Berliner Morgenpost: Es bleibt noch Zeit genug, den Fehlstart zu korrigieren

Berlin (ots) - Die Wähler haben sich am 27. September 2009 für
eine andere Koalition entschieden. Damit haben sie konsequenterweise
die Erwartung auf einen Politikwechsel verbunden. Warum sonst wird
eine Regierung abgewählt? Der schwarz-gelben Koalition jetzt
vorzuwerfen, sie setze andere politische Schwerpunkte als die
Vorgängerregierung, ist heuchlerisch. Wenn CDU, CSU und FDP also eine
grundlegende Reform unseres überkomplizierten Steuersystems, den
Umbau des in seiner Wirkungsweise zunehmend gefährdeten
Gesundheitssystems oder die Stärkung einer die Gesellschaft tragenden
Mittelschicht verwirklichen wollen, haben sie ein klares Mandat der
Mehrheit der Deutschen dafür.
Wer nach der Schonfrist von 100 Tagen, von der zwar traditionell
immer geredet wird, an die sich aber kein politischer Gegner hält,
eine erste Bilanz zieht, muss sich - der Kürze der Amtszeit wegen -
fairerweise mehr an Stil und Auftreten und weniger an Inhalten
orientieren. Aber schon dieses mehr vordergründige Urteil fällt
ziemlich fatal aus. Groß ist die verbreitete Enttäuschung über diese
- anders als im Fall große Koalition - bürgerlichen Wunschpartner.
Bis auf ein Gesetz, das sie mit dem Wortungetüm
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" betitelte, hat diese Koalition ja
noch nichts Konkretes auf den Weg gebracht. Sich aber bereits heftig
darüber zerstritten, wie das eine und das andere Wahlversprechen
umgesetzt werden soll. Dabei kracht es nicht nur zwischen den
Parteien, sondern selbst innerhalb von CDU, CSU und FDP. Nach 100
Tagen gemahnt diese proklamierte Wunschehe eher an eine sich der
Zerrüttung unaufhaltsam nähernde.
Strahlende Wahlsiege scheinen zur Selbstüberschätzung und zum
Verdrängen der politischen Realität zu verleiten. Zumal dann, wenn
ein Partner, wie jetzt die Liberalen, vor der ersehnten Teilhabe an
der Macht lange Jahre einflussloser Opposition durchzustehen hatten.
Diese Erfahrung haben schon SPD und Grüne gemacht, als sie 1998 vor
Selbstzufriedenheit über die Ablösung Helmut Kohls kaum laufen
konnten. Sie legten einen vergleichbaren Fehlstart hin wie elf Jahre
später Union und Liberale. Die Probleme Gerhard Schröders und Joschka
Fischers waren fast dieselben wie heute die von Merkel und
Westerwelle: kein schlüssiges Konzept für die verkündeten
Reformvorhaben, deshalb Dauerzwist zwischen den Koalitionären und ein
Kanzler Schröder, der zu viel moderierte und zu wenig führte.
100 Tage sind nicht viel angesichts einer 1460 Tage währenden
Legislaturperiode. Diese Koalition hat Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Aber noch bleibt ihr Zeit genug, leichtfertig verspieltes Vertrauen
zurückzugewinnen - durch überzeugende inhaltliche Reformen. Solange
über die nur vordergründig spekuliert wird, konkret aber noch fast
alles offenbleibt, ist für diese Koalition nichts verloren. Ihre
Zukunft hängt nicht von Stimmungen ab, sondern von jenen Taten, die
sie für die Zeit nach der nächsten Steuerschätzung im Mai angekündigt
hat. Dann kommt es zum Schwur.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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