Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu 100 Tagen Schwarz-Gelb:

Bielefeld (ots) - Mit den ersten 100 Tagen endet gewöhnlich die
Schonfrist einer Regierung. Was aber ist bei dieser Koalition aus
CDU/CSU und FDP gewöhnlich? Wohlwollende Beobachtung und Milde im
Urteil hat die zweite Regierung Merkel bisher nur selten erfahren. Wo
aber keine Zurückhaltung ist, kann keine abgelegt werden. So ist es
nur konsequent, dass heute eine erste Bilanz gezogen wird.
Das ist ungerecht wie gerecht zugleich. Ungerecht ist es, weil jedes
Urteil voreilig sein muss. Gerecht ist es, weil diese Koalition sich
stets als Wunschbündnis stilisiert hat. Doch seit der Bündnisfall da
ist, hat man den Eindruck, Union und FDP sind sich fremd geworden. So
muss vor allem das Bild verwundern, das die Regierungsparteien
zumeist in der Öffentlichkeit abgeben haben.
Der gemeinsame Wille zum Erfolg war viel zu selten spürbar.
Persönliche Rivalität (Westerwelle versus Guttenberg) und gravierende
programmatische Differenzen (Steuersenkung versus
Haushaltskonsolidierung) kamen hinzu. Hier rächten sich die Hast der
Verhandlungen und der stark interpretationsfähige Koalitionsvertrag.
Besonders die beiden kleinen Regierungspartner CSU und FDP trugen zum
schlechten Erscheinungsbild der Koalition bei. Während die CSU um
ihren sprunghaften Parteichef Horst Seehofer schwer an ihren jüngsten
Misserfolgen zu tragen hat, scheint es bei der FDP umgekehrt. Den
Liberalen ist offenbar ihr Erfolg zu Kopf gestiegen. Das Regieren
fällt der FDP immer noch schwer. Das gilt auch für Parteichef Guido
Westerwelle. Am Ziel seiner politischen Träume angelangt, scheint er
so mit sich und dem Amt des Außenministers beschäftigt, dass die
Führung der Partei leidet. Hinzu kommt ein eklatanter Mangel an
qualifiziertem Personal, was sich besonders an der Besetzung des
Wirtschaftsressorts mit Rainer Brüderle festmachen lässt.
So hängt bei Schwarz-Gelb momentan zu viel von Kanzlerin Angela
Merkel ab. Nur sie wird der Doppelbelastung aus Parteivorsitz und
Regierungsamt gerecht. Nur sie beweist politisches Gespür. Jüngstes
Beispiel dafür ist ihr Doppel-Machtwort vom Montag. Zwei Sätze
genügten, das Chaos um die Hotelsteuer zu beenden und die öffentliche
Meinung mit dem Kauf der Steuerdaten zu befriedigen.
Wenn sich nach 100 Tagen etwas sagen lässt, dann dies: Angela Merkel
ist der Erfolgsgarant auch dieser Regierung. Und weil das so ist, ist
es für jeden Abgesang auf Schwarz-Gelb viel zu früh. Eine Kanzlerin
in Normalform ist für die politische Konkurrenz Herausforderung
genug. Ganz zu schweigen davon, dass die SPD die politische
Intensivstation ja längst noch nicht wieder verlassen hat und die
Linken auf dem besten Weg dahin sind.
Richtig ist aber auch, dass Merkels Regierung in den nächsten 100
Tagen deutlich mehr bringen muss. An Tag 94 findet die
NRW-Landtagswahl statt. Viel darf bis dahin nicht mehr schiefgehen in
Berlin, sonst geht es für Schwarz-Gelb am 9. Mai in Düsseldorf ganz
sicher schief.

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