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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WORST CASE: Bestsellerautoren fordern Westerwelle zum Rücktritt auf 15.02.2010
Osterode am Harz (ots) - Die auf investigative Sachbücher spezialisierten Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu rufen Gewerkschaften und Arbeitnehmer zum Massenprotest gegen FDP-Chef Gu

Ulrich Mauer: FDP ist die Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner 15.02.2010
Berlin (ots) - "Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht", konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DI

Jan van Aken: Der Krieg geht weiter 15.02.2010
Berlin (ots) - "Die `neue` Strategie der NATO in Afghanistan ist nicht neu - sie ist nicht einmal eine Strategie", kommentiert Jan vanAken die jüngste Offensive der NATO-Truppen in der afghanischen Pr

Terminhinweis Pressekonferenz 19. Februar 2010: Vorstellung Referat "Hilfe für Journalisten in Not" / neue Büroräume von Reporter ohne Grenzen in Berlin 15.02.2010
Berlin (ots) - Berlin (ots) - Die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen (ROG) hat seit Beginn dieses Jahres ihre Unterstützung für Journalisten in Not ausgebaut. Der weltweit steigenden Zahl von

Fehlervermeidungskultur statt Zwangsregister / Pressemitteilung der Bundesärztekammer zu dem Bericht "Wir brauchen ein Register für Behandlungsfehler" in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung 15.02.2010
Berlin (ots) - Berlin, 15.02.2010 - "Wir brauchen kein Zwangsregister für Behandlungsfehler, sondern endlich vernünftige Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte, dann können schon viele Fehler verm

Lübecker Nachrichten: OVG Schleswig verbietet Erweiterung von Müllkraftwerk in Ferienregion 15.02.2010
Lübeck (ots) - Die geplante Erweiterung des Müllheizkraftwerkes (MHKW) in Neustadt (Kreis Ostholstein) ist vom Tisch. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Dienstagausgabe). Das Oberverwaltungs

LVZ: Gemeindebund warnt Regierung vor Abschaffung der Gewerbesteuer / Kommunen erwarten Ausgabenentlastung und stabilisierte Einnahmen 15.02.2010
Leipzig (ots) - Angesichts der für den 4. März beim Bundesfinanzminister stattfindenden Gespräche zur kommunalen Finanzreform mit den Länderfinanzministern und den kommunalen Spitzenverbänden hat der

Börnsen/Wanderwitz: Autoren sind Ausgangspunkt des Filmerfolgs 15.02.2010
Berlin (ots) - Anlässlich eines Treffens der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vorstandsmitgliedern des Verbands Deutscher Drehbuchautoren (VDD) erklären der kultur- u

Kölner Stadt-Anzeiger: Poß (SPD): Regierung versagt beim Kampf gegen Steuerhinterziehung 15.02.2010
Köln (ots) - Köln - Die SPD hat der Bundesregierung Untätigkeit imKampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht vorgeworfen. "Offenkundig ist die Bundesregierung in dieser Frage nicht handlungsfähi

Saarbrücker Zeitung: Acht Bundesministerien an Reformkommission im Gesundheitswesen beteiligt 15.02.2010
Saarbrücken (ots) - In der geplanten Regierungskommission zur Finanzierungsreform des Gesundheitswesens sollen nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) acht Bundesministerien ve

Mitteldeutsche Zeitung: Missbrauchsfälle und Kirche / Unionspolitiker regen verlängerte Verjährungsfristen bei sexuellen Straftaten an 15.02.2010
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich dem Vorstoß der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) zur Verlängerung der Verjährungsfri

Lübecker Nachrichten: Burkhard Hirsch: Die FDP ist keine Ein-Mann-Veranstaltung 15.02.2010
Lübeck (ots) - Burkhard Hirsch, der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und NRW-Innenminister, hat den FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle für dessen Hartz-IV-Schelte scharf kritisiert. Im Intervie

Saarbrücker Zeitung: Saar-SPD-Chef Maas offen für Generaldebatte über Sozialstaat (OHNE SPERRFRIST) 15.02.2010
Saarbrücken (ots) - Saar-SPD-Chef Heiko Maas steht der Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle nach einer Generaldebatte im Bundestag über den Sozialstaat aufgeschlossen gegenüber. "Wenn West

Der Tagesspiegel: Arnuf Baring: "Nicht die FDP, sondern zahlreiche Deutsche sind stockkonservativ in dem Sinne, dass sie unbedingt den bestehenden, unmäßigen Sozialstaat verteidigen wollen." 15.02.2010
Berlin (ots) - Berlin - Der Historiker und Publizist Arnulf Baringhat den Kurs von FDP-Parteichef verteidigt. Im "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) sagte Baring: "Der Mann hat eine ganz wichtige Frage a

Kölner Stadt-Anzeiger: Westerwelle ignoriert Merkels Distanzierung von Hartz-Debatte 15.02.2010
Köln (ots) - Köln. FDP-Chef Guido Westerwelle setzt sich über die Distanzierung Angala Merkels von seiner umstrittenen Sozialstaatskritik hinweg. "Nach meiner Kenntnis hat sich die Bundeskanzlerin in

Neues Deutschland: zu Aktionen gegen Atomwaffen 15.02.2010
Berlin (ots) - Vor 65 Jahren haben die USA mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki die nukleare Büchse derPandora geöffnet. Und auch zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges ist die

WAZ: Linkspartei: Ramelow für Urabstimmung über künftige Parteispitze 15.02.2010
Essen (ots) - Der Chef der Linksparteifraktion in Thüringen, Bodo Ramelow, rät der Bundespartei im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe), bis spätestens Ende 2011 in einer Urabstimmung d

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Offensive in Afghanistan - Afghanische Wahrheiten 15.02.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Mit der größten Offensive seit dem Sturz der Taliban im Jahre 2001 will die NATO das Blatt in Afghanistan wenden. Doch schon zu Beginn treten die Probleme offen zutage. Der als

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: Koalitionskrach: Altmaier hofft auf Ende nach Aschermittwoch 15.02.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wünscht sich,dass in der schwarz-gelben Regierungskoalition "mit dem absehbaren Ende des Asc

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur steigenden Zahl der Selbstanzeigen von Steuerflüchtlingen - Die neue Ehrlichkeit 15.02.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt sind es schon fast 1000. So viele Steuersünder haben sich in den vergangenen Tagen angezeigt, aus Angst, dass der deutsche Fiskus ihnen auf die Schliche kommt. Der neuen E

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: Altmaier geht nicht von höheren Hartz-IV-Regelsätzen aus 15.02.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, geht in einemGespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausga

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Finanzhilfe für Athen / Griechenland helfen? 15.02.2010
Minden (ots) - Von Christoph PepperEuropa vor der Gretchenfrage: Muss man Griechenland helfen? Der totalüberschuldete Euro-Partner soll von der Europäischen Gemeinschaft nicht im Stich gelassen werden

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung 15.02.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Der Präsident des Fußball-Landesverbandes Brandenburg, Siegfried Kirschen, setzt sich für eine umfassende Entzerrung der Spielpläne auf Landesebene ein und kritisiert, dass die

Mitteldeutsche Zeitung: zu sexuellem Missbrauch 15.02.2010
Halle (ots) - Freilich sollte man nicht glauben, dass Strafverschärfungen präventive Wirkung haben. Die Täter sind aller Regel krank. Die jetzt bekannt werdenden Missbrauchsfälle in der katholischen K

WAZ: Wenn der Staat schläft - - Kommentar von Dietmar Seher 15.02.2010
Essen (ots) - Gestern hat die Domstadt gefeiert. Am Aschermittwochkehrt der Alltag zurück - und damit die verdrängte Angst: Wie stabil ist der Untergrund der Kölner City wirklich? War der Einsturz des