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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: 1744 Schadensfälle der DDR-Versicherung noch offen / KfW rechnet mit Altfällen bis nach 2050 16.02.2010
Leipzig (ots) - Derzeit sind noch 1744 Altfälle der Staatlichen Versicherung der DDR offen. Dies erklärte die für die Regulierung zuständige Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegenüber der Leipzige

WAZ: Ein Wahlrecht von gestern - Kommentar von Theo Schumacher 16.02.2010
Essen (ots) - Die NRW-Bürger haben am 9. Mai die Wahl, die Steuerzahler danach nicht mehr: Sie müssen zahlen.Wenn sich Prognosen bewahrheiten, die noch in den Schubladen des Landtags schmoren, wird si

WAZ: Die Hartz-IV-Debatte - Westerwelles Wahrheit - Leitartikel von Stefan Schulte 16.02.2010
Essen (ots) - Guido Westerwelle hat mit Hartz IV sein ganz persönliches Krisenthema gefunden. Dass sich Arbeit lohnen muss, sagen zwar fast alle Politiker seit Jahrzehnten, aber nach dem Karlsruher Ur

Mitteldeutsche Zeitung: zu Westerwelle 16.02.2010
Halle (ots) - Den Ärger über die zerplatzten Hoffnungen auf den Beginn eines neuen liberalen Zeitalters lässt Westerwelle nun an jenen aus, die mehrheitlich eben nicht aus eigenem Verschulden auf Hart

Südwest Presse: Kommentar zu Westerwelle 16.02.2010
Ulm (ots) - Die Aufregung um Guido Westerwelles unfrisierte Gedanken zum Sozialstaat wird sich mit dem rituellen Auftakt der Fastenzeit am politischen Aschermittwoch nicht in ein befreiendes Gelächter

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Kirche und sexueller Missbrauch Zeit für Selbstbesinnung BERNHARD HÄNEL 16.02.2010
Bielefeld (ots) - Die Diskussion über sexuellen Missbrauch erschüttert die katholische Kirche - nicht nur in Deutschland: Immer mehr Fälle werden bekannt, die Institution mit dem Anspruch auf Alleinse

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Mangel an Streusalz wird immer größer Weißes Gold MATTHIAS BUNGEROTH 16.02.2010
Bielefeld (ots) - Man fühlt sich ans Mittelalter erinnert. Damals war Salz so begehrt, dass es als weißes Gold bezeichnet und mit Edelsteinen aufgewogen wurde. Und heute wird gejubelt, wenn ein Lkw mi

Berliner Morgenpost: Griechenlands Krise kann Europa stärken (Leitartikel) 16.02.2010
Berlin (ots) - Erinnert sich noch jemand an das Mantra von Theo Waigel? "3,0 ist 3,0 und nicht drei", sagte der frühere Finanzminister immer dann, wenn er nach den Kriterien für den Beitritt in die Eu

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Straßenschäden 16.02.2010
Bielefeld (ots) - Der Extremwinter hat die Straßenbehörden kalt erwischt. Blechschäden am laufenden Band, leider aber auch schwere Unfälle mit Toten und Verletzten sind nicht zuletzt Folge des sich dr

Westdeutsche Zeitung: Kölner U-Bahn-Bau: Wenn der Sparzwang im Desaster mündet = Von Christoph Lumme 16.02.2010
Düsseldorf (ots) - Als gestern Nacht überall in der Stadt der Nubbel brannte und damit die vielen kleinen Sünden der tollen Tage inFlammen aufgingen, war allen Kölnern klar: Der Frevel, der beim Bau d

Stuttgarter Nachrichten: zu Hartz-Zuzahlungen in Härtefällen 16.02.2010
Stuttgart (ots) - Lohnenswert wäre es, eine systematische Bestandsaufnahme über die Hilfen zu machen. Es muss geklärt werden, welche Vergünstigungen Langzeitarbeitslose aus welcher Hand bekommen.Derze

Rheinische Post: Wie viel Sozialstaat? 16.02.2010
Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Seit 1883, als Bismarck die gesetzliche Krankenversicherung einführte, wird in Deutschland über den Sozialstaat gestritten. Insofern ist die aktuelle Debatte in e

Rheinische Post: U-Bahn-Schock 16.02.2010
Düsseldorf (ots) - von Gerhard Voogt Wegen des drohenden Rhein-Hochwassers muss die Kölner U-Bahn-Baustelle möglicherweise geflutet werden. Nach den Bau-Pfusch-Vorwürfen ist die Angst zu groß, dass

Rheinische Post: Erfolg gegen Taliban 16.02.2010
Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann Der Krieg gegen den Terror ist vor allem auch ein psychologischer Krieg, in dem getrickst, betrogen und gelogen wird. Sollte sich jedoch bestätigen, dass der

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Griechenland muss sparen Gemeinsame Politik überfällig MARTIN KRAUSE 16.02.2010
Bielefeld (ots) - Die 16 Staaten der Eurozone bezahlen mit ihren Sorgen um die Stabilität des Euros jetzt für ihren Mut, die nationalen Währungen gegen eine gemeinsame Währung einzutauschen. Jene Skep

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 16.02.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Westerwelle: Wer als Regierungsmitglied seines Ranges ein politisches Vorhaben ernsthaft verfolgen will, bedient sich einer seriösen Strategie. Er präsentie

Neue OZ: Kommentar zu Stadtarchiv / Einsturz 16.02.2010
Osnabrück (ots) - Kölscher Klüngel Kölscher Klüngel - so wird in der Domstadt ein Prinzip verniedlicht, das schon die alten Römer kannten. Eine Hand wäscht dieandere oder eben manus manum lavat - da

Neue OZ: Kommentar zu Pakistan / Terrorismus / Baradar / Festnahme 16.02.2010
Osnabrück (ots) - Risse im Taliban-Netzwerk Die mutmaßliche Festnahme von Mullah Baradar in Pakistan wäre ein schwerer Schlag für die Taliban in Afghanistan und ein Riesenerfolg für den US-Geheimdie

Neue OZ: Kommentar zu EU / Euro / Griechenland 16.02.2010
Osnabrück (ots) - Bürgern zu viel versprochen Gestern Abend ist der Euro wieder auf über 1,37 Dollar gestiegen. Das sind immer noch sieben Prozent mehr als vor einem Jahr. Man muss sich also davor h

Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Saarland 16.02.2010
Osnabrück (ots) - Geräusch- und glanzlos Während es in der schwarz-gelben Bundes-Koalition so richtig kracht, ist das Jamaika-Bündnis im Saarland geräuschlos gestartet. Liefe die politische Arbeit i

Lausitzer Rundschau: Der FDP-Chef ersetzt seriöse Politik durch Plattitüden Westerwelles Weisheiten 16.02.2010
Cottbus (ots) - Irgendwann wird sich ein deutscher Politiker als großer Vordenker profilieren, indem er erklärt, die Erde sei eine Kugel. Höchstwahrscheinlich wird dieser Politiker der FDP angehören,

Lausitzer Rundschau: Zum Programm "Perspektive 50plus" für Langzeitarbeitslose Probleme aktiv bewältigen 16.02.2010
Cottbus (ots) - Wenn ein älterer Arbeitnehmer seinen Job verliert,ist dies für ihn häufig der Anfang vom Ende in der Arbeitswelt. Jobangebote sind rar und gehen einher mit der persönlichen Unsicherhei

Lausitzer Rundschau: Immer mehr Steuerbetrüger offenbaren sich Angst statt Einsicht 16.02.2010
Cottbus (ots) - Unter den deutschen Steuerflüchtlingen scheint eine Massenpanik ausgebrochen zu sein. Hunderte haben sich inzwischenbei den zuständigen Ämtern gemeldet, um ihre hinterzogenen Steuern m

Rheinische Post: Hartz IV - Zustimmung für Westerwelle überwiegt 17.02.2010
Düsseldorf (ots) - In seinen scharfen Äußerungen zur Hartz-IV-Debatte sieht sich FDP-Chef Guido Westerwelle offenbar auch durch die Resonanz aus der Bevölkerung bestätigt. Wie die Rheinische Post (Mit

Rheinische Post: Sozialstaat - Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) distanziert sich vom Kabinettskollegen Westerwelle (FDP) 17.02.2010
Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ist der Forderung ihres Kabinettskollegen und Vizekanzlers Guido Westerwelle (FDP) nach einem Neustart des Sozialstaats entgegen getret