 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bankdaten-Entscheidung des Europa-Parlaments:
Geschrieben am 11-02-2010 |
Bielefeld (ots) - Lange durften die Mitglieder des
Europa-Parlaments beraten und abstimmen. Nur ihre Macht war
beschnitten. Mit dem Vertrag von Lissabon kann das EU-Parlament nicht
nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen. Gestern war das zum
ersten Mal zu hören.
Millionen von Daten europäischer Bankkunden gehen nicht mehr
automatisch an US-Behörden, die im Namen der Terrorfahndung bisher in
Zugriff auf Kontenbewegungen hatten. Noch im Dezember hatte die
EU-Kommission schnell ein vorläufiges Abkommen mit den USA
geschlossen, bevor das Parlament gefragt werden musste. Das wollte
sich das Parlament nicht gefallen lassen. Dennoch wird es 2010 einen
neuen Vertrag geben, der Einwände der Datenschützer und der
Abgeordneten berücksichtigt. Den Beifall können sich die Linken
übrigens sparen. Sie hatten gegen den Lissabon-Vertrag, der dem
Parlament erst die Macht zum Einspruch gibt, geklagt. Niemand muss
aber fürchten, durch den Einspruch aus Brüssel werde die Jagd nach
Terroristen gestoppt. Wenn US-Fahnder Informationen benötigen, werden
sie sich diese besorgen - ob mit oder ohne Abkommen.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Telefon: 0521 - 585261
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