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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Puttrich: Ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz im Anlagegeschäft 12.02.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der Deutschen Bank, ein Produktinformationsblatt für ihre Finanzprodukte schrittweise einzuführen, erklärt die verbraucherpolitische Berichterstatterin derCDU

WAZ: EKD-Präses Nikolaus Schneider im WAZ-Gespräch: Westerwelles Kritik ist "unredlich" 12.02.2010
Essen (ots) - Scharfe Kritik an den Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zum Thema Sozialstaat übt der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Sc

Neues Deutschland: Oskar Lafontaine: Zustand der LINKEN nicht optimal Schwere Vorwürfe gegen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch 12.02.2010
Berlin (ots) - Oskar Lafontaine sieht hinter den Personalquerelen der LINKEN in den letzten Wochen Momente eines Ost-West-Konflikts, von Flügelkämpfen und unterschiedlichen Vorstellungen für Regierung

Bleser: Waldklimafonds notwendig 12.02.2010
Berlin (ots) - Zur Kritik der SPD am Gesetzentwurf des Bundesrateszur Änderung des Bundeswaldgesetzes und zur Idee der Einrichtung eines Waldklimafonds erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernähr

Der Tagesspiegel: Martin Zeil, FDP-Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bayerns: Union täuscht die Wähler "Rüttgers riskiert mit Anbiederung an Grünen Schwarz-Gelb in NRW" 12.02.2010
Berlin (ots) - Berlin - Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil hat die Union wegen der anhaltenden Angriffe gegen die FDP scharf attackiert.Zeil sagte dem

LVZ: SPD-Vize Schwesig hält Westerwelle "Frechheit" und "spätrömische Dekadenz" im Umgang mit Hartz-IV-Beziehern vor 12.02.2010
Leipzig (ots) - Als "Frechheit" wies die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig die wiederholten Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle über eine angebliche sozialistische Debatte

WAZ: Forsa: Westerwelle hat "Kompass verloren" 12.02.2010
Essen (ots) - Aus Sicht von Forsa-Chef Manfred Güllner scheint FDP-Chef Guido Westerwelle "seinen Kompass verloren zu haben". Mit den Angriffen auf Hartz IV "beschimpft Westerwelle Leute, die ihn sowi

WDR Fernsehen - Pressemitteilung: : NRW-Bauministerium sorgt sich nach Pfusch am Kölner U-Bahn-Bau um Sicherheit der Jecken 12.02.2010
Düsseldorf (ots) - Aktuelle-Stunde: NRW-Bauministerium sorgt sich nach Pfusch am Kölner U-Bahn-Bau um Sicherheit der Jecken Nach dem massiven Pfusch am Kölner U-Bahn-Bau macht sich die nordrhein-we

Frankfurter Neue Presse: zum Thema Guido Westerwelle. Leitartikel von Chefredakteur Rainer M. Gefeller: Der vorlaute Herr W. 12.02.2010
Frankfurt am Main (ots) - Der Mann hatte schon immer das Zeug zum Polarisierer; und so hat er auch die ersten 100 Tage seines Regierungsamtes dazu genutzt, sich mit rasiermesserscharfen Sprüchen zum L

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Westerwelle 12.02.2010
Heidelberg (ots) - Dass ihm der Laden aus dem Ruder läuft, ist Guido Westerwelle nicht verborgen geblieben. Aber erschwerend kommt hinzu, dass Angela Merkel die liberalen Selbstfindungsstörungen mit

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: Steinmeier: "FDP-Rezepte von Thatcher und Reagan funktionieren nicht" 12.02.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, hält der FDP in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) vor, die

Neues Deutschland: zur Debatte um den Bundeswehrweinsatz im Innern 12.02.2010
Berlin (ots) - Ach, was war es ehedem mit dem Schäuble doch bequem... Nun ist sein Parteikollege Thomas de Maizière Bundesinnenministerund von dem hört man Seltsames. Beispielsweise, dass er die sture

WAZ: Parteien-Experte Gerd Langguth sieht in Westerwelles Vorstoß die "alte FDP-Linie" durchscheinen 12.02.2010
Essen (ots) - Der Parteien-Experte Gerd Langguth sieht in den Äußerungen von Guido Westerwelle zur Hartz-IV-Debatte "die alte FDP-Linie, ,Leistung muss sich wieder lohnen' durchscheinen". "Der Stellve

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Bundeswehreinsatz im Innern 12.02.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Die Position von Innenminister de Maizière ist realistisch, weil für eine Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag fehlt. In der Sache aber bleibt die Frage v

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Atom/Röttgen 12.02.2010
Frankfurt/Oder (ots) - An den Neubau von Atomkraftwerken ist hierzulande nicht zu denken, weshalb sich Schwarz-Gelb "nur" auf die Verlängerung der Laufzeiten bestehender Anlagen kapriziert hat. Der ro

Mitteldeutsche Zeitung: zu Streit um die Kernenergie 12.02.2010
Halle (ots) - Der Konflikt hat eine konkrete Seite: Welches Kraftwerk soll wie lange am Netz bleiben? Was heißt der Weiterbetriebfür die Entsorgung? Wie schnell kann der Aufwuchs der erneuerbaren Ener

WAZ: Westerwelles Sozialschelte - Der Rundumschläger - Leitartikel von Walter Bau 12.02.2010
Essen (ots) - Gibt man bei Google den Satz "Leistung muss sich lohnen" als Suchbefehl ein, erzielt man über 1,7 Millionen Treffer. Kaum ein Lager, das den Spruch nicht für sich reklamierte: Linke und

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Tarifverhandlungen Im gleichen Boot BERNHARD HÄNEL 12.02.2010
Bielefeld (ots) - Unterschiedlicher können Tarifforderungen kaum sein als die der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und in der Metall- und Elektroindustrie. Verdi fordert eine deutliche Steiger

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Debatte um Regelsätze für Hartz IV Kinder total egal MARTIN KRAUSE 12.02.2010
Bielefeld (ots) - Ursula von der Leyen wird zynisch. Sie fordert mehr Bildung für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Sie sagt, das könne auch mit der Finanzierung eines Ranzens, einer Klassenfahrt oder e

Westfalenpost: Im Dauerstreit 12.02.2010
Hagen (ots) - Schwarz-Gelb hat sich völlig verfahrenVon Lorenz RedickerSteuern, Gesundheit, Atomkraft, Hartz IV - gibt es irgendein aktuell relevantes Politikfeld, auf dem sich CDU, CSU und FDP nicht

Südwest Presse: Kommentar zu Westerwelle 12.02.2010
Ulm (ots) - W er dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Vor allem dieser Satz Guido Westerwelles im Zusammenhang mit Hartz-IV-Bezügen und die dahinterste

Landtagswahl in NRW: Rüttgers und Kraft treten zu TV-Duell an 12.02.2010
Düsseldorf (ots) - Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft, im WDR Fernsehen zu einem TV-Duell antreten

Rheinische Post: Bau-Pfusch ohne Ende in Köln 12.02.2010
Düsseldorf (ots) - Beim Bau der New Yorker Brooklyn-Brücke soll deren Konstrukteur vorsichtshalber sechsmal so viel Material georderthaben, wie eigentlich nötig. Denn er traute den Beschäftigten nicht

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Steuer-Amnestie 12.02.2010
Rostock (ots) - Peinlich und unverfroren ist das Ansinnen nach einer Steueramnestie. Hier handelt es sich um keine Kavaliersdelikte,sondern um schweren Betrug am Gemeinwesen. Die Finanzbehörden müssen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Diskussion um Guido Westerwelle 12.02.2010
Bielefeld (ots) - Guido Westerwelle weiß, was er sagt. Und wie er es sagt. Es ist kein Ausrutscher, wenn der ob seiner rhetorischen Brillanz vielgerühmte FDP-Chef in der Hartz-IV-Debatte mit Worten wi