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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Westerwelle 12.02.2010
Rostock (ots) - Der FDP-Chef spricht im Zusammenhang mit der Debatte über die Konsequenzen aus dem Hartz-IV-Urteil von "spätrömischer Dekadenz" und "sozialistischen Zügen". Es stimmt ja: Der Richtersp

WAZ: Weltklimarat in der Kritik - Sauber forschen - Leitartikel von Wilhelm Klümper 12.02.2010
Essen (ots) - Aufstieg und Fall, so schnell kann's gehen. Erst 2007 wurde der Weltklimarat (IPPC) gemeinsam mit Al Gore mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Seitdem jedoch ruchbar wurde, dass der

WAZ: Tierschutz - Schattendasein - Leitartikel von Sven Frohwein 12.02.2010
Essen (ots) - In Zeiten von Bankenpleiten und Wirtschaftskrise geraten bestimmte Themen in der politischen Diskussion gern in Vergessenheit. Der Tierschutz zählt nicht dazu. Er fristet schon immer ein

Rheinische Post: Hamburger Warnung 12.02.2010
Düsseldorf (ots) - Wer mit Blick auf die NRW-Landtagswahl im Mai glaubt, Schwarz-Grün sei eine besonders charmante Regierungs-Varianteund zudem Ausdruck einer starken Bewegung, deren Zeit gekommen ist

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 12.02.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu BVG: Grundrechte werden gern im Munde geführt, doch halt auch als störend oft empfunden. In dieser Woche formulierten die Roten Roben in ihrem Urteil erstma

WAZ: Nur noch Mangelverwaltung - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 12.02.2010
Essen (ots) - Es ist ein Teufelskreis. Je ärmer die Kommune, je größer der Anteil der armen Kinder, desto schlechter, willkürlicher und teurer ist das Betreuungs- und Bildungsangebot.Zwar überweisen B

Donaukurier: Straßen in schlechtem Zustand 12.02.2010
Ingolstadt (ots) - Die deutschen Straßen sind in schlechtem Zustand: 30 bis 40 Prozent sind "stark geschädigt", schätzt der TÜV Rheinland.Noch liegt das Problem vielerorts unter dem Schnee begraben -

Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Soziales / Hartz IV / Westerwelle 12.02.2010
Osnabrück (ots) - Der falsche Ton Im Grunde hat Guido Westerwelle zu Hartz IV nichts Neues gesagt. Denn seit Jahren streitet der FDP-Chef vehement für die Rechte der arbeitenden Mittelschicht. Oft g

Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / Haushalt / Kurzarbeitergeld 12.02.2010
Osnabrück (ots) - Mehr Kreativität gefragt Es ist das "German Wunder": Auch in der scharfen Rezession des Jahres 2009 hat sich der deutsche Arbeitsmarkt als vergleichsweise robust erwiesen. Durch Ku

Neue OZ: Kommentar zu Köln / U-Bahn-Bau 12.02.2010
Osnabrück (ots) - Die Angst fährt mit Der weltweite Hunger nach Rohstoffen trieb vor wenigen Jahren die Preise für Metallschrott auf Rekordhöhe. Das war vor der Krise, aber nach Baubeginn der neuen

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Mafia 12.02.2010
Osnabrück (ots) - Volltreffer aufs Auslaufmodell Dieser Schlag gegen die Mafia sitzt: Die mutmaßlichen Killer, die in Duisburg sechs Landsleute niedergemäht haben, sitzen in Untersuchungshaft. Die

Lausitzer Rundschau: Vergangenheitsbewältiger Zu 100Tagen rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg 12.02.2010
Cottbus (ots) - Ein Fehlstart im klassischen Sinne, bei der einer zu schnell loslegt, war das nicht, was die rot-rote Landesregierung in Potsdam hinlegte. Denn was erinnerlich bleibt an schlechten Nac

Lausitzer Rundschau: Dabei sein ist leider alles Zu Olympia und dem immerwährenden Doping-Verdacht 12.02.2010
Cottbus (ots) - In einem sind sich Dopingexperten und IOC-Präsident Jacques Rogge einig: Sie erwarten, dass während der heute Nacht in Vancouver eröffneten Olympischen Winterspiele höchstens ein paar

Lausitzer Rundschau: Zartes Pflänzchen Lausitz Zur engeren Vernetzung von Hochschulen und Region 12.02.2010
Cottbus (ots) - Die Lausitz scheint ein besonders zartes Pflänzchen zu sein. Wer sich anschaut, wie viele Fördervereine, Initiativen, Arbeitskreise und Netzwerke sich seit Jahr und Tag um das Wachsen

Rheinische Post: Bitte Sperrfrist 12.02.2010, 24.00 Uhr beachten: Ministerin Schavan will neuen Hochschul-Wettbewerb um "die beste Lehre" 13.02.2010
Düsseldorf (ots) - Sperrfrist: 13.02.2010 00:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bitte soeben versandte Meldung (19

Rheinische Post: Bauminister Lienenkämper mahnt Kölner OB Roters zu besonnenem Handeln 13.02.2010
Düsseldorf (ots) - Sperrfrist: 13.02.2010 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der nordrhein-westfälische Bau- un

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: Steinnmeier stellt geschlossenes Votum der SPD-Bundestagsfraktion für Afghanistan-Mandat in Aussicht 13.02.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, will sich bei der Abstimmung über ein neues Afghanistan-Mandat am 26. Februar im Bundestag um ein "geschlossenes

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: Steinmeier fordert Linke zu inhaltlichen Klärungen auf 13.02.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, fordert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) von derLinken

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: Steinmeier glaubt nicht an Schwarz-Grün in NRW 13.02.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, glaubt nicht an ein schwarz-grünes Bündnis nach der Landtagswahl am 9. Mai in NRW. "Das würde die Grünen langfris

Stuttgarter Nachrichten: Westerwelle 13.02.2010
Stuttgart (ots) - Wer den wirklich Schwachen helfen will, darf dieInteressen der kleinen und mittleren Einkommen - von denen also, die ihn zum großen Teil mitbezahlen - nicht großzügig ignorieren. Das

Kölner Stadt-Anzeiger: Söder (CSU): Grüne nicht mit Atompolitik locken 13.02.2010
Köln (ots) - Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) davor gewarnt, die Atompolitik als Vehikel einer Annäherung an die Grünen zu missbrauchen. "Das Th

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Chef Gabriel wirft Regierung Benachteiligung fair bezahlende Arbeitgeber vor 13.02.2010
Köln (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung eine Benachteiligung tariftreuer Unternehmen vorgeworfen. Wer wie Union und FDP die Zuverdienstgrenze für Arbeitslose erhöhen wo

Mitteldeutsche Zeitung: Mindestlohn / SPD-Chef Gabriel hält 7,50 Euro für die untere Schwelle 13.02.2010
Halle (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen gesetzlichen Mindestlohn oberhalb von 7,50 Euro. Ein Mindestlohn müsse "zumindest oberhalb von 7,50 Euro" liegen, um sicher zu stellen, d

WAZ: NRW-FDP wechselt Generalsekretär Lindner vorzeitig aus 13.02.2010
Essen (ots) - Die NRW-FDP wechselt vorzeitig ihren Generalsekretäraus. Für Christian Lindner soll bereits am 22. Februar ein kommissarischer Nachfolger benannt werden. Ursprünglich sollte Lindner, s

Kölnische Rundschau: zur Kölner U-Bahn 13.02.2010
Köln (ots) - Es ist noch kein Jahr her, dass der Einsturz des Archivs inder Südstadt Köln und seine Bürger ins Mark getroffen hat.Mühsam haben KVB, Verwaltung und andere Beteiligte seither versucht, v