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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neues Deutschland: zur Einigung zwischen dem Bund der Vertriebenen und der Koalition 11.02.2010
Berlin (ots) - Welch Versöhnung! Nun sind sie auch nach außen hin wieder gut miteinander - die Unionsführung und die Chefs des Vertriebenenverbandes (BdV). Westerwelle kann sich seine ewigen außenpoli

Frankfurter Neue Presse: zum Thema Swift-Abkommen: «Die Stunde des EU-Parlaments», Leitartikel von Dr. Dieter Sattler 11.02.2010
Frankfurt am Main (ots) - Die Amerikaner werden nun wieder sagen, die Europäer seien zu weich und zu skrupulös, um sich effizient gegenden internationalen Terror zu wehren. Aber die Europäer argumenti

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeituhng Gera 11.02.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu EU/Griechenland: Die Euro-Länder lassen Griechenland nicht fallen. Ihre Regierungschefs gehen auf Nummer sicher und versprechen, den Griechenbei Bedarf fina

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Erika Steinbach: 11.02.2010
Bielefeld (ots) - Die Klügere gibt nach, die Kanzlerin kann sich nicht durchsetzen und Vizekanzler Guido Westerwelle hat Erika Steinbach endgültig zur grauen Eminenz der deutschen Polen-Politik hochge

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bankdaten-Entscheidung des Europa-Parlaments: 11.02.2010
Bielefeld (ots) - Lange durften die Mitglieder des Europa-Parlaments beraten und abstimmen. Nur ihre Macht war beschnitten. Mit dem Vertrag von Lissabon kann das EU-Parlament nichtnur den Mund spitzen

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Iran 11.02.2010
Rostock (ots) - Einfach nur schrecklich, was sich in Teheran anlässlich des 31. Jahrestages der Islamischen Revolution abspielte. Ein Präsident, der unverhohlen mit der Fähigkeit zum Bau der Bombe pra

Südwest Presse: Kommentar zum Theme Vertriebene 11.02.2010
Ulm (ots) - Erika Steinbach hat sich ihren Verzicht auf einen Platz im Beirat der Vertriebenenstiftung großzügig bezahlen lassen. Überhaupt passte das Feilschen um Einfluss und Geltung in dieser Einri

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Griechenland-Krise: 11.02.2010
Bielefeld (ots) - Die Europäische Union wird Euros nach Athen tragen - nur wann, wie viele und zu welchen Bedingungen, das bleibt noch eine Weile offen.Mit dieser Entscheidung beweist die Führung Euro

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Erika Steinbach Stehvermögen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 11.02.2010
Bielefeld (ots) - Politisch muss man nicht mit Deutschlands berühmtester Vertriebenen sympathisieren. Doch Respekt hat Erika Steinbach allemal verdient. In Sachen Gedenkstätte hat sie ein erstaunliche

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Im NRW-Landtag wird es eng Anachronismus PETER JANSEN, DÜSSELDORF 11.02.2010
Bielefeld (ots) - Noch sind es nur Modellrechnungen, in denen die Abgeordnetenzahl im nächsten NRW-Landtag explodiert. Dass aber weit mehr als die vorgesehenen 181 Parlamentarier nach dem 9. Mai einrü

WAZ: Eingriff ins Armenrecht - Kommentar von Dietmar Seher 11.02.2010
Essen (ots) - Das "Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe" ist brisanter als der sperrige Begriff vermuten lässt. Es wird nicht nur, aber vor allem die Beteiligten in Ehestr

WAZ: Atomstaat Iran - Nicht nachgeben - Leitartikel von Matthias Korfmann 11.02.2010
Essen (ots) - Atom ist für die Regierung in Teheran das große magische Wort. Der "Atomstaat" muss sich keinen Regeln fügen, an seinem Willen zerbricht die Diplomatie. Keiner hat das so konsequent vorg

WAZ: Der Fall Steinbach - Ende des Themas - Leitartikel von Dirk Hautkapp 11.02.2010
Essen (ots) - In der Rangliste der 20 wichtigsten, die Bürger tatsächlich bewegenden Themen, die in Berlin verhandelt werden, gebührt Erika Steinbach eigentlich nicht mal Platz 19.Dass die Präsidentin

WAZ: Atmosphärische Störungen - Machtdemonstration - Leitartikel von Knut Pries 11.02.2010
Essen (ots) - Jetzt ist der große Knatsch da. Die Europäische Union und die USA , die doch eigentlich zu einer nachhaltigen Liebesbeziehung bestimmt schienen, haben sich in ein massives Zerwürfnis man

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Die Plagiate des lippischen Landesverbandsvorstehers Belastung HUBERTUS GÄRTNER 11.02.2010
Bielefeld (ots) - Man könnte leicht auf die Idee kommen, der Vorsteher des Landesverbandes Lippe, Andreas Kasper (CDU), habe sich die Leipziger Popgruppe "Die Prinzen" zum Vorbild genommen. Deren Song

Schlichtung im öffentlicher Dienst Bund/Kommunen - Stöhr: "Eskalation des Tarifkonflikts vermeiden" 11.02.2010
Berlin (ots) - Nach der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonfliktfür die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunenam 11. Februar 2010 in Potsdam haben Gewerkschaften und Arbeitgeb

Rheinische Post: Atomstaat Iran 11.02.2010
Düsseldorf (ots) - Es war klar, dass Iran den 31. Jahrestag seinerislamischen Revolution mit einem besonderen Ereignis würde krönen wollen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat dies mit der Erklärung g

Rheinische Post: Steinbachs Kampf 11.02.2010
Düsseldorf (ots) - Geschätzt werden im Leben, ganz besonders im politischen, zwar die klaren, kantigen Entscheidungen. Oft aber weisen Klugheit und Vernunft den Weg zum Kompromiss. Er ist nicht zwangs

WAZ: Rüttgers unterstützt Röttgen im Energiestreit 11.02.2010
Essen (ots) - Im Berliner Koalitionsstreit um einen rascheren Atomausstieg hat sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hinter Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestellt. "Die Politik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Vertriebenen-Stiftung 11.02.2010
Halle (ots) - Einen qualitativen Fortschritt hat der Konflikt allerdings nicht erbracht. Mehr oder weniger Stiftungsratsmitglieder,mehr oder weniger Ausstellungsfläche, Entscheidungsbefugnis der Bunde

Berliner Morgenpost: Ein Kompromiss, der auch für Polen gut ist - Leitartikel 11.02.2010
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition, man glaubt es kaum, ist noch kompromissfähig. Es ist für die Republik wahrlich keinbesonders relevantes Problem, das die große Koalition ungelöst ihre

Westdeutsche Zeitung: Swift-Abkommen = von Martin Vogler 11.02.2010
Düsseldorf (ots) - Das macht Angst: US-Behörden sollen direkten Zugriff auf Bankdaten von 500 Millionen Europäern haben. Daraus wird jetzt erst mal nichts, weil das EU-Parlament das Swift-Abkommen sto

RNZ: Nothilfe - Kommentar zum Rettungsnetz für Griechenland 11.02.2010
Heidelberg (ots) - Von Christian AltmeierErneut haben die europäischen Regierungen in einer Krise die Wahl zwischen Pest und Cholera. Defizitsünder Griechenland unter die Arme zu greifen, dürfte sehr

Braunschweiger Zeitung: Medien-Info der Braunschweiger Zeitung zu Steinbach-Entscheidung(mit Stimme von Angelica Schwall-Düren, Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutsch-Polnischen Gesellschaft) 11.02.2010
Braunschweig (ots) - Erika Steinbach zieht zurück. Ihr Vertriebenenverband erhält dafür mehr Einfluss. Mit einem Kompromiss ist der Koalitionsstreit um die Aufsicht der künftigen nationalen Vertrieben

Stuttgarter Nachrichten: Mappus 11.02.2010
Stuttgart (ots) - Mappus' Plan, der Öffentlichkeit in zwei Wochen ein Kabinetts aus einem Guss zu präsentieren, ist hinfällig geworden.Stattdessen setzt wildes Spekulieren ein. Dazu kommt der Rücktrit