27 Parteien mit Landeslisten bei der Bundestagswahl 2009

Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat sich der
Bundeswahlausschuss am 6. August 2009 in einer Beschwerdeverhandlung
mit der Nichtzulassung von vier Landeslisten befasst. Im Einzelnen
richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der
Landeslisten folgender Vereinigungen:

-Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und
basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) in Hamburg,

-DIE GRAUEN - Generationspartei (DIE GRAUEN) in Berlin,

-BPA-Die Bürgerpartei für "ALLE" (BPA) in Nordrhein-Westfalen,

-Freie Union (keine Kurzbezeichnung) in Bayern.

Sämtliche Beschwerden wurden zurückgewiesen; insoweit wurden die
Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 31. Juli 2009 bestätigt.

Aufgrund der Entscheidungen der 16 Landeswahlausschüsse und der
heutigen Beschwerdeentscheidungen des Bundeswahlausschusses steht
damit fest, dass sich folgende Parteien mit Landeslisten an der Wahl
des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 beteiligen:

1.SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands

2.CDU
Christlich Demokratische Union Deutschlands

3.FDP
Freie Demokratische Partei

4.DIE LINKE
DIE LINKE

5.GRÜNE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.CSU
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.

7.DVU
DEUTSCHE VOLKSUNION

8.NPD
Nationaldemokratische Partei Deutschlands

9.FAMILIE
Familien-Partei Deutschlands

10.DIE VIOLETTEN
Die Violetten; für spirituelle Politik

11.CM
CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten

12.PBC
Partei Bibeltreuer Christen

13.BP
Bayernpartei

14.PIRATEN
Piratenpartei Deutschland

15.ödp
Ökologisch-Demokratische Partei

16.PSG
Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale

17.Volksabstimmung
Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch
Volksabstimmung

18.DKP
Deutsche Kommunistische Partei

19.RENTNER
Rentner-Partei-Deutschland

20.Die Tierschutzpartei
Mensch Umwelt Tierschutz

21.RRP
Rentnerinnen und Rentner Partei

22.REP
DIE REPUBLIKANER

23.ADM
Allianz der Mitte

24.BüSo
Bürgerrechtsbewegung Solidarität

25.FWD
Freie Wähler Deutschland

26.ZENTRUM
Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870

27.MLPD
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Die SPD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE, NPD und MLPD sind in allen 16
Bundesländern mit Landeslisten vertreten, die CDU in allen Ländern
außer Bayern, die CSU nur in Bayern und die PIRATEN in allen Ländern
außer Sachsen.

Genaue Angaben zu der Reihenfolge aller Parteien mit ihren
Landeslisten auf den Stimmzetteln in den einzelnen Bundesländern
werden mit gesonderter Pressemitteilung des Bundeswahlleiters am 10.
August 2009 mitgeteilt.

Zugelassene Wahlvorschläge erscheinen selbst dann auf dem
Stimmzettel, wenn eine Partei nachträglich erklärt, sie wolle auf die
Teilnahme an der Wahl verzichten.

Weitere Auskünfte gibt:
Herr Kersten Buchholz,
Telefon: (0611) 75-2798,
E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de

Originaltext: Der Bundeswahlleiter
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