Westdeutsche Zeitung: Swift-Abkommen = von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Das macht Angst: US-Behörden sollen direkten
Zugriff auf Bankdaten von 500 Millionen Europäern haben. Daraus wird
jetzt erst mal nichts, weil das EU-Parlament das Swift-Abkommen
stoppte. Was bedeutet das? Einen Sieg für den Datenschutz und die
Persönlichkeitsrechte? Oder ist das gar ein Sieg für den
internationalen Terrorismus?
Die unterschiedlichen Einschätzungen reichen sogar bis in die
Bundesregierung hinein. Während das konservative Lager die
Entscheidung des Parlaments überwiegend kritisierte, meinte
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die Bürger hätten
gewonnen. Allein das zeigt, wie schwer die Abwägung fällt.
Aber vielleicht ist eine eindeutige Positionierung sogar fahrlässig.
Denn sicherlich ist der Schutz des Individuums einer der höchsten
Werte unserer Gesellschaft. Andererseits verkommt die Diskussion
darüber zur Banalität, sobald es um tödliche Bedrohung geht. Wenn man
in Amerika darauf verweist, dass der dortige Zugriff auf Swift-Daten
dazu geführt habe, die sogenannte Sauerland-Gruppe und
Terror-Organisationen in Großbritannien zu enttarnen, macht das
zumindest nachdenklich.
Allerdings wird die Entscheidung des EU-Parlaments nicht das letzte
Wort sein. Es wird eine neue Regelung ausgehandelt werden, die im
Idealfall den amerikanischen Fahndern alle für ihre Arbeit wichtigen
Informationen liefert, aber auch nicht mehr. Die Vereinbarung muss -
anders als bei der bisherigen Lösung - europäischen
Datenschutzstandards entsprechen. Dann wird das Parlament eher
zustimmen und sich hoffentlich weiteren ähnlich gelagerten
ungeklärten Fragen zuwenden, etwa der Bündelung der Terror-Bekämpfung
innerhalb Europas oder der Speicherung von Flugdaten.
Wenn schon eine eindeutige Bewertung der gestrigen Entscheidung nicht
sinnvoll ist, so hat sie doch eines eindeutig bewirkt: Das
EU-Parlament hat gezeigt, dass es kein Debattierclub für aussortierte
nationale Politiker ist, sondern ernst genommen werden muss. Dies
verändert nicht nur für die Mitgliedsstaaten die Welt, sondern zeigt
auch neue Machtverhältnisse in Brüssel selbst. Denn das Parlament
kassierte hemmungslos das, was die oft als selbstherrlich geltende
EU-Kommission hinter verschlossenen Türen ausgehandelt hat.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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