 Stuttgarter Nachrichten: zu Steuer-CD:
Geschrieben am 26-02-2010 |
Stuttgart (ots) - Im Grunde führen wir seit Wochen eine
Gespensterdebatte. Zwar sind die Bundesländer formal zuständig, der
Daten-Kauf aber berührt grundsätzliche Fragen im Verhältnis
Deutschlands zur Schweiz. Das Versäumnis der Landespolitik besteht
folglich nicht darin, dass sie jetzt den Bund einschaltet, sondern,
dass sie überhaupt den Eindruck erweckte, eigenständig entscheiden zu
können. Die Notlösung ist im Grunde die einzig richtige: Berlin ist
gefragt, das Chaos zu beenden und politisch wie rechtlich Klarheit zu
schaffen.
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
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