der Regi

Rheinische Post: Gehälter der Krankenkassenchefs leicht gestiegen 23.02.2010
Düsseldorf (ots) - Die Gehälter vieler Krankenkassen-Chefs sind imvergangenen Jahr nur leicht gestiegen, wie aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe) her

Kölnische Rundschau: zur Sponsoraffäre/Rücktritt 23.02.2010
Köln (ots) - Es war nicht die erste Panne des Generalsekretärs, aber es ist sicher seine letzte im Amt gewesen. Der Ministerpräsidentund NRW-CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat seinen "General" Hendri

Saarbrücker Zeitung: Deutscher Städtetag hält Kommunen bei noch mehr Job-Angeboten für überfordert - Kritik an Westerwelle 23.02.2010
Saarbrücken (ots) - Die Kommunen halten es für kaum realisierbar, jedem Hartz-IV-Empfänger einen Job anzubieten. Zu entsprechenden Forderungen von FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Hauptgeschäftsfü

LVZ: CDU-Politiker aus Bund und Land verlangen von Röttgen Verzicht auf öffentliche Äußerungen und Vorfestlegungen zum weiteren Atomausstieg 23.02.2010
Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist ausder Bundestagsfraktion und von der hessischen Landesregierung ausgefordert, sich mit Vorfestelegungen in der Atomdebatte mindestensbis

Pressestatement zur Fraktionssitzung mit Jan van Aken und Klaus Ernst heute um 13.45 Uhr im Reichstag 23.02.2010
Berlin (ots) - Fraktionssitzung am 23.02.2010, 14.00 UhrPressestatement mit Jan van Aken und Klaus Ernst um 13.45 Uhr Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich morgen

Spahn/Zylajew: Pflege-TÜV muss bleiben 23.02.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der kritischen Äußerungen der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zum Pflege-TÜV erklären der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitsg

Klaus J. Jacobs Forschungspreis 2010: Die Nominierung hat begonnen 23.02.2010
Zürich (ots) - Die Jacobs Foundation verleiht seit Dezember 2009 jährlich den mit einer Million Schweizer Franken dotierten Klaus J. Jacobs Forschungspreis für herausragende wissenschaftliche Leistung

"Städten droht Verslumung" Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) im "SWR2-Tagesgespräch" 23.02.2010
Baden-Baden / Mainz (ots) - Mainz: Städte in Deutschland drohen nach Ansicht des Städtetagsvorsitzenden von Rheinland-Pfalz, Jens Beutel, zu verslumen. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte der Mainzer SPD-O

Gentechnik-Lobby bauscht Anbaustatistik auf / Greenpeace: Gen-Pflanzen in Europa auf dem Rückzug 23.02.2010
Hamburg (ots) - Greenpeace beanstandet den heute von der Gentechnik-Organisation ISAAA vorgelegten Jahresbericht 2009 zum Anbau der Agro-Gentechnik als irreführend. Nach Angaben des International Serv

Ulrich Maurer: Rüttgers trägt politische Verantwortung für System der Käuflichkeit 23.02.2010
Berlin (ots) - "Die Rüttgers-Miet-Affäre zeigt ein Ausmaß der Verkommenheit der Union, das Demokratie gefährdend ist", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer

LVZ: Wittenberger Theologe Schorlemmer: Alkoholfahrt von Bischöfin Käßmann ein Blackout 23.02.2010
Leipzig (ots) - Der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer hat die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann gegen aufkommende Kritik an ihrer Alkoholfahrt in Schutz genommen. "Das ist ein Blackout, der