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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Klaus Ernst und Jürgen Koppelin zu Gast bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk mit Claus Strunz am Montag, 1.03.2010, um 23.30 Uhr 26.02.2010
Berlin (ots) - Die Hartz IV -Debatte entzweit Deutschland. Sindwirklich alle faul und bekommen zu viel Geld oder sind die Löhne in Deutschland zu niedrig? Warum lohnt sich harte Arbeit nicht mehr?

Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier sieht nach Eklat Lücke in der Geschäftsordnung des Bundestages 26.02.2010
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführerder CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, hat nach dem Eklat während der Afghanistan-Debatte eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundes

Gesine Lötzsch und Jan van Aken: Im Gedenken an die Opfer von Kundus 26.02.2010
Berlin (ots) - "Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben heute im Bundestag der Opfer von Kundus gedacht", erklärt die stellvertretende Vorsitzende Gesine Lötzsch zu der Aktion im Plenum in der D

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG: Thierse übt scharfe Kritik an Linksfraktion und kritisiert Entscheidung des Bundestages als "inkonsequent" 26.02.2010
Rostock (ots) - Rostock. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Protestaktion der Linksfraktion während der Afghanistan-Debatte scharf kritisiert. "Mit ihrem Versuch, ein Medienspektak

Krings/Grosse-Brömer: Opfer sexuellen Missbrauchs strafrechtlich besser schützen 26.02.2010
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über Kinder als Opfer sexuellen Missbrauchs erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Günter Krings MdB und der rechtspolitische Sprecher der CDU/

Report Mainz: Voraussichtliche Themen Montag, 01.03.2010, 21.45 Uhr im Ersten 26.02.2010
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Montag, den 1. März 2010 um21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: Dumpinglöhne für Hartz-IV-Empfänger: Wie Arbeitgeber den Sozialstaat plündern

WAZ: FDP will die NRW-Landesregierung in der Hartz-IV-Debatte auf Westerwelle-Kurs bringen 26.02.2010
Essen (ots) - In der Debatte um die Neuregelung von Hartz IV drängt die FDP die NRW-Landesregierung zu einer Festlegung auf das Prinzip "keine Leistung ohne Gegenleistung". Das berichten die Zeitungen

Dött: EEG - Erfolgsgeschichte mit Entwicklungspotenzial 26.02.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) informiert die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött M

Stern.de: Berliner Recherchefirma CMK verbreitet falsche Dementis - Agenturchef Stefan Kießling an der Bespitzelung von Lafontaine und Müntefering beteiligt 26.02.2010
Hamburg (ots) - In der vom stern aufgedeckten Bespitzelungsaffäre macht die Berliner Recherchefirma CMK gegenüber der Öffentlichkeit unzutreffende Angaben. Wie stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburg

Neue Studie: Trotz gestiegener Finanzmittel sind Millenniumsziele in Gefahr 26.02.2010
Hannover (ots) - Zwischen 1997 und 2007 sind die Finanzmittel im Bereich Bevölkerung und reproduktive Gesundheit allgemein gestiegen. Trotzdem ist die internationale Gemeinschaft weit davon entfernt,

WAZ: Kinder-Selbstmorde: NRW-Familienminister Laschet schickt Brandbrief an NRW-SPD-Oppositionsführerin Kraft 26.02.2010
Essen (ots) - NRW-Familienminister Armin Laschet hat SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft schriftlich aufgefordert, dieSchulpolitik der Landesregierung nicht länger in einen Zusammenhang mit Selbst

Rheinische Post: Seehofer für unbefristete Laufzeit von Atomkraftwerken 26.02.2010
Düsseldorf (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer(CSU) spricht sich für eine unbefristete Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke aus. "So lange ein Kernkraftwerk sicher ist, sollte esa

Neue Vorwürfe gegen Securitate-Spitzel Peter Grosz Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller kritisiert mangelnde Reue der Täter / "Landesart", 27.2., 19.15 Uhr im SWR Fernsehen 26.02.2010
Mainz (ots) - Die Spitzel-Vorwürfe gegen den rumäniendeutschen Schriftsteller und Lehrer Peter Grosz sind schwerer, als bisher bekannt. Das berichtet die Kultursendung "Landesart" am Samstag, den 27.

Neues Deutschland: zur Afghanistan-Debatte im Bundestag 26.02.2010
Berlin (ots) - Ich kann nicht anders! Ich rede wieder über die »alten Kamelle« meiner Vater-Generation, die aus leidvoller Erfahrungnie wieder ein Gewehr in die Hand nehmen wollte. Und wenn man heute

Der Tagesspiegel: NRW-Behörden sind im Besitz der Steuer-CD 26.02.2010
Berlin (ots) - Berlin - Die nordrhein-westfälischen Steuerbehördensind mittlerweile im Besitz der ihnen kürzlich angebotene CD mit Daten deutscher Steuersünder im Ausland. Das bestätigten NRW-Justizkr

Ex-Justizministerin Zypries im stern.de-Interview über CMK-Bespitzelungen: "Das ist kein Journalismus mehr" 26.02.2010
Hamburg (ots) - Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries hat die Bespitzelungen von prominenten Politikern scharf kritisiert. "Dasist kein Journalismus mehr, wie ich ihn verstehe", sagte Zypries

LVZ: SVP-Generalsekretär Martin Baltisser: Gadaffi nutzt Minarett-Votum nur als Vorwand für Provokation 26.02.2010
Leipzig (ots) - Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hält die Dschihad-Drohung von Libyens Machthaber Gaddafi für eine "durchschaubare Provokation." "Der Minarett-Volksentscheid vom vergangenen Novem

LVZ: SVP-Generalsekretär Martin Baltisser: Gaddafi nutzt Minarett-Votum nur als Vorwand für Provokation 26.02.2010
Leipzig (ots) - Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hält die Dschihad-Drohung von Libyens Machthaber Gaddafi für eine "durchschaubare Provokation." "Der Minarett-Volksentscheid vom vergangenen Novem

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Eklat im Bundestag/ Linke-Protest gegen Afghanistan-Krieg 26.02.2010
Rostock (ots) - Da man davon ausgehen kann, dass die Partei die Geschäftsordnung des Bundestages kennt, klebt dieser Aktion der Verdacht der politischen Provokation an. Durch den kalkulierten Raussch

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Linke-Eklat/Afghanistan 26.02.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Die Fraktion der Linken hat mit ihrer gestrigen Aktion im Bundestag zumindest eines erreicht: Sie hat sich Gehör verschafft und stand im Mittelpunkt des Interesses. Doch ihren p

Stuttgarter Nachrichten: zu Steuer-CD: 26.02.2010
Stuttgart (ots) - Im Grunde führen wir seit Wochen eine Gespensterdebatte. Zwar sind die Bundesländer formal zuständig, der Daten-Kauf aber berührt grundsätzliche Fragen im Verhältnis Deutschlands zur

Lübecker Nachrichten: Carstensen zu Gesprächen nach Abu Dhabi gereist 26.02.2010
Lübeck (ots) - Kiel - Unmittelbar nach Ende der Landtagssitzung am Freitag ist Peter Harry Carstensen (CDU) nach Abu Dhabi geflogen. Der Ministerpräsident folgte einer spontanen Einladung von Scheich

Westdeutsche Zeitung: Gesamtschulen in NRW = von Anja Clemens-Smicek 26.02.2010
Düsseldorf (ots) - Der Elternwille wird in Nordrhein-Westfalen mitFüßen getreten. Dieser Vorwurf von Opposition und Gewerkschaften wiegt nicht nur schwer, sondern lässt sich durch Zahlen belegen: Alle

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Kultur des Rücktritts Eine Frage der Verhältnismäßigkeit CARSTEN HEIL 26.02.2010
Bielefeld (ots) - Ein Rücktritt ist schneller gefordert als getan.Er ist niemals freiwillig. Immer geht diesem Schritt ein Skandal, einVersagen, eine große Aufregung, eine Niederlage voraus. Manchmal

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Winter verursacht große Straßenschäden Kommunen sind überfordert MATTHIAS BUNGEROTH 26.02.2010
Bielefeld (ots) - Sie sind das Prestigeobjekt vieler Politiker unddamit in Wahljahren ein gutes Mittel zum Stimmenfang. Wer Straßenbauprojekte vorantreibt, gilt als innovativ, investitionsfreudig und