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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Berliner Morgenpost: Es bleibt noch Zeit genug, den Fehlstart zu korrigieren 03.02.2010
Berlin (ots) - Die Wähler haben sich am 27. September 2009 für eine andere Koalition entschieden. Damit haben sie konsequenterweise die Erwartung auf einen Politikwechsel verbunden. Warum sonst wird e

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu 100 Tagen Schwarz-Gelb: 03.02.2010
Bielefeld (ots) - Mit den ersten 100 Tagen endet gewöhnlich die Schonfrist einer Regierung. Was aber ist bei dieser Koalition aus CDU/CSU und FDP gewöhnlich? Wohlwollende Beobachtung und Milde im Urte

Lausitzer Rundschau: 100Tage Schwarz-Gelb 03.02.2010
Cottbus (ots) - Ginge es noch 200Tage so weiter wie in denersten 100Tagen, dann würde die schwarz-gelbe Koalition ihrenersten Geburtstag nicht erleben. Vorzeitig gescheitert an zu viel

Lausitzer Rundschau: Warum Sixdays in Not sind - aber in Berlin boomen 03.02.2010
Cottbus (ots) - So mancher Radsport-Fan in der Lausitz mag die Welt der Sechstagerennen nicht mehr verstehen. Während sich vor seiner Haustür - einst in der Ost-Berliner Werner-Seelenbinder-Halle und

Donaukurier: Bahn hat Probleme mit ICE-Strecke 03.02.2010
Ingolstadt (ots) - Die Deutsche Bahn (DB) hat Probleme mit ihrer Prestigestrecke in Bayern: Wegen Schäden an den Gleisen verkehren dieICE-Züge zwischen Ingolstadt und Nürnberg derzeit nur noch mit Tem

Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Bilanz 03.02.2010
Osnabrück (ots) - Die FDP - eine Partei im Praktikum Sehnsucht nach Schwarz-Rot bei Kanzlerin Angela Merkel? Nach 100 Tagen Quälerei mit einer selbstverliebten FDP wehmütige Gedanken an Sozialdemokr

Neue OZ: Kommentar zu Iran / Atom 03.02.2010
Osnabrück (ots) - Umfassende Sanktionen Das iranische Regime hat im Atomstreit schon viele Versprechungen abgegeben. Und ebenso viele gebrochen. Die skeptischen Reaktionen aller Regierungen von Wash

Neue OZ: Kommentar zu Tarife / Öffentlicher Dienst / ver.di / Warnstreiks 03.02.2010
Osnabrück (ots) - Nicht schon wieder Ist es wieder so weit? Müssen sich die Bürger erneut darauf einstellen, dass sie wochenlang keine Betreuer für ihre Kinder haben,dass sie vergeblich auf Busse un

Neue OZ: Kommentar zu Wetter 03.02.2010
Osnabrück (ots) - Effekthascherei Was reitet die Grünen? Der Landesregierung mangelnde Vorsorge beimwinterlichen Streudienst vorzuwerfen ist billig. Oppositionsarbeit sollte mehr als Effekthascherei

Rheinische Post: Lötzsch sieht Chancen für Rot-Rot-Grün 2013 / Stasi-Check auch für Linken-Abgeordnete 04.02.2010
Düsseldorf (ots) - Die designierte Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hält ein Bündnis von SPD, Grüne und Linkspartei nach 2013 für realistisch. "Wenn die Inhalte stimmen, halte ich das für

Rheinische Post: FDP gewinnt 1700 neue Mitglieder seit Bundestagswahl / Imagekampagne geplant 04.02.2010
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat seit der Bundestagswahl 1700 neue Mitglieder gewonnen. Da im gleichen Zeitraum 1300 FDP-Mitglieder ausgetreten oder verstorben sind, verbleibe ein positiver Saldo von 40

Rheinische Post: Kinderschutz: Union fordert Pflicht zur Vorsorge für Kinder. 04.02.2010
Düsseldorf (ots) - Die Union will in einem neuen Kinderschutzgesetz einen regelmäßigen Arztbesuch für Kinder vorschreiben. "Ich werde mich dafür stark machen, dass die Vorsorgeuntersuchungen für Kinde

Rheinische Post: FDP für nationale Streusalzreserve 04.02.2010
Düsseldorf (ots) - Angesichts der prekären Engpässe im Winterdienst hat sich die FDP dafür ausgesprochen, flächendeckend eine Streusalzreserve in Deutschland zu schaffen. "Der Bund muss als Auftraggeb

Stuttgarter Nachrichten: Zusatzbeiträge 04.02.2010
Stuttgart (ots) - Der Wunschtraum von Gesundheitsminister Philipp Rösler: Er will ein Prämienmodell mit fixen Beiträgen und einem Sozialausgleich im Steuersystem. Mal sehen, ob sich der Liberale damit

Kölner Stadt-Anzeiger: Oberst Klein wird vor U-Ausschuss nicht aussagen 04.02.2010
Köln (ots) - Vorab Kölner Stadt-Anzeiger Köln. Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird in den Untersuchungsausschuss des Bundestages kommen, dort allerdings vermutl

Mitteldeutsche Zeitung: Jobcenter Ministerpräsident Böhmer gegen Grundgesetz-Änderung 04.02.2010
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat einer Grundgesetzänderung zur Reform der Job-Center eine Absage erteilt und damit den Streit um einen entsprechenden Vorstoß s

Kölnische Rundschau: zu 100 Tage Schwarz-Gelb 04.02.2010
Köln (ots) - Dauerzoff und schlechte Laune hatten die Stimmung der Koalitionäre schon nach den ersten 50 Tagen geprägt - bis heutehaben Union und FDP keine gemeinsame Überschrift für ihr Ziel, für

Bareiß: Kernfusion muss weiter gefördert werden 04.02.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Erforschung der Kernfusion weiter zu fördern erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Deutschlands beste Arbeitgeber im Gesundheitswesen ausgezeichnet 04.02.2010
Berlin (ots) - Das Great Place to Work® Institute Deutschland hat gestern Abend in Berlin die Sieger des bundesweiten Wettbewerbs "Beste Arbeitgeber im Gesundheitswesen 2010" ausgezeichnet. Ganz vorne

VIER PFOTEN kritisiert: Spanien will sich nicht an EU-Legebatterieverbot halten 04.02.2010
Hamburg (ots) - Käfiglobby redet sich auf nicht erhaltene Fördergelder zur Umstellung heraus. EU-Kommission: 13 Jahre Übergangsfrist müssen reichen. Aus einem Bericht von der letzten Konferenz der I

Datenkriminalität - Der Deutsche Dialogmarketing Verband kritisiert Entscheidung der Bundesregierung 04.02.2010
Wiesbaden (ots) - Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV bedauert die nun offensichtlich feststehende Entscheidung der Bundesregierung, gestohlene Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder aus der Schweiz

Börnsen/Wöhrl: Bundeshaushalt stärkt Kultur- und Kreativwirtschaft 04.02.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Aufstockung der Mittel vom Bund für die Kultur- und Kreativwirtschaft erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (

Solarwirtschaft: Wer die Solarenergie beschneidet, beschneidet unsere Zukunft! / Tausende Beschäftigte der Solarbranche protestieren bundesweit gegen drohenden Kahlschlag bei der Solarstromförderung 04.02.2010
Berlin (ots) - In einer bundesweiten Aktion protestierten heute über 35 Solar-Unternehmen, die insgesamt rund 20.000 Menschen in Deutschland beschäftigen, gegen die radikalen Kürzungspläne von Bundesu

Mortler: Kulturhauptstadt Ruhr 2010 ist Chance für Tourismusstandort Deutschland 04.02.2010
Berlin (ots) - Anlässlich einer zweitägigen Klausurtagung der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Essen erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Marlene Mortler MdB: Das Kult

Umwelt sitzt am Katzentisch - Umweltorganisationen mahnen in 100-Tage-Bilanz der neuen Regierung stärkeres Umwelt-Engagement aller Ressorts an 04.02.2010
Berlin (ots) - Nach Ansicht der fünf großen deutschen Umweltorganisationen BUND, DNR, Greenpeace, NABU und WWF hat die neueBundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in ihren ersten 100 Tagen die U