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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Presseeinladung zu Bild- und Worttermin am 22.2.2010 / Solar-Beschäftigte appellieren an die Bundeskanzlerin, die Solarstromkürzung abzumildern 19.02.2010
Berlin (ots) - Am Montag, den 22.2. tagen CDU Parteivorstand und Präsidium im Konrad-Adenauer-Haus. Dort wollen hunderte Beschäftigte mit einer Aktion auf die durch die radikalen Kürzungspläne der Sol

Rheinische Post: Bundesarbeitsministerin von der Leyen lädt Opposition zu Jobcenter-Gipfel 19.02.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will für Dienstagabend die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien zu einem Gipfeltreffen zur Reform der Job

WAZ: Jobcenter-Reform droht zu scheitern 19.02.2010
Essen (ots) - Die Parteien-Absprache über eine Reform der Jobcenter ist wieder brüchig geworden. Wie die WAZ in Berlin erfuhr, ließ Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Gespräch mit derSPD

Kölner Stadt-Anzeiger: Polenz (CDU): "Deutschland wird sich an Iran-Sanktionen maßgeblich beteiligen" 19.02.2010
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat den Iran vor einer Ausweitungseines Nuklearprogramms gewarnt und angekündigt, Deutschland werde sic

Listeriose-Fälle: Bakterien-Käse als Todesursache schon im Januar bekannt - Behördenversagen bei Informationspolitik 19.02.2010
Berlin (ots) - Schon viel früher als bisher berichtet war den Behörden in Deutschland und Österreich bekannt, dass die Listeriose-Erkrankungen mit Todesfolge eindeutig auf Käseprodukte desösterreichis

WAZ: Vorwürfe nach Amoklauf 19.02.2010
Essen (ots) - Ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden werfen Schüler, Polizisten und Gewerkschafter der Landesregierung schwere Versäumnisse vor. Ein nach Winnenden von Schulministerin Barabara Somme

Neues Deutschland: zur Debatte um die Stéuer-CD 19.02.2010
Berlin (ots) - Die Finanzbeamten im Lande haben längst den Überblick verloren. Sind es 2500 Steuerhinterzieher, die im Zuge der Schweizer CD-Affäre sich selbst angezeigt haben, oder doch schon 3000? M

Weser-Kurier: Bremer Anwalt verklagt US-Armee 19.02.2010
Bremen (ots) - Bremen. Der Bremer Rechtsanwalt Karim Popal bereitet Klagen gegen die US-Armee in Afghanistan vor. Wie Popal gegenüber dem Bremer Weser-Kurier (Samstags-Ausgabe) mitteilte, habenihm Hin

Westdeutsche Zeitung: Die Kommunen wollen der Schuldenfalle entkommen Hoffnung für den Patienten Großstadt Von Frank Uferkamp = 19.02.2010
Düsseldorf (ots) - Zu den Klassikern im politischen Betrieb gehörtdas Lamento der Kommunen über ihre schlechte Kassenlage. Das ist seitJahrzehnten so, zuletzt winkten Bundes- und Landespolitiker nur n

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert Diebstähle in Grenzorten (Sonnabendseite) 19.02.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Schlechtes Zeugnis für die Polizeiarbeit ander Grenze Täglich verschwindet in den vier größten Brandenburger Städten entlang der Grenze zu Polen mindestens ein Auto. Und nur a

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Stadtumbau Ost (Sonnabendausgabe) Kein einfache "Weiter so" 19.02.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Das Programm für den Stadtumbau war eine brandenburgische Erfolgsgeschichte. Eine dauerhafte Lösung wurde jedoch für die meisten der beteiligten Städte nicht erreicht, weil der

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Hartz-IV-Debatte / Sozialstaat im Finanz-Dilemma 19.02.2010
Minden (ots) - Von Christoph PepperDass Guido Westerwelle sich in der Hartz-IV-Debatte maßlos im Ton vergriffen hat, ist - außer bei seiner aktuell gerade etwas schrumpfenden Anhängerschar - unstreiti

WAZ: Kahlschlag im Stadtteil - Kommentar von Thomas Mader 19.02.2010
Essen (ots) - Das Schwimmbad um die Ecke, es wird zunehmend zu einer nostalgischen Erinnerung. Wie die Stadtteilbibliothek. Wie das Jugendzentrum nebenan. Diese Einrichtungen sind teuer, vielleicht wu

WAZ: Streik bei der Lufthansa - Verwöhnte Piloten - Leitartikel von Wilhelm Klümper 19.02.2010
Essen (ots) - Die Lufthansa-Piloten heben ab. Während in der Republik seit Tagen die Fetzen fliegen bei der Frage, wie viel es denn so zum Leben sein muss bei Hartz IV und den unteren Lohngruppen,zwin

WAZ: Verspielt die FDP die NRW-Koalition? Anmerkungen zu Westerwelle - Leitartikel von Ulrich Reitz 19.02.2010
Essen (ots) - In der Politik geht es manchmal sehr schnell. Noch vor drei Monaten war die FDP ein strahlender Sieger, heute ist sie ein Problemfall. Gut möglich, dass die Liberalen gerade dabei sind,

Mitteldeutsche Zeitung: zur Berlinale 19.02.2010
Halle (ots) - Bei den 60.Internationalen Filmfestspielen in Berlin, die heute mit der Vergabe der Goldenen und Silbernen Bären zuEnde gehen, haben die deutschen Produktionen einen sehr guten Eindruck

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 19.02.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Koalition: Die Scheindifferenzen in der Koalition bieten Vorteile. Sie haltendas öffentlicher Interesse wach und drängen die Opposition aus den Schlagzeilen

Frankfurter Neue Presse: Leitartikel von Susanne Keeding zum Thema "Debatten über Hartz IV": Am Thema vorbei 19.02.2010
Frankfurt am Main (ots) - Bislang dreht sich die Diskussion alleinum Faulpelze, Sesselhocker, eben die Arbeitsunwilligen. Doch kaum einer weiß, wie viele der Langzeitarbeitslosen tatsächlich nicht arb

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Die Strategie der FDP Eine Frage des Anstands THOMAS SEIM 19.02.2010
Bielefeld (ots) - Der Bundesaußenminister und Vorsitzende der FDP befindet sich in Umfragen im freien Fall. Nur noch 29 Prozent aller Bundesbürger bewerten die Arbeit von Guido Westerwelle als gut. Vo

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Wirbel um NRW-SPD-Vorsitzende Ungeschickte Kraftmeierei BERNHARD HÄNEL 19.02.2010
Bielefeld (ots) - Dass in bayerischen Bierzelten und Großhallen zuAschermittwoch verbal kräftig gebolzt wird, weiß man nicht nur - man erwartet es auch. Und wenn dann mal über die Stränge geschlagen w

Weser-Kurier: Heiner Geißler fordert leichteren Rentenzugang für ältere Arbeitslose 19.02.2010
Bremen (ots) - Bremen. "Bei älteren Arbeitslosen sollte man den Rentenzugang erleichtern", fordert der CDU-Sozialpolitiker und frühere Familienminister Heiner Geißler. Dem "Weser-Kurier" (Samstagsausg

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kommunalfinanzen 19.02.2010
Bielefeld (ots) - Die Kommunen von Fehmarn, das von einem Jahrhundertwinter fast erstickt wird, bis zu den glücklichen Wintersportorten am Alpenrand leiden alle unter dem gleichen Problem.Die Kosten l

Stuttgarter Nachrichten: zu Irans Atomprogramm 19.02.2010
Stuttgart (ots) - Wie soll die Welt mit einem Staat umgehen, der vor allem mit Drohgebärden agiert und sich mit Despoten wie dem venezolanischen Staatschef Hugo Chávez verbündet? In den westlichen Hau

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Zinsen 19.02.2010
Ulm (ots) - Zuerst reagierten die Börsen nervös, dann beruhigten sie sich wieder. Schwerwiegendes ist auch nicht geschehen, aber Signalhaftes: Erstmals seit Beginn der Finanzkrise dreht die US-Notenba

Kölner Stadt-Anzeiger: Mützenich schließt Militärschlag gegen den Iran nicht aus 19.02.2010
Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, schließt einen Militärschlag gegen den Iran nach dem jüngsten Bericht der internationalen Atomenergiebehörde IAEA