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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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100 Tage-Bilanz des Verkehrsministers / Den Worten müssen Taten folgen 03.02.2010
Frankfurt/Main (ots) - "Verbal ist der Minister stark, dann aber fehlt es an entsprechenden Taten" - mit diesen Worten charakterisierte der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA,Klaus-Dieter

stern.de: Ramsauer verteidigt "Denglisch"-Verbot im Ministerium und kritisiert "respektlosen" Umgang der Deutschen mit der eigenen Sprache - Aber seine Töchter dürfen "chillen" 03.02.2010
Hamburg (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat das Verbot von Anglizismen in seinem Haus verteidigt. "Ich kenne kein Land der Erde, in dem man so respektlos mit der eigenen Sprache umgeht.

Saarbrücker Zeitung: SPD will auch Optionskommunen stärken - Heil für "Paketlösung" 03.02.2010
Saarbrücken (ots) - Die SPD will für eine Grundgesetzänderung bei der Jobcenter-Reform auch eine Ausweitung der so genannten Optionskommunen mittragen. "Über eine moderate Erweiterung können wirmit de

Müller: Migration bleibt Schlüsselaufgabe 03.02.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des 7. Migrationsberichtes der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Projektgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB:

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: 100 Tage 03.02.2010
Heidelberg (ots) - Gelang es Merkel, indem sie die FDP an Bord holen konnte, durchzustarten - "durchzuregieren"? Die Antwort ist eindeutig. Sie ist nein. Die der Regierungspraxis entwöhnten Liberal

NRZ: Hannelore Kraft, Chefin der SPD-Landtagsfraktion in NRW, plädiert für Ankauf der Steuer-CD 03.02.2010
Essen (ots) - Im Gegensatz zur Landesregierung hat Hannelore Kraft, Chefin der SPD-Landtagsfraktion, in Sachen Steuer-CD eine deutliche Meinung. "Ganz klar: Kaufen!", forderte sie gegenüber der Essene

Noch viel Arbeit für Schwarz-Gelb 03.02.2010
München (ots) - Prof. Dr. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, zieht Fazit von 100 Tagen schwarz-gelber Regierungsarbeit Die Bundesregierung hat in ihrer neuen Format

Rheinische Post: Schäuble ruft neue Regierungskommission zur Finanznot der Kommunen ins Leben 03.02.2010
Düsseldorf (ots) - Angesichts der zunehmenden Finanznot der Kommunen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zügig eineneue Regierungskommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen ins Leben ru

Straubinger: Keine Grundgesetzänderung wegen der SGB II-Reform 03.02.2010
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über eine Grundgesetzänderung zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bund

Kennzahlen Mammographie-Screening / Experten verständigen sich auf ein Zahlenmodell zu Vor- und Nachteilen des Programms 03.02.2010
Köln (ots) - In einem gemeinsamen Brief appellieren 13 Befürworterund Kritiker des Screenings an die Medien, bei der Darstellung der Vor- und Nachteile des Programms die "Kennzahlen Mammographie" zu v

Der Tagesspiegel: "Sexuallehre der Kirche nicht schuld" - Martin Lohmann, der Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken (AEK), schreibt in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel 03.02.2010
Berlin (ots) - Der Missbrauchsskandal am Berliner Canisius-Kolleg ist keine Folge der katholischen Sexuallehre oder des Zölibats. "Der Versuch einzelner, für das abscheuliche Verhalten der Geistlichen

Kölner Stadt-Anzeiger: Volker Beck zu Schwarz-Gelb: Wir erleben Klientelismus pur 03.02.2010
Köln (ots) - 100 Tage nach Antritt der schwarz-gelben Regierung inBerlin hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der Mannschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Neues Deutschland: zu den Krankenkassenbeiträgen 03.02.2010
Berlin (ots) - Bei der Debatte um die Kopfpauschale gewinnt die Kopflosigkeit die Überhand. Einige Krankenkassen bitten um Verständnis dafür, dass sie demnächst den höchstmöglichen Betrag von 37,50 Eu

WAZ: Europa und die Griechen Notfall-Regeln schaffen - Leitartikel von Detlef Fechtner 03.02.2010
Essen (ots) - Es ist gut gemeint, dass der Club der Euro-Länder vereinbart hat, sich gerade nicht gegenseitig aus der Patsche zu helfen. Denn auf diese Weise wird jedes Mitglied zur Eigenverantwortlic

Der Tagesspiegel: Sexualmediziner: Pädophile Priester sollten Amt behalten 03.02.2010
Berlin (ots) - Pädophile Priester sollten ihr Amt behalten dürfen.Dafür plädiert der Sexualmediziner Klaus Beier vor dem Hintergrund der Missbrauchsfälle am Berliner Canisius-Kolleg im Tagesspiegel (A

WAZ: 100 Tage Bundesregierung - Die Stunde der Pragmatiker - Leitartikel von Walter Bau 03.02.2010
Essen (ots) - Wer Visionen hat, spottete einst Alt-Kanzler Helmut Schmidt, der sollte besser zum Arzt gehen. Schmidt, der hanseatische Preuße, war ein Handwerker der Macht, der Ideologie verabscheute

Mindener Tageblatt: Kommentar zu 100 Tage schwarz-gelbe Koalition / Wunsch und Wirklichkeit 03.02.2010
Minden (ots) - Von Christoph PepperDiese ersten hundert Tage hatte sich die schwarz-gelbe Wunschkoalition sicher anders vorgestellt - ihre Wählerinnen und Wähler vermutlich auch. Statt energischen Dur

WAZ: Doppelte Untätigkeit - Kommentar von Dirk Hautkapp 03.02.2010
Essen (ots) - Es gibt Zustandsbeschreibungen, an denen sich in Deutschland seltsamerweise kaum jemand reibt, auch wenn sie 1000 Mal wichtiger sind als der steuerpolitische Krimskrams, mit dem sich die

Südwest Presse: Kommentar zu Kassenbeiträgen 03.02.2010
Ulm (ots) - Eines ist sicher: Keine Krankenkasse führt einen Zusatzbeitrag nur aus Übermut ein. Es ist die blanke Not, die immer mehr Versicherer zu diesem Schritt treibt. Schließlich müssen sie ihre

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR 100-Tage-Bilanz der Regierung Enttäuschend ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 03.02.2010
Bielefeld (ots) - Es sollte eine Traumhochzeit werden. Schließlichhatten die Union und die FDP elf Jahre diesen Tag herbeigesehnt. Dochkaum war die schwarz-gelbe Liebesheirat vollzogen, war es mit der

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Die lange Frostperiode Wir lernen wieder Winter MATTHIAS BUNGEROTH 03.02.2010
Bielefeld (ots) - Den Kommunen geht das Streusalz aus, weil die Lieferer nicht nachkommen. Autofahrer wundern sich, dass sie bei Schneetreiben mit Sommerbereifung auf glatter Fahrbahn am BielefelderBe

Westdeutsche Zeitung: Gesetzliche Krankenversicherung = von Wibke Busch 03.02.2010
Düsseldorf (ots) - Der Damm bricht langsam, aber stetig. Nachdem vergangene Woche einige Krankenkassen Zusatzbeiträge angekündigt haben, wagen sich nun die ersten mit Höchstbeiträgen aus der Deckung.T

Rheinische Post: Schutz für Kinder 03.02.2010
Düsseldorf (ots) - Kevin, Jennifer, Lea-Sophie, das sind Namen vonKindern, die zu Tode misshandelt wurden oder verhungert sind. In jedem Fall fegte ein Aufschrei und eine Debatte über einen verbessert

Mitteldeutsche Zeitung: zu Iran 03.02.2010
Halle (ots) - Typisch für Ahmadinedschads Politik ist auch, dass der Iran nahezu zeitgleich mit dem Entspannungsvorstoß eine neue Rakete testet. Zugegeben, eine für den Weltraum. Aber grundsätzlich ve

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 4. Februar 2010 die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Bundesregierung: 03.02.2010
Bremen (ots) - Mehr Ente als Tigervon Joerg Helge WagnerErinnern Sie sich noch an die ersten 100 Tage des Projekts Rot-Grün? Schnell war da vom Fehlstart des vermeintlichen Dreamteams Schröder/Fischer