 WAZ: Die Hartz-IV-Debatte - Westerwelles Wahrheit - Leitartikel von Stefan Schulte
Geschrieben am 16-02-2010 |
Essen (ots) - Guido Westerwelle hat mit Hartz IV sein ganz
persönliches Krisenthema gefunden. Dass sich Arbeit lohnen muss,
sagen zwar fast alle Politiker seit Jahrzehnten, aber nach dem
Karlsruher Urteil lässt sich dieser Gemeinplatz - leicht angespitzt -
wieder verkaufen. Doch für eine Generaldebatte sind
Schlagzeilen-taugliche Vergleiche mit spätrömischen Gelagen etwas
dünn. Was ist "die Wahrheit", die Westerwelle dem Volk so mutig zu
verkünden meint? Will die FDP die Sätze senken, damit sich Arbeit
wieder lohnt? Das wäre die logische Konsequenz, doch ganz so mutig
ist er nun doch nicht.
Er müsste dann auch erklären, wie er das mit dem Auftrag der
Verfassungsrichter vereinbaren will? Doch in Details verstrickt sich
Westerwelle nicht. Inhaltlich hat der Außenminister nichts gesagt,
das aber sehr energisch. Westerwelle ist nicht der einzige, der eine
Generalrevision der Hartz-Gesetze verlangt. Das fordert
NRW-Ministerpräsident Rüttgers schon lange. Das Problem: Der CDU-Mann
stellt sich darunter das Gegenteil dessen vor, was Westerwelles Worte
erahnen lassen. Schwarz-Gelb hat noch zehn Monate Zeit, das Urteil
umzusetzen. Mit Wahlkampfsprüchen und einem Frontalzusammenstoß der
Regierungspartner wird das kaum gelingen. Schon eher mit
Detailarbeit.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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