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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Clintons Nordkorea-Mission 05.08.2009
Osnabrück (ots) - Preis nicht zu hoch Nordkoreas Diktator Kim Jong Il scheint auf das Gruppenbild mit Bill Clinton gepocht zu haben wie ein Jäger, der soeben eine große Trophäe erlegt hat. Er, der s

Neue OZ: Kommentar zu Abwrackprämie 05.08.2009
Osnabrück (ots) - Dickes Ende immer wahrscheinlicher Es kam wie es kommen musste: Weil bei der Einführung der Abwrackprämie Schnelligkeit vor Gründlichkeit ging, häufen sich nun Hinweise auf Betrüge

Neue OZ: Kommentar zu Unterrichtsversorgung 05.08.2009
Osnabrück (ots) - Chaos abgewendet So aufgeräumt und selbstbewusst hat man Elisabeth Heister-Neumann als Kultusministerin noch nie erlebt. Aus gutem Grund: Der umstrittenen Politikerin ist es gelung

Lausitzer Rundschau: Vorwürfe gegen Lübbener Call-Center 05.08.2009
Cottbus (ots) - Wer gerade in ländlichen Gebieten der Region einenJob sucht und keine gefragte Ausbildung vorweisen kann, hat es schwer. Diese Notlage macht es Arbeitgebern immer wieder möglich, Mitar

Rheinische Post: Chef der Senioren-Union Wulff fordert neuen Stichtag für Rentenbesteuerung 06.08.2009
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzender der Senioren-Union, Otto Wulff, hat einen neuen Stichtag für die Besteuerung von Rentnern gefordert: "Sinnvoll wäre es, von Steuerverfahren gegen Rentner nun abzuse

Siebert: Lösegeldzahlungen sind keine Lösung 06.08.2009
Berlin (ots) - Zur Freilassung der Hansa Stavanger nach Zahlung eines Lösegeldes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Es ist gut, dass die

Pfeiffer: Monopolkommission bestätigt energiepolitischen Kurs der Union 06.08.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Sondergutachtens der Monopolkommission zur Wettbewerbssituation auf den Energiemärkten erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestag

Katja Kipping: Hartz IV muss weg - ohne Wenn und Aber! 06.08.2009
Berlin (ots) - Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz und haben bundesweit eine Debatte um einfachere Durchführungsregelungen ausgelöst. Dazu er

Oskar Lafontaine: Guttenbergs Vorschlag zeigt, er ist nicht Herr der Lage 06.08.2009
Berlin (ots) - "Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, nur akut von der Insolvenz bedrohte Banken unter eine 'zeitlich begrenzte Staatsverwaltung" zu stellen ohne diese zu verstaat

Gesine Lötzsch: Abwrackprämienskandal aufklären 06.08.2009
Berlin (ots) - "Der Minister muss den Haushaltsausschuss des Bundestages über den Abwrackprämienskandal informieren und erklären, wie es zu massenhaften Betrugsfällen kommen konnte", so Gesine Lötzsch

Monika Knoche: Druck auf Putschregierung in Honduras erhöhen 06.08.2009
Berlin (ots) - "Deutschland und die EU müssen den Druck auf die Putschregierung in Honduras dringend erhöhen, um die verfassungsrechtliche Ordnung wieder herzustellen", bekräftigt MonikaKnoche und die

Klaus Ernst: Bundestagswahl zur Volksabstimmung über Rente erst ab 67 machen 06.08.2009
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst,fordert als Reaktion auf die Veröffentlichung des ersten Vorsorgeatlas für Deutschland nachdrücklich eine sofortige Aussetzungder Rent

BUND-Studie: Laufzeitverlängerungen von AKW erhöhen Störfallrisiko massiv. BUND fordert sofortiges Abschalten der ältesten Atomkraftwerke 06.08.2009
Berlin (ots) - Nach einer heute veröffentlichten Studie des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhöhen längere Laufzeiten für alte Atomkraftwerke deutlich das Störfallrisiko. Betroffen

Volker Schneider: Auch mit Riester-Rente droht Alterarmut 06.08.2009
Berlin (ots) - "Die Rentenreformen von Rot-Grün bis Schwarz-Rot haben ganze Arbeit geleistet: Fast die Hälfte aller Deutschen ist vonAlterarmut bedroht. Selbst die private Versicherungsindustrie muss

Rheinische Post: Vorsitzende Gesundheitsministerkonferenz Lieberknecht weist Forderungen der Krankenkassen nach Beitragserhöhungen zurück 06.08.2009
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die thüringische Gesundheitsministerin Christine Lieberknecht (CDU), hat die Forderung der Krankenkassen nach einer Beitragserhöuhn

Hans-Kurt Hill: Atomkonsens stellt Sicherheitsrisiko dar 06.08.2009
Berlin (ots) - "Die offensichtlichen Risiken der Atomenergie werden per Gesetz ausgeblendet. Die geplante Abschaltreihenfolge der Atomkraftwerke richtet sich nicht nach Sicherheitsrisiken, sondern nac

27 Parteien mit Landeslisten bei der Bundestagswahl 2009 06.08.2009
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat sich der Bundeswahlausschuss am 6. August 2009 in einer Beschwerdeverhandlung mit der Nichtzulassung von vier Landeslisten befasst. Im Einzelne

RTL und STERN präsentieren gemeinsame Umfragen zum "Wahltrend 2009" sowie wöchentliche Themenschwerpunkte zur Bundestagswahl 06.08.2009
Köln (ots) - In der heißen Phase des Wahlkampfs zur Bundestagswahlwerden der Fernsehsender RTL und der STERN ihre Kompetenzen bündeln und dazu miteinander eng kooperieren. Ab dem 12. August präsentier

Roland Freund wird Leiter des dpa-Hauptstadtbüros und Ressortleiter Politik Deutschland 06.08.2009
Hamburg (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Roland Freund (41) wird zum 1. Januar 2010 Leiter des dpa-Hauptstadtbüros in B

Reiche: 60 Millionen zusätzlich für Berufsausbildung 06.08.2009
Berlin (ots) - Zum Start der zweiten Förderrunde des Programms "Jobstarter connect" erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Alle Jugendlichen m

Steinbach: Zweiter Politkowskaja-Prozess wird Lackmustest für Russland 06.08.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des in dieser Woche angelaufenen zweitenProzesses zum Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja 2006 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Impfkosten 06.08.2009
Heidelberg (ots) - Für die Versicherten stellt sich angesichts desStreits die grundsätzliche Frage, wie weit der Gesundheitsschutz nochreicht. Bei früheren Grippe-Epidemien war die Kostenabwälzung kei

NRZ: Karlsruher Religions-Beschluss 06.08.2009
Essen (ots) - Schutz vor der vermeintlich, schlechten, aber realenWelt mag für manch einen, der den ganzen Schmutz nicht ertragen kann,der richtige Weg sein. Es ist aber der falsche. Denn wie, bittesc

Rheinische Post: Rüttgers schließt Bonuszahlungen für WestLB aus 06.08.2009
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schließt aus, dass die WestLB Boni an ihre Manager zahlt. "Wenn eine Bank mit Steuergeldern unterstützt wird, gelten besondere Regeln. Dann müs

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Guttenberg/Banken 06.08.2009
Rostock (ots) - Minister zu Guttenberg will die zu Zombies mutierten Banken stabilisieren und restrukturieren - also wieder fit machen für den Wettbewerb. Der Besitz der Aktionäre soll unangetastetble