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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westdeutsche Zeitung: Hartz-IV = von Martin Vogler 15.02.2010
Düsseldorf (ots) - Die wichtigste politische Aussage kam gestern von der Kanzlerin. Erstmals zeigte sie sich bereit, eine Generaldebatte über unseren Sozialstaat zu führen. Nachdem sie bislang ihr Hei

WAZ: Sanktionen gegen Steuersünder - Geringes Risiko - Leitartikel von Frank Meßing 15.02.2010
Essen (ots) - Wäre Finanzminister Schäuble ein Schlitzohr, streuteer in regelmäßigen Abständen Gerüchte über angebotene CDs mit brisanten Steuerdaten und spülte sich damit per Selbstanzeigen immer wie

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Bundesjustizministerin gegen Verlängerung der Verjährung bei sexuellem Missbrauch 15.02.2010
Köln (ots) - Köln - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt angesichts der von der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) geforderten Gesetzesverschärfungen bei Fä

WAZ: Machtkampf der Linken - Selbstblockade - Leitartikel von Rolf Potthoff 15.02.2010
Essen (ots) - Wer immer sich der Mitte zugehörig fühlt, den Konservativen oder Liberalen, und eine gewisse Abneigung gegen die Linke hegt, kann sich gelassen zurücklehnen und den Dingen ihren Lauflass

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Sozialstaat Liberale Neiddebatte BERNHARD HÄNEL 15.02.2010
Bielefeld (ots) - Guido Westerwelle sucht Streit. Sein Thema ist brisant und betrifft den Kern des staatlichen Selbstverständnisses Nachkriegsdeutschlands. Gegen den staatssozialistischen Versuch der

WAZ: Minister wollen mehr Stellen - Legitime Wünsche - Leitartikel von Daniel Freudenreich 15.02.2010
Essen (ots) - Der Haushaltsentwurf klingt im ersten Moment brisant. Knapp 1000 neue Stellen fordern die Bundesminister für ihre Häuser und die untergeordneten Stellen. Was läge da näher als der Verdac

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Register für Ärztefehler Dünkelhafte Weinerlichkeit PETER STUCKHARD 15.02.2010
Bielefeld (ots) - Kaum will die Politik ein Stück Fehlerkultur auch fürdie Ärzteschaft verpflichtend machen, reagiert Ärzteboss Jörg-Dietrich Hoppe mit vorhersehbar dünkelhafter Weinerlichkeit. Stimmt

Südwest Presse: Kommentar: Olympia 15.02.2010
Ulm (ots) - Es ist einem gerade einmal 20-Jährigen, der über vieleJahre hinweg auf seinen großen Traum vom Olympiasieg hingearbeitet hat, nachzusehen, wenn er nach dem Erreichen der Goldmedaille von "

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Afghanistan 15.02.2010
Rostock (ots) - Die Herzen und Köpfe der afghanischen Zivilbevölkerung (zurück-) gewinnen - so lautet ein Ziel der größten Militäroperation in Afghanistan seit 2001, in der 15 000 alliierte und afghan

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Thema sexueller Missbrauch an Jesuiten-Kollegs 15.02.2010
Bielefeld (ots) - Kirchenmänner, die die Sünde anprangern, haben selbst gefehlt. Die Zahl ist erschreckend: Mehr als 100 Missbrauchsfälle in Deutschland sind inzwischen gemeldet, und es dürften in den

Rheinische Post: Die Steuer-CD zeigt Wirkung 15.02.2010
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Die Steuerflüchtlinge zittern und melden sich massenhaft beim Finanzamt. Das ist der positive Erziehungseffekt, den die Politik mitdem geplanten Ankauf der umst

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zur FDP/Hartz-IV-Zahlungen 15.02.2010
Bielefeld (ots) - Wieviel Sozialstaat kann und will sich Deutschland leisten? Das muss die Frage sein, die in einer Generaldebatte im Deutschen Bundestag beantwortet werden muss. Besserheute als morge

Rheinische Post: Streit um Integration 15.02.2010
Düsseldorf (ots) - von Gerhard Voogt Die neue Moschee in Duisburg-Marxloh ist das Vorzeigemodell der Landesregierung für ihre gelungene Integrationspolitik. Doch nach einem Wechsel im Vorstand des M

Rheinische Post: Obamas Iran-Kurs 15.02.2010
Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann Barack Obama hat es ernsthaft versucht, ist nach 30 Jahren Konfrontation auf den Iran zugegangen. Es sollte ein Neuanfang werden, eine Wende in der verkorkst

Berliner Morgenpost: Die Koalition braucht jetzt die Kanzlerin - Kommentar 15.02.2010
Berlin (ots) - Wir schwimmen. Machen wir uns nichts vor: Die festeBasis haben wir längst verloren. Was ist noch gerecht? Der Hatz IV-Satz? Die Besteuerung der Mittelschicht? Das Gesundheitssystem? Der

Stuttgarter Nachrichten: zu Wasserversorger 15.02.2010
Stuttgart (ots) - Der Vorstoß ist umso wichtiger, da den Kunden beim Thema Wasserpreise die Hände gebunden sind. Anders als bei Stromund Gas ist Wechseln unmöglich. Die Versorger haben sich auf ihren

Lausitzer Rundschau: Sämtliche Parteispenden im Internet veröffentlicht Die Liste des Geldes 15.02.2010
Cottbus (ots) - Wer Politik nicht versteht, wird vielleicht auf der Internetseite des Bundestages fündig. Dort werden Parteispenden über 50000Euro Höhe veröffentlicht; seit der Affäre

Lausitzer Rundschau: Zu dubiosen Anhängern eines Geistheilers in der Region Eine unterschätze Gefahr 15.02.2010
Cottbus (ots) - Es zwingt zum Lächeln, dieses seltsame Gerede von "Heilströmen", auf die sich jeder einstellen kann, wenn er sich von Leid und Krankheit befreien möchte. Menschen, die das Foto eines l

Lausitzer Rundschau: Zum Konjukturreport der IHK von Brandenburg und Berlin Der Berlin-Faktor 15.02.2010
Cottbus (ots) - Der neueste Konjunkturreport der Industrie- und Handelskammern der Hauptstadtregion macht noch einmal deutlich, auf welch dünnem Eis sich nach wie vor die Wirtschaft der Region bewegt.

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Ärztefehler 15.02.2010
Osnabrück (ots) - Jeder Fehler zählt Auch Ärzte sind keine perfekten Menschen. Aber wenn ihnen ein Fehler unterläuft, kann sich dies dramatischer auswirken als ein Fehler in anderen Berufen - bis hi

Neue OZ: Kommentar zu Bundeswehr / Missbrauchsskandal 15.02.2010
Osnabrück (ots) - Genauer hinschauen Während Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, genehmigt sich die Heimatfront gemütlich ein Gläschen. Diesen Eindruck bekommt, wer einen Blick auf die Serie

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Hartz IV / Westerwelle 15.02.2010
Osnabrück (ots) - Polemik statt Politik Welch kleine Nummer. Man kann Guido Westerwelles Problem in eine einstellige Zahl fassen: Acht. Auf bundesweit acht Prozent sind die Liberalen in Umfragen gef

Neue OZ: Kommentar zu Kirche / Missbrauch 15.02.2010
Osnabrück (ots) - Besonders schwarze Schafe? Nein, sexueller Missbrauch ist unter Priestern nicht weiter verbreitet als in anderen Gruppen. 29058 Kinderschänder wurden in denvergangenen 15 Jahren in

Rheinische Post: Sozialverband für großzügige Auslegung der Härtefallregelung bei Hartz IV / Klassenfahrten und Nachhilfe über Härtefallregelung finanzieren 16.02.2010
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Hartz-IV-Sätze hat der Sozialverband VdK eine großzügige Auslegeung der Härtefallregelung gefordert. Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht sollten über die Hä

Rheinische Post: FDP will Stellenpläne der Regierung stoppen 16.02.2010
Düsseldorf (ots) - Die FDP will bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen den geplanten Stellenausbau bei der Bundesregierung stoppen. Hier sei "das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte Fraktion