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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische: KOMMENTAR Bekämpfung der Steuerflucht Druck machen DIRK MÜLLER 14.02.2010
Bielefeld (ots) - Die Nervosität ist groß, im globalen Konkurrenzkampf um die Finanzströme bangt die Schweiz um ihr Alleinstellungsmerkmal: die diskrete Geldanlage. Datendiebe verderbendas Geschäft un

Neues Deutschland: Buntes Dresden stoppt braune Einfalt 14.02.2010
Berlin (ots) - Zwei unterschiedliche Methoden, aber dieselbe Botschaft - die Menschenkette in der Dresdner Altstadt und die Blockade des geschichtsrevisionistischen Aufmarschs in der Neustadt haben am

WAZ: Ekel-Mutproben bei der Bundeswehr - Imageschaden - Leitartikel von Daniel Freudenreich 14.02.2010
Essen (ots) - Wenn Grünschnäbel rohe Leber und Rollmöpse bis zum Erbrechen essen müssen, hat das mit einer Mutprobe für den Aufstieg in einer "Elitetruppe" beim Bund nichts zu tun. Solche erniedrigend

WAZ: Bürger geben Waffen zurück - Ein Teilerfolg - Leitartikel von Theo Schumacher 14.02.2010
Essen (ots) - Die Bilanz kann sich sehen lassen - aber entwaffnendist sie nicht. Immerhin hat die gut fünfmonatige Amnestie nach dem Blutbad von Winnenden dazu beigetragen, das anonyme Waffenarsenal i

RNZ: Keine Zeit - Kommentar zur Offensive in Afghanistan 14.02.2010
Heidelberg (ots) - Von Christian AltmeierIn der Theorie klingt die neue Afghanistan-Strategie der USA und der Nato durchaus vielversprechend. Zivile Opfer sollen weitgehend vermieden werden, um den Ta

Südwest Presse: Kommentar zum Thema: Städte 14.02.2010
Ulm (ots) - Soviel ist gewiss: Wäre die Schuldenbremse nicht mitsamt der Föderalismusreform II im vergangenen Jahr noch verabschiedet worden - heute wäre sie politisch nicht mehr durchsetzbar. Denn an

Stuttgarter Nachrichten: zu Westerwelle/Pinkwart: 14.02.2010
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet Andreas Pinkwart! Seit Jahren hat der nordrhein-westfälische FDP-Chef Gelegenheit, sich bundesweit Gehör zu verschaffen. Schließlich sitzt er in der Landesregierung, und

Westfalenpost: Die Kehrseite des Euro 14.02.2010
Hagen (ots) - Europa braucht eine WirtschaftsregierungVon Detlef FechtnerEs wäre falsch zu glauben, die Euro-Regierungen wollten mit der Beistandsgarantie für in Not geratene Länder nur Griechenland s

Rheinische Post: Die Rückkehr des schrillen Guido 14.02.2010
Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Man muss es tragisch nennen, wie die FDP und ihr Vorsitzender sichwenige Monate nach dem größten Wahltriumph ihrer Geschichte verrennen. Um so mehr, als die Exper

Rheinische Post: Duschkopf-Irrsinn 14.02.2010
Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann Ursprünglich wurde das Instrument der EU-Richtlinie einem hehren Zweck geweiht, nämlich der Verbesserung der Lebensumstände in Europa.Viel Gutes wurde so err

Rheinische Post: Stellenvermehrung 14.02.2010
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Zum "liberalen Sparbuch" der Oppositions-FDP gehörten auch Stellenstreichungen. Zur Realität der Regierungs-FDP gehört nun eine wundersame Stellenvermehrung, und

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Autobahn-Sperrung 14.02.2010
Bielefeld (ots) - Vorbeugen ist besser als heilen. Dieser alten Weisheit folgend hat die Polizei die Autobahn A44 auf einem mehr als 50 Kilometer langen Abschnitt in eine Fahrtrichtung komplett gesper

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hartz-IV-Debatte 14.02.2010
Bielefeld (ots) - Für seine Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte istGuido Westerwelle am Wochenende wahlweise »Marktschreier« (Erwerbslosenforum Deutschland), »Esel« (Heiner Geißler), »Politrowdy« (Rena

Berliner Morgenpost: Eine Offensive für die Afghanen - Leitartikel 14.02.2010
Berlin (ots) - Großoffensive, gleich die ersten toten Zivilisten, Unschuldige, Entschuldigungen - die natürlich nichts entschuldigen - Tausende Flüchtlinge; die Begleiterscheinungen der neuen, großen

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 14.02.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Atompolitik: Für die Union bietet ein "Green Deal" die Chance, die ethisch grundierte Idee des Bewahrenden wirklich zukunftsfähig zu machen. Fürdie Liberale

Neue OZ: Kommentar zu Hartz IV-Urteil 14.02.2010
Osnabrück (ots) - Klima nicht vergiften Bei allem Verständnis für die Aufregung nach dem Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts: Die Debatte darf jetzt nicht in Unterstellungen ausarten, die das ge

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan 14.02.2010
Osnabrück (ots) - Alles auf eine Karte Es gab schon viele, zu viele Offensiven in Afghanistan, die letztlich allesamt gescheitert sind. Der strategische Fundamentalfehler bestand darin, von den Tali

Neue OZ: Kommentar zu Dresden/Gedenken 14.02.2010
Osnabrück (ots) - Rechten die Stirn bieten Deutlicher hätte die Botschaft von Frieden und Völkerverständigung, die diese Stadt in die Welt sendet, nicht ausfallen können: Erstmals seit mehreren Jahr

Lausitzer Rundschau: Zwei auf Konfliktkurs Die USA, China und der Dalai Lama 14.02.2010
Cottbus (ots) - Jetzt traut er sich endlich, nach vielen vergeblichen Umarmungsversuchen. Der amerikanische Präsident empfängtden Dalai Lama im Weißen Haus und erwartungsgemäß schäumt das Politbüro.Da

Lausitzer Rundschau: Gefahr noch nicht gebannt Bürger stoppen Neonazi-Aufmarsch in Dresden 14.02.2010
Cottbus (ots) - Es war ein klarer Sieg der Demokraten: 15000 Menschen nahmen am Samstag in Dresden an einer Menschenkette teil und protestierten damit friedlich und gewaltfrei gegen den geplan

Lausitzer Rundschau: Liberales Gegacker FDP-Chef Westerwelle hat seinen Laden nicht im Griff 14.02.2010
Cottbus (ots) - Das Kalkül von Guido Westerwelle ist eindeutig: Erwill nicht die Anhängerschaft seiner Partei verbreitern, sondern mit markigen Worten jene zurückgewinnen, die der FDP nach der Bundest

Rheinische Post: Bundsregierung will 985 zusätzliche Stellen schaffen 15.02.2010
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Die Bundesregierung will die Zahl ihrer Mitarbeiter deutlich ausweiten. Wie die Rheinische Post (Montagausgabe) unter Berufung auf eine interne Auflistung des Finanzminis

Rheinische Post: CSU: Schwarz-Grün wäre Zukunftsverweigerung 15.02.2010
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat allen Plänen für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis eine klare Absage erteilt. "Im jetzigen Zustand der Grünen wäre Schwarz-Grün Zukunftsverweigerung", sagte CSU-Lande

Rheinische Post: CSU-Landesgruppe zu Konflikten mit Seehofer bereit 15.02.2010
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat eine Eigenständigkeit der CSU-Bundestagsabgeordneten gegenüber Parteichef Horst Seehofer reklamiert. "Wenn es die Sache erfordert, mus

Kölner Stadt-Anzeiger: Beim Kölner U-Bahn-Bau wächst Verdacht auf organisierten Betrug - Jetzt schon 28 falsche Vermessungsprotokolle aufgetaucht 15.02.2010
Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST Montagmorgen 01.00 Uhr Beim Bau der Kölner U-Bahn wächst der Verdacht auf organisierten Betrug. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Montagsaugabe berichtet, si