Westdeutsche Zeitung: Gesetzliche Krankenversicherung = von Wibke Busch

Düsseldorf (ots) - Der Damm bricht langsam, aber stetig. Nachdem
vergangene Woche einige Krankenkassen Zusatzbeiträge angekündigt
haben, wagen sich nun die ersten mit Höchstbeiträgen aus der Deckung.
Tausende Versicherte trifft damit die volle Wucht der
Gesundheitsreform. Ihnen bleibt ein Sonderkündigungsrecht und der
Wechsel in eine andere Kasse - von der Großen Koalition einst als
Mittel gelobt, den Wettbewerb im System anzukurbeln. Doch wenn
Kassenleistungen nicht in allen Bereichen vergleichbar sind und immer
mehr Kassen Zusatzbeiträge fordern, dürfte der Anreiz nur gering
sein.
Die Verärgerung der Versicherten ist verständlich, die Empörung in
Teilen der Politik allerdings nicht nachvollziehbar. Immerhin
erlaubte sie den Kassen die Zusatzbeiträge und darf sich nicht
wundern, wenn sie diese jetzt nutzen - letztlich auch als politisches
Druckmittel.
Denn die Zusatzbeiträge machen eines sehr deutlich: Das
Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung ist an seine
Grenzen gestoßen - insbesondere in Zeiten einbrechender Einnahmen im
Zuge der Wirtschaftskrise. Zudem wird ein weiterer Ausgabenanstieg in
einigen Bereichen angesichts des demografischen Wandels und des
medizinischen Fortschritts nicht zu vermeiden sein. Die entstehenden
Löcher aber können nicht mehr lange durch Zusatzbeiträge und
Steuerzuschüsse gestopft werden.
Deutschland braucht daher dringend eine mutige Gesundheitsreform.
Zugegeben: Die Rahmenbedingungen dafür sind wegen der
Wirtschaftskrise nicht günstig. Gerade die Krise aber erlaubt kein
weiteres Abwarten.
Die Reform muss dabei die Ausgaben betreffen. Allein die
Arzneimittelkosten könnten laut einer Studie um sechs Milliarden Euro
gesenkt werden.
Zur Verbesserung der Einnahmenseite gibt es den Vorschlag der
Koalition, eine Kopfpauschale einzuführen. Die Idee weist in die
richtige Richtung. Denn wer den Sozialausgleich nicht mehr innerhalb
der Solidargemeinschaft der Kassenmitglieder organisiert, sondern
verstärkt über die Steuerzahler, der stellt ihn auf breitere Beine.
Und macht ihn letztlich gerechter, weil alle Einkommensbezieher zur
Kasse gebeten werden - und zwar gemäß ihrer Leistungsfähigkeit.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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